Presse-Information	BZ, 16.02.2009

Rai-Gebühr:
Freche Inspektoren und keine Entlastung für Senioren

Ein Jahr nach dem Finanzgesetz von 2008 mit dem entsprechenden Artikel zur Entlastung von Senioren wurden noch immer keine Vorkehrungen getroffen, das Gesetz anzuwenden. Dafür werden Inspektoren geschickt, die Säumige einschüchtern. Die Verbraucherzentrale (VZS) wiederholt ihre Forderung nach der Abschaffung der Rai-Gebühr und nach einer Berechnung laut Steuergrundlage.

“Nei prossimi giorni sarà pubblicata la circolare dell'Agenzia delle Entrate contenente le istruzioni necessarie per richiedere l'esenzione del canone.” Dieser lapidare Satz ist auf der Homepage der RAI-Abonnements nachzulesen. Er bezieht sich auf die vom Finanzgesetz 2008 (!) angekündigte Abo-Befreiung für über 75 Jährige. Inzwischen ist der Termin für die Begleichung der RAI-Gebühr wieder abgelaufen und die SeniorInnen haben den vollen Betrag gezahlt.

VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus wiederholt seine Forderung nach Abschaffung der Rai-Gebühr: “Abgesehen davon, dass auch die Steuerbehörde das Gesetz befolgen und die Gebührenbefreiung der SeniorInnen endlich umsetzen muss, gibt es nur eine Lösung: die ungerechte Gebühr der Rai ist abzuschaffen.” Die Gebühr sei deshalb ungerecht, weil sie alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffe. Die Gebühr ist deshalb durch eine Steuer zu ersetzen, die an das besteuerbare Einkommen gekoppelt – und durch die kalte Progression längst finanziert – ist. Damit treffe man drei Fliegen in einem Streich: die Steuer sei gerecht, man lege den Schwarzhörern und -sehern das Handwerk, und man spare die enormen Kosten der Gebühreneinhebung.

Inzwischen gehen die Meldungen über freche Inspektoren, welche Kontrollen in den Haushalten durchführen und sich dabei arrogant verhalten, weiter. Dabei hatte die Aufsichtsbehörde für die Privacy schon im April 2008 die Agentur der Einnahmen, welche diese Kontrollen veranlasst, aufgefordert, ihre Inspektoren über die gesetzlichen Vorschriften aufzuklären. Einschüchterungen oder gar die Androhung von Hausdurchsuchungen seien zu unterlassen. Was letztere angeht, so erinnert die Verbraucherzentrale daran, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassung (Art. 14) festgehalten sei. Hausdurchsuchungen dürfen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und mit der nötigen richterlichen Erlaubnis durchgeführt werden dürfen. Die Einschüchterungsversuche der so genannten Inspektoren seien also widerrechtlich und auf das Entschiedenste zurückzuweisen.

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