Presse-Information	Bz, 05.02.2009

Telecom muss bei Verspätungen zahlen!

VZS: Bahnbrechendes Urteil für verärgerte KundInnen in ganz Italien und besonders in Südtirol

Wenn es nach dem Willen des Bozner Landesgerichts geht, sind die Zeiten vorbei, in denen Telecom Italia landauf, landab untragbaren Verzögerungen bei Anschluss, Übersiedlung oder Reparaturen des Festnetztelefons mit einem Achselzucken begegnen konnte. 
„Die jahrelangen Bemühungen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen Missstände bei der Grundversorgung kommen nun den Tausenden von Geschädigten zu Gute“, dies der Kommentar der VZS.
Das Urteil des Bozner Richters Dr. Michele Papparella ist bahnbrechend: am 27. Jänner 2009 hat er der Telecom Italia jedes Verhalten untersagt, das die Bestimmungen des Art. 26 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Festnetzkunden verletzt.

Worum geht es?
Die VZS, von Rechtsanwältin Dr. Nadia Rizzello vertreten, hatte 2004 eine Unterlassungsklage gegen Telecom Italia AG eingereicht, um jenen zahlreichen VerbraucherInnen zu ihrem Recht zu verhelfen, die eine teilweise oder vollständige Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vonseiten der Telecom in Sachen Festnetzanschlüsse für Privatkunden beklagten. Anlass der Beschwerden war der Art. 26, der die Verspätungen bei der Leistung der Dienste (ritardi nell'adempimento degli obblighi assunti da Telecom Italia nella fornitura del servizio) regelt. 
Der Art. 26 legt unter anderem fest, dass Telecom Italia im Fall einer Verspätung bei Aktivierung eines neuen Anschlusses, Übersiedlung oder Reparatur von Störungen der Linie den betroffenen Kunden für jeden Tag Verspätung 50% der monatlichen Grundgebühr erstatten muss, sofern die Verspätung durch Verschulden der Telecom zustande kommt.

Fallbeispiele, Fristen, Entschädigungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB)

Eingriff oder Ereignis	Fristen	Entschädigung	Ausschlüsse	
Aktivierung einer neuen Linie (Art. 4)	10 Tage	Automatisch + evtl. Schadenersatz für weiterreichende Schäden 	Höhere Gewalt oder Ereignisse, die nicht Telecom Italia verschuldet hat + *	
Reparatur einer Störung (Art. 7)	2 Tage	Auf Anfrage evtl. Schadenersatz für weiterreichende Schäden	Idem	
Übersiedlung der Linie (Art. 25)	10 Tage	Automatisch + evtl. Schadenersatz für weiterreichende Schäden	Idem + *	
Änderung der Telefonnummer, von Telecom veranlasst (Art. 22)	Schriftliche Ankündigung mindestens 90 Tage vor der Änderung + kostenloser automatischer Hinweis für 45 Tage ab Änderung	Auf Anfrage evtl. Schadenersatz für weiterreichende Schäden	-	
Fehler bei der Unterbrechung des Dienstes (Art. 27)	(Entschädigung für jeden Tag unrechtmäßiger Unterbrechung geschuldet)	Auf Anfrage evtl. Schadenersatz für weiterreichende Schäden	-	
* ausgenommen technische Ausnahmefälle sowie jene Arbeiten, die innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Termine ausgeführt wurden

Die VZS hatte hingegen festgestellt, dass in zahlreichen Fällen überhaupt keine Entschädigung ausbezahlt wurde, oder aber es wurden pauschale Entschädigungen vorgenommen, die weit unter den vertraglich festgelegten lagen. Nachdem die VZS in diesem Verhalten eine Verletzung der Verbraucherinteressen sowie ein Missachtung der Auflagen in Sachen faire und korrekte Geschäftspraktiken sah, reichte sie eine Unterlassungsklage ein. Nach nunmehr 5 Jahren liegt – auch dank der aktiven Mithilfe der VerbraucherInnen – dieses bahnbrechende Urteil vor. Zeugenaussagen aus ganz Italien (also nicht nur vor dem Landesgericht Bozen, sondern vor verschiedenen Gerichten, u.a. in der Toskana, in Kalabrien, in der Lombardei und im Trentino abgelegt) bestätigten die fehlende oder unvollständige Auszahlung der Entschädigungen: dies zeigt, dass diese Angelegenheit nicht nur Südtirol, sondern das gesamte Staatsgebiet betrifft. 

Das Verhalten der TElecom
Dieses Urteil als „bahnbrechend“ zu bezeichnen ist keine Übertreibung. Telecom Italia hat nämlich in diesen fünf Jahren keinerlei Absichten erkennen lassen, dieses regelwidrige Verhalten einzustellen. Gleichzeitig haben die Verspätungen einen wahrhaft exorbitanten Anstieg verzeichnet, und beliefen sich teilweise auf Zeiträume von Jahren. Ein Beispiel macht die Ungeheuerlichkeit klarer: ein Privatkunde hat Anrecht auf eine Entschädigung von ca. 7 Euro pro Tag (ausgenommen Sonn- und Feiertage); bei einer Verspätung von 6 Monaten beläuft sich die Entschädigung auf mehr als 1.000 Euro!

Es sei daran erinnert, dass Telecom Italia als Dienstleister mit dem höchsten Marktanteil laut Telekommunikationskodex die Pflichten des „universellen Versorgungsdienstleisters“ wahrnehmen muss, was vom Staat entsprechend bezahlt wird. Es ist daher skandalös, dass die Kunden (manchmal ganze Wohnanlagen) auf einen Dienst, der innerhalb 10 Tagen aktiv sein sollte, teilweise auch Jahre warten – während man sie gleichzeitig unter Verweis auf „höhere Gewalt“ (wie z.B. das Fehlen der öffentlichen Genehmigungen) um die geschuldeten Entschädigungen prellt.

Was bringt dieses Urteil mit sich?
Die VZS fordert die Telecom Italia mit Nachdruck auf, die aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgehenden Pflichten einzuhalten, sowohl in Bezug auf die Fristen für die Eingriffe als auch in Sachen Entschädigungen (seien diese nun automatisch oder auf Anfrage zu leisten) bei Verspätungen, so wie es die Art. 26 und 27 der AGB vorsehen.

Unser Rat an die VerbraucherInnen
Sollte eine Linie verspätet aktiviert oder übersiedelt worden sein ohne dass dafür auf den darauffolgenden Rechnungen eine Entschädigung gutgeschrieben wurde, raten wir den VerbraucherInnen, diese Entschädigung umgehend von der Telecom einzufordern (und zwar schriftlich per Einschreiben mit Rückantwort). Der geschuldete Betrag beläuft sich seit Februar 2009 auf ca. 8 Euro pro Tag Verspätung (ausgenommen Sonn- und Feiertage). Auf unserer Website www.verbraucherzentrale.it sind die entsprechenden Vordrucke verfügbar.

Bei Verspätungen für neue Linien oder bei Umzügen verweigert die Telecom oftmals die Zahlung der Entschädigung unter Berufung auf „höhere Gewalt“, wie z.B. die nichterfolgte Erteilung von Genehmigungen durch Gemeinde oder Land. In solchen Fällen sollten die VerbraucherInnen bei ebendiesen Ämtern nachfragen, ob dem auch tatsächlich so ist: die Erfahrung sagt uns, dass häufig die Genehmigungen bereits Monate zuvor erteilt worden waren – oder aber es wurde überhaupt nicht um eine solche angesucht. Da in diesen Fällen auch monatelange Verspätungen möglich sein können, haben die VerbraucherInnen dementsprechend Anrecht auf drei- bis vierstellige Ersatzsummen. Auch hier sollte man diese Beträge einfordern, und alle Unterlagen beilegen, die beweisen, dass Telecom Italia Schuld an der Verzögerung trägt.

Verjährung: Für „rückwirkende“ Entschädigungsforderungen gilt unserer Meinung nach die Verjährungsfrist von 10 Jahren ab jenem Tage, an die Entschädigung zu leisten gewesen wäre, da es sich um eine Forderung vertraglicher Natur handelt.

Was bringt die Zukunft?
Sollte Telecom Italia die Verfügung des Bozner Landesgerichts missachten, wird die VZS nicht zögern, vor dem Richter die Verhängung der entsprechenden Verwaltungsstrafen einzufordern: diese liegen zwischen 516 € und 1.032 € für jede Nichterfüllung oder für jeden Tag Verspätung.

Die VZS fordert außerdem einen dringenden effizienten Vorstoß der Politik, damit im ganzen Land endlich flächendeckend ADSL-Verbindungen verfügbar gemacht werden. Breitband-Internet ist ein universeller Dienst, viel mehr noch als viele andere Dienste, die diese Bezeichnung tragen. Es kann nicht angehen, dass ganze Dorfgemeinschaften über keinerlei schnelle Internetverbindungen verfügen, sind diese doch unverzichtbar für die Informationsbeschaffung, Lernen und Studium und für wirtschaftliche Tätigkeiten.