Presse-Information	Bz, 19.01.2009

Darlehen: Banken „vergessen“ Zinssenkung
EZB-Leitzins bei 2%, einige VerbraucherInnen zahlen immer noch über 6%
VZS: unkorrektes Verhalten der Banken melden – Darlehen/Bank wechseln!

Der anhaltende Abwärtstrend der Zinssätze verlangt von den DarlehensnehmerInnen erhöhte Aufmerksamkeit, sowie eine konstante Kontrolle der Verträge – vor allem was die variablen Darlehen anbelangt. Die VerbraucherInnen müssen überprüfen, ob die Anpassung des Zinssatzes korrekt erfolgt. Vorsicht: einige Verträge enthalten in Sachen Zinssatzanpassung „Fallstrick-Klauseln“, vor allem solche, die den Banken bei der Festlegung und Abänderung der Zinssätze weiteste Spielräume einräumen. Die VZS ruft die VerbraucherInnen auf, eventuelle missbräuchliche Klauseln zu melden.

Die Entwicklung des Euribor 6 Monate
Anfang Oktober 2008 stand der Euribor 6 Monate (einer der häufigsten Basisparameter für variable Darlehen) bei 5,514%, heute liegt derselbe Parameter bei 2,57%: ein Minus von mehr als 50% in nur 3 Monaten. Wie die VZS bereits Ende November angemerkt hatte, bringt eine Senkung der Zinssätze automatisch eine Verringerung der Raten mit sich. Also sollte man vor allem die Januar-Raten genauestens unter die Lupe nehmen, da zu Jahreswechsel bei vielen Darlehen die Raten angepasst werden. Diesmal sollte die Absenkung stärker ausfallen als in den vergangen Jahren.

Zinssatzanpassung und “Fallstrick-Klauseln”
Viele Darlehensverträge sehen eine halbjährliche Anpassung der Raten vor (normalerweise im Januar und im Juli). Andere Verträge können eine trimestrale oder gar monatliche Anpassung vorsehen. Es ist auf jeden Fall ratsam, die Klauseln bezüglich Zinssatzfestlegung und Ratenanpassung genauestens durchzulesen, da diese mitunter mit Überraschungen aufwarten könnten. So wurde in der VZS jüngst eine Verbraucherin vorstellig, deren Darlehensvertrag mit der Volksbank (2003 abgeschlossen) der Bank einseitig das Recht einräumte, den Zinssatz anzupassen, und zwar mit der Formulierung „falls eine Änderung des amtlichen Diskontsatzes erfolgt oder wenn sich die für diese Art von Finanzierung angewandten Bedingungen aufgrund der allgemeinen Entwicklung auf dem Geld- und Kapitalmarkt ändern …“. Solche Klauseln scheinen uns Überbleibsel des Raubrittertums zu sein, und wir können nicht umhin, diese als missbräuchlich zu betrachten: aus welchem Grund sollte man der Bank ein alleiniges Anpassungsrecht – und noch dazu ein so weit gestecktes – einräumen? Die VZS erwägt, die Beschwerden der VerbraucherInnen gegebenenfalls auch mit Klagen und Eingaben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu unterstützen.

Neuerungen ab 1. Januar 2009 – Koppelung an den EZB-Leitzinssatz
Die Koppelung des Zinssatzes an einen Marktparameter ist eine unabdingliche Bedingung für den Schutz der DarlehensnehmerInnen. Die Regierung hat den Banken daher auferlegt, ab 1. Januar 2009, variabel verzinste Wohnbaudarlehen für den Kauf der Erstwohnung anzubieten, die an den EZB-Leitzinssatz gekoppelt sind. Dieser ist normalerweise niedriger als die Euribor-Sätze. Es stellt sich die Frage, ob die Banken auch diese neue Bestimmung zu ihren Gunsten auslegen werden? Man möchte fast darauf wetten ...

Das Problem der Aufrundung
Eine weitere Bürde, welche die Südtiroler DarlehensnehmerInnen mit sich herumtragen, ist die gerne und häufig angewandte Aufrundung des Zinssatzes auf den nächsthöheren ¼-Prozentpunkt: sinkt der Basisparameter um weniger als 0,25 %, sinken die Raten um keinen Cent, da die Aufrundung die Zinssatzsenkung nichtig macht. Anders ausgedrückt: durch eine solche Klausel werden nicht alle Vergünstigungen an die Kunden weitergegeben – ein weiterer Grund, Beschwerde einzureichen. Die VZS hat eine solche Klausel bereits vor Gericht angefochten.

Werte des Euribor 6 Monate zwischen Ende 2008 und Anfang 2009
Zinssatz zum	Valuta zum	Euribor 6 Monate/360	Euribor 6 Monate/365	
30.12.2008 	02.01.2009 	3,000	3,042	
31.12.2008 	05.01.2009 	2,971	3,012	
02.01.2009 	06.01.2009 	2,945	2,986	

Die VZS erinnert daran, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, ein Wohnbaudarlehen zu „verschrotten“ (weitere Infos siehe www.verbraucherzentrale.it).