Presse - Information									Bz, 15.01.2009

Finanzgesetz 2009 und Co.

Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für VerbraucherInnen

Zum Jahreswechsel treten für die VerbraucherInnen zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Da diese Begünstigungen und Neuigkeiten mit verschiedenen Gesetzesmaßnahmen eingeführt wurden, listet die Verbraucherzentrale einige der Wichtigsten auf.

Kraftfahrzeugsteuer
Das Land hat im letzten Sommer die Reduzierung aller Tarife der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Jänner 2009 beschlossen. Dies ist bei den heurigen Einzahlungen zu berücksichtigen. Am besten sich bei den zuständigen Ämtern Infos einholen (Postämter, Aci-Landesbüro oder Landesamt für Abgaben).

Pendlerabos
Die Ausgaben für Abos des öffentlichen Personentransports, welche im Laufe von 2009 getätigt werden, können weiterhin im Jahr darauf von der Einkommenssteuer (IRPEF) im Ausmaß von 19% auf höchstens 250 Euro in Abzug gebracht werden (höchstmögliche Steuerersparnis 47,50 Euro).

Renovierungsarbeiten an Gebäuden
Der 36%-ige Steuerabzug für Renovierungsarbeiten an Gebäuden wurde bis 2011 verlängert.

Kinderhorte
Verlängert wurde auch der Steuerabzug für die Kosten der Kinderhorte für Kinder zwischen drei Monaten und drei Jahren. Abziehbar sind höchstens 632 Euro pro Jahr und Kind und zwar im Ausmaß von 19% (höchstmögliche Steuerersparnis 120,08 Euro).

Heizöl und Flüssiggas
Für die Berggebiete (ganz Südtirol) wird die Energiesteuerreduzierung (accise) auf Heizöl (0,12911 Euro/Liter) und Flüssiggas, sowie für Fernheizungsnetze auch 2009 angewandt.

Class action (Sammelklagen)
Das Inkrafttreten der vom Verbraucherschutzkodex vorgesehenen Möglichkeit der Sammelklagen für geschädigte VerbraucherInnen wird um weitere 6 Monate auf 30. Juni 2009 verschoben. Das diesbezügliche Verhalten der Regierung verheißt nichts Gutes.

Fernsehgebühr 2008
Für Personen über 75 Jahren und mit einem Einkommen unter 516,46 Euro mal 13 pro Jahr wurde die Fernsehgebühr (106,00 Euro) mit dem letztjährigen Finanzgesetz für 2008 erlassen. Mittlerweile ist die neue Zahlungsaufforderung in Haus geflattert (107,50 Euro), aber die Durchführungsbestimmungen fehlen immer noch. Die Wertschätzung der Geringverdiener scheint nicht sehr hoch zu sein.

EU-Öko-Basisverordnung
Mit 1. Jänner tritt die neue EU-Kernnorm zum ökologischen Landbau in Kraft (CE Nr. 834/2007). Das Thema Aquakultur wird im Rahmen einer Durchführungsverordnung zu dieser Basisverordnung erstmals geregelt. Ab 2010 soll der Bereich Bio-Wein neu geregelt werden.

Energietausch für erneuerbare Energien
Innerhalb 31.3.2009 müssen die Betreiber kleiner (photovoltaischer) Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien (bis 200 KW) und den Energietausch vor Ort (scambio sul posto) vornehmen, ein Gesuch zur zukünftigen Förderung an den italienischen Netzbetreiber (GSE, Infos unter gsel.it) stellen. Dieser ist nunmehr alleinig zuständig. Die 3-Jahres-Frist innerhalb welcher eventuelle Guthaben bei den Rechnungen aufgebraucht werden mussten wurde abgeschafft.

Unterstützungsmaßnahmen für Bezieher niedriger Einkommen:

1. „Social Card“ – Einkaufskarte zur Bezahlung von Lebensmitteln und von Strom- und Gasrechnungen

Die Betroffenen (Jahreseinkommen-ISEE unter 6.000 Euro, unter 8.000 Euro für über 70-Jährige), die darum ansuchen, erhalten ab Jänner und für das ganze Jahr 2009 dann alle 2 Monate jeweils 40 Euro pro Monat aufgeladen. Dazu ist bei den Steuerbeistandszentren oder den Patronaten die ISEE-Erklärung und das Gesuch auszufüllen und dann bei der Post das Gesuch einzureichen. Es gibt noch eine Reihe von weiteren restriktiven Voraussetzungen.

2. „Bonus Famiglia“ – Steuerbonus

Dieser beträgt zwischen 200 und 1000 Euro und hängt vom Einkommen und der Familiengröße ab. Ansuchen können Lohnabhängige, Rentner, koordinierte Mitarbeiter, Bezieher von Arbeitslosengeld, Lohnausgleich und Mobilitätsgeld. Es gibt 2 Gesuchstermine: 31.1. wenn als Bezugseinkommen 2007 gewählt wird und 31.3. mit Bezugseinkommen 2008. 

3. Energie-Sozialbonus

Bis 31.03.2009 kann noch rückwirkend für 2008 um den Energie-Sozialbonus angesucht werden (je nach Familiengröße von 60-135 Euro für 2008). Haushaltskunden mit einem ISEE-Einkommen unter 7.500 Euro und Menschen, welche elektro-medizinische Geräte zur Lebenserhaltung notwendig haben, haben Anrecht auf den Bonus.