Presse-Information	Bz, 17.07.2008

Verkäufe außerhalb der Geschäftslokale:
Urteil des Landesgerichts Bozen gibt Forderungen der VZS statt

Im Zivilverfahren, welches die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) mithilfe der Bozner Anwältin Laura Benuzzi gegen die Firma Congress Italia angestrengt hatte, ist nun das Urteil ergangen: Richter Andreas Postiglione hat die Firma Congress Italia dazu verurteilt, jenen Konsumenten, die im Juni 2004 Kaufverträge für eine Enzyklopädie im Wert von 5.800 Euro unterzeichnet hatten und anschließend von diesen Verträgen zurückgetreten waren, die gezahlten Beträge (in bar, per Scheck oder Wechsel) zurückzuerstatten. Außerdem wurde mit diesem Urteil ein wichtiges Prinzip bestätigt, und zwar, dass der Rücktritt vom Vertrag auch dann gültig ist, wenn die Ware nicht in der Originalverpackung retourniert wird. Zudem wurde die Congress Italia dazu verurteilt, alle jene missbräuchlichen Klauseln aus den Verträgen zu streichen, die im Falle eines Rücktritts vom Vertrag extrem hohe Zusatzspesen zu Lasten der VerbraucherInnen vorsehen.

Die Geschichte beginnt im Juni 2004: damals hatte die Congress Italia telefonisch mehrere Hundert SüdtirolerInnen in ein Hotel eingeladen, und ihnen Geschenke wie DVDs, Roller, Kinderkleidung, Mikrowellenherde usw. versprochen hatte. In Wahrheit handelte es sich aber um eine Verkaufsveranstaltung für eine Enzyklopädie zum stolzen Preis von 5.800 Euro. Angesichts der doch beachtlichen Summe wurde den KundInnen auch die Möglichkeit angeboten, einen Finanzierungsvertrag zu unterzeichnen, der den Endpreis noch um einiges ansteigen ließ. Doch damit nicht genug: nach der Unterzeichnung durch den Kunden wurde ein zusätzlicher, mit dem Kunden nicht vereinbarter Betrag im Vertrag eingefügt; dadurch erhöhten sich im Fall eines Rücktritts die Zusatzspesen um ein Vielfaches. Diese zusätzlichen Spesen waren jedoch keinesfalls gerechtfertigt, und stellten de facto ein Hindernis für die Ausübung des Rücktrittsrechts dar. Nach der Verkaufsveranstaltung wandten sich viele der KäuferInnen an die VZS, um Hilfestellung bei der Ausübung des Rücktrittsrechts zu erhalten.

Trotz fristgerechtem Rücktritt vom Vertrag behielt die Firma Congress für Monate Bargeld, Schecks und Wechsel ein, die sie den VerbraucherInnen hätte rückerstatten müssen. „Außerdem verhielt sich die Firma äußerst unkorrekt“ erzählt Paola Francesconi, Beraterin der VZS „indem sie den KonsumentInnen schriftlich mitteilte, dass der Rücktritt von den Verträgen nicht richtig ausgeübt worden wäre, und massiven Druck auf die UnterzeichnerInnen ausübte, damit diese die im Vertrag vorgesehenen Zusatzspesen bezahlten“.

Trotz zahlreicher Aufforderungen weigerte sich die Congress, die einbehaltenen Beträge zurückzuerstatten. Der VZS blieb nur noch der Gang vor den Richter. Trotz zweier gerichtlicher Verfügungen änderte die Firma jedoch nichts an ihrem Gebaren. „Congress Italia übt bis heute in ganz Italien ihre Tätigkeit aus“ meint Paola Francesconi. „Laufend gehen Meldungen, nicht nur aus Südtirol, sondern aus dem ganzen Land ein: immer noch wird VerbraucherInnen durch psychologischen Druck das Rücktrittsrecht streitig gemacht und es wird versucht, sie davon zu überzeugen, die nicht geschuldeten Zusatzspesen zu begleichen.“

„Dieses Urteil ist richtungsweisend für den gesamten Bereich der Verkäufe außerhalb der Geschäftslokale und der Verkaufsveranstaltungen.“ so Francesconi weiter, „Endlich wurde bestätigt, dass die Verkäufer die Pflicht haben, die Normen dieses Bereichs anzuwenden, und dass die KäuferInnen das Recht haben, innerhalb der gesetzlichen Fristen von diesen Verträgen zurückzutreten, ohne exorbitante Zusatzspesen zu bezahlen. Dass alle missbräuchlichen Klauseln aus dem Vertrag der Congress gestrichen wurden, ist ein weiterer positiver Aspekt dieses Urteils“.

Das Urteil des Bozner Landesgerichts (Nr. 1039/2008) sollte für alle Firmen, die in diesem Bereich tätig sind – und das sind viele, eine Mahnung darstellen: es ist an der Zeit, die eigenen Tätigkeit korrekt auszuüben und die gesetzlichen Auflagen einzuhalten.

In der VZS wird man nicht müde, die VerbraucherInnen daran zu erinnern, Einladungen in Hotels gekoppelt an Gewinnversprechen immer mit einem skeptischen Auge zu betrachten: es handelt sich immer um Veranstaltungen, bei denen Produkte für teures Geld unter die Leute gebracht werden sollen – Produkte, deren Kauf die VerbraucherInnen in den seltensten Fällen geplant hatten. „Kurzum: selbst wählen, nicht auswählen lassen!“ meint die Beraterin.