Presse-Information	Bz, 11.07.2008

Strom und Gas
„Verarbeitung der personenbezogenen Daten“
Vorsicht: wer nicht antwortet, erteilt die Zustimmung!

In diesen Tagen schicken die Strom- und Gasverkäufer an ihre Kunden eine Mitteilung, mit welcher eine eventuelle „Nichtzustimmung zur Weiterleitung der eigenen Daten“ verlangt wird. 

Um die Konkurrenz zwischen den Anbietern zu fördern, hat die Aufsichtsbehörde für elektrische Energie und Gas beschlossen (Beschluss n. 157/2007 vom 27.06.2007), dass die Energieverkäufer bis zum 31.12.2010 den anderen Anbietern des liberalisierten Marktes auf Anfrage die Daten der eigenen Kunden mitteilen muss. All jene Kunden, die mit der Weiterleitung der eigenen Daten an andere Anbieter nicht einverstanden sind, müssen ihre „Nichtzustimmung“ mitteilen. Aus diesem Grund verschicken die Anbieter in diesen Tagen ein eigenes Formular.

Auch die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hat diese Vorgehensweise gutgeheißen (Beschluss vom 25.07.2007). 

Vielen VerbraucherInnen ist der Inhalt dieser Schreiben jedoch nicht ganz klar, und sie sind nicht sicher, wie sie sich verhalten sollen: sollen sie das Formular unterschreiben und zurückschicken oder besser gar nichts unternehmen?

Der Rat der VZS
Das Formular verlangt von den VerbraucherInnen keine Zustimmung, wie es normalerweise passiert, sondern eine „Nichtzustimmung“. Im Klartext: wenn sie nicht wollen, dass ihre Daten an jene anderen Energieanbieter weitergeleitet werden, die darum anfragen, müssen sie ausdrücklich mit einer Unterschrift ihre Zustimmung verweigern. Diese Vorgangsweise weicht etwas vom Normalfall ab, wo stets die Zustimmung zur Verarbeitung der Daten verlangt wird, und nicht das Prinzip „Schweigen ist Zustimmung“ angewandt wird.

Wir raten allen VerbraucherInnen, diese Entscheidung sehr gut abzuwägen. Wer nicht wünscht, dass seine Daten an andere Energieanbieter weitergegeben werden, sollte in jedem Fall seine „Nichtzustimmung“ äußern, und das entsprechend ausgefüllte Formular unterschrieben zurückschicken. In einem zweiten Moment allen Anbietern die Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen Daten zu verweigern ist sicherlich weitaus aufwendiger!

In jedem Fall gilt: bevor man etwas unterzeichnet, sollte man sich vergewissern, dass man genau verstanden hat, was man unterzeichnet. Verwechseln Sie das Formular für die „Nichtzustimmung“ nicht mit anderen Mitteilungen der Energieanbieter.