Offener Brief	Bz, 17.06.2008

An den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi
An den Minister für Wirtschaftliche Entwicklung Claudio Scajola

VZS gegen Aussetzen der Sammelklagen

Regierung soll Kniefall vor den Lobbies der Industrie (Confindustria), Banken (ABI) und Versicherungen (ANIA) vermeiden

Bei Produkten und Dienstleistungen in diesen Bereichen müssen Konsumenten daher besonders aufpassen

Entschieden gegen ein Verschieben des Inkrafttretens der Sammelklagen am 1. Juli spricht sich die VZS in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und an den Minister für wirtschaftliche Entwicklung Claudio Scajola aus. Laut kursierenden Gerüchten soll beim nächsten Ministerrat ein Beschluss über die Verschiebung des Inkrafttretens der von den Konsumentenschutzorganisationen schon seit Jahrzehnten geforderten Sammelklagen gefasst werden. Dazu meint der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Walther Andreaus: “2 Wochen vor Inkrafttreten dieses innovativen und wichtigen Rechtsinstruments wird den Konsumenten damit die einzig mögliche Antwort auf unseriöse und schadensverursachende Geschäftspraktiken wieder genommen. Große Serienverstöße gegen Konsumentenrechte wie die wettbewerbswidrige Kartellbildung im Bereich der Autoversicherungen von 2003 und die zahlreichen Finanzskandale, die Milliarden von Spargelder vernichtet haben, bleiben damit ohne Konsequenz. Italien verschenkt damit auch seine erstmals eingenommene Vorreiterrolle in Europa.“

Besonders ernüchternd ist das Verhalten der Unternehmervereinigungen von Industrie, Banken und Versicherungen. Anstatt sich für die korrekt arbeitenden Betriebe einzusetzen, stellen sie sich in den Dienst der unseriösen Anbieter. 

Bei den Konsumenten wird durch diese rückwärtsgewandte Lobbyarbeit das Misstrauen gegenüber Produzenten und Dienstleistern größer, mit allen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Verbraucherzentrale Südtirol richtet einen dringenden Appell an den Ministerrat den eingeschlagenen Weg in Richtung moderne Marktwirtschaft nicht zu verlassen und den kurzsichtigen Sirenengesängen der Lobbies kein Gehör zu schenken.