Presse-Information	Bz, 02.07.2008

Maßnahmen für Familien und Stärkung der Kaufkraft
VZS: Landesregierung hat endlich Richtung gefunden – nur ein 1. Schritt

„Eine angemessene Verbraucherpolitik im Bereich der Kaufkraft ist keine Politik für Schönwetter-Perioden, sondern Teil der Reformen die in Südtirol notwendig sind“, so VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus anlässlich der Vorstellung der Maßnahmen der Landesregierung. Gut ist es, dass es sich bis in die Höhen der Politik herumgesprochen hat, dass „Haushalte mit unterem, aber auch mittlerem Einkommen aufgrund der steigenden Preise und der geringer steigenden Löhne und Gehälter, aber auch der Gewinne für Klein- und Mittelbetriebe immer mehr in sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind“, so die offizielle Stellungnahme der Landesregierung. 
Das Maßnahmenpaket sieht im Konkreten unter anderem vor: die Erhöhung des sozialen Mindesteinkommens und der Zivilinvalidenrente um 100 Euro pro Monat, die Abschaffung des Tickets auf stationäre Krankenhausaufenthalte (bisher 10 Euro bis höchstens 250 Euro pro Jahr), eine Reduzierung der Autosteuer um 10%, eine Erhöhung des Familiengeldes des Landes für jedes Kleinkind bis 3 Jahren von 80 auf 100 Euro pro Monat, Verbesserungen im Bereich der Bildung (Schulbücher, Heimplätze, Schülertransporte, Schulgebühren) und der Transporte (für Schüler, Senioren, Familien). Im Bereich des Wohnbaus wird die Mittelstandförderung verbessert. 
Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, tragen sie doch zur Entlastung der Familienhaushalte bei. Die Bemühungen müssen jedoch verstärkt werden. Zu groß ist die Aushöhlung der Einkommensverhältnisse, einerseits real wachsende Einkommen bei Landeshaushalt und Betrieben, andererseits real schrumpfende Einkommen bei Arbeitnehmern und Rentnern. Hier muss die öffentliche Hand für die entsprechende Umverteilung sorgen, nachdem sich viele Wirtschaftstreibende über hohe Preise das Einkommen in die Höhe treiben und dazu auch noch öffentliche Beiträge kassieren.  Fehlende Mittel können aus dem Topf der Wirtschaftssubventionen umgeschichtet werden, denn die Wirtschaft wird besser über die Nachfrage durch die Konsumenten gefördert. Über eine nachfrageorientierte Politik kann die Konjunktur belebt und der Wirtschaft neuer Schub gegeben werden. 
Das Volumen des Maßnahmenpaktes umfasst laut Aussagen des Landeshauptmanns 30 Millionen Euro, laut Einschätzung der Verbraucherzentrale ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn pro Kopf bedeutet dies durchschnittlich 60 Euro pro Jahr. Allein bei einer offiziellen Inflation von 4,5%, wie jetzt in Bozen gemessen, werden die Ausgaben der privaten Haushalte nominell um 870 Euro pro Kopf und Jahr steigen.

Kaufkraft wiederherstellen
Die Verschuldung der Familien liegt durchschnittlich bei 20.100 Euro (+30% gegenüber 2003), die Ersparnisse sind auf durchschnittlich 25.700 Euro geschrumpft (-36% gegenüber 2003). Private Haushalte mit immer weniger Geld zur Verfügung können nicht konsumieren - für die Belebung der Kaufkraft fallen sie aus. Die steigenden Darlehensraten machen vielen zu schaffen, in Südtirol wurden in den letzten Jahren 90% der Wohnbaudarlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen. Auch die ständig steigenden Wohnungspreise, Mieten und Zusatzkosten für die Wohnungen werden zunehmend zu einer untragbaren Belastung für die Familien. Hier sind, wie angekündigt, Gespräche allein zu wenig.
Für die Wiederherstellung von Kaufkraft müssen die Löhne, Gehälter und Renten steigen, sowie konkurrenzfähige Preise und Tarife angeboten werden. Zur Einkommensverbesserung müssen sowohl die Arbeitgeber als auch der Fiskus beitragen. Was die Preise und Tarife betrifft, so ist einmal mehr Wettbewerb notwendig. Die Kosten für die Verhinderung des Wettbewerbs zahlen die Verbraucher; und die Konjunktur – denn Spitzenpreise wie sie in Südtirol in vielen Bereichen herrschen schöpfen Kaufkraft in Milliardenhöhe ab. Deshalb setzt sich die VZS schon seit Jahren mit Nachdruck für eine wirksame Regulierung des Marktes ein. 
Nicht zuletzt sind jedoch auch flankierende Maßnahmen der Verbesserung der Verbraucherinformation und Verbraucherberatung notwendig. Denn zusätzliche Kaufkraft kann durch die mittlerweile sehr aggressiven Marketingmethoden leicht bei falschen Prioritäten landen.