Presse-Information	BZ, 04.09.2008

Rekurse gegen Zusatzsteuern auf Landesdarlehen

50 VerbraucherInnen gewinnen Rekurs
gegen Agentur der Einnahmen auch im Berufungsverfahren

Land muss auch im Falle einer Anfechtung vor dem Kassationsgerichtshof standhalten!

Die jüngste Folge einer wahrhaft unendlichen Geschichte: jener der Zahlungsaufforderungen, welche die Agentur der Einnahmen an jene verschickt hatte, die vom Land ein zinsloses Darlehen erhalten haben, und auf welche die Zusatzsteuern gefordert wurden. Jene VerbraucherInnen, die gegen diese Zahlungsaufforderungen Rekurs eingereicht hatten, erhielten in erster Instanz Recht – und nun auch im Berufungsverfahren. Was aber geschieht jetzt? Und vor allem: wer berappt die bisher angefallenen Kosten für die Vertretung vor Gericht?

Wie bekannt, hat die ganze Geschichte vor gut drei Jahren ihren unglücklichen Lauf genommen. Damals hatte die Agentur für die Einnahmen an die 150 Zahlungsaufforderungen verschickt, die an BürgerInnen gerichtet waren, welche zwischen 2002 – 2004 vom Land ein zinsloses Darlehen erhalten hatten. Das Land gab an, dass für derartige Darlehen ein fixer Steuersatz eingehoben wird, der dem Betrag von ca. 129,11 Euro entspricht. Die Agentur der Einnahmen hingegen besteht auf die Bezahlung einer Steuer (2% + 3%) die proportional zum Wert des Darlehens berechnet wird. Daraus aber ergeben sich Steuerbeträge in der Größenordnung von 4500, 5000 Euro.

Gegen eben diese Zahlungsaufforderungen hatten das Land und zahlreiche Darlehensnehmer Rekurs bei der Steuerkommission 1. Grades Bozen eingereicht. Diese hatte, wie bereits erwähnt, den Rekurrenten Recht gegeben. Gegen dieses Urteil hatte die Agentur der Einnahmen Berufung eingelegt. Das in diesen Tagen ergangene Berufungsurteil hat das Urteil der ersten Instanz bestätigt, und somit den Darlehensnehmern und dem Land ein zweites Mal recht gegeben.

Nun kommt es auf das zukünftige Vorgehen der Agentur für Einnahmen an: diese könnte das Urteil vor den Kassationsgerichtshof bringen. Sollte dies der Fall sein, fordert die VZS das Land auf, seinen Standpunkt auch in höchstrichterlicher Instanz zu verteidigen – auch um den anderen Rekurrierenden weitere, ungerechtfertigte und vor allem sehr hohe Verteidigungskosten zu vermeiden. Die einzelnen VerbraucherInnen müssten sich dann nämlich nicht in das Verfahren einlassen.

Gerichtskosten: sowohl das Urteil erster Instanz als auch jenes des Berufungsverfahrens haben eine salomonische „Kompensierung der Spesen“ verfügt. In anderen Worten: jede der Parteien zahlt ihren eigenen Anwalt. Für die Rekurrierenden, welche die ersten zwei Runden des Matchs gewonnen haben, ein wahrer Hohn. „Wer kommt für die bisher zu Unrecht von den Rekurrierenden getragenen Kosten auf?“, diese Frage stellen sich die BeraterInnen der VZS, welche die zahlreichen betroffenen DarlehensnehmerInnen begleitet und unterstützt haben. Wo und wie wird in solchen und ähnlichen Fällen das Statut des Steuerzahlers angewandt?

Diese Frage bleibt indessen offen, vor allem falls auch das Kassationsgericht das soeben ergangene Berufungsurteil bestätigen sollte.