Presse-Information	Bz, 05.06.2008

Richtigstellung

Zusatzeinnahmen für das Land durch gestiegene Treibstoffpreise:
Transparenz und weitere Maßnahmen zur Kaufkraftstabilisierung gefordert

Finanzlandesrat Dr. Frick hat Recht, wenn er unterstreicht, dass die Energiesteuern (Akzisen) bei Treibstoffpreiserhöhungen zu keinen direkten Zusatzeinnahmen für das Land führen. In dieser Beziehung ist der entsprechende Berechnungsmodus für die Stellungnahme der Verbraucherzentrale (VZS) vom 29. Mai nicht korrekt und wird hiermit zurückgezogen. 

Der VZS ist jedoch völlig unklar, wie der Finanzlandesrat die Aussage, dass das Land durch die gestiegenen Treibstoffpreise keine Mehreinnahmen hat, als Tatsache hinstellen kann, ohne dies entsprechend zu belegen. Denn indirekte Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen auf die öffentlichen Finanzen können nicht geleugnet werden. Allein die offizielle und inoffizielle Teuerung, die oft mit Energiekostensteigerungen gerechtfertigt wird, spült dem Fiskus gewaltige Summen in die Kassen. Sicherlich kann sich auch das Land dieser Schwemme nicht entziehen, denn wie wäre es sonst möglich, dass die Einkommensverhältnisse der Lohn- und Rentenbezieher in den letzten Jahren beträchtlich gelitten haben, während der Landeshaushalt und die Unternehmenseinkommen real saftig zugenommen haben?

Energiepreise wirken sich nämlich beispielsweise auf Nahrungsmittelpreise aus, da die Kosten der Landbearbeitung, von Dünger über Bewässerung bis hin zum Transport steigen. Und dies gilt auch für viele weitere Sektoren. Wenn nun mit den Kosten in den verschiedenen Sektoren auch die Preise (meistens sogar mehr) steigen, dann hat das sehr wohl Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Ob dies nun in indirekter Form die Mehrwertsteuer, die IRAP oder die Einkommenssteuer der Unternehmen IRES betrifft, ist nicht entscheidend.

Entscheidend ist vielmehr, dass schlussendlich die Kosten aller dieser Steuern über den Endpreis auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie sich der Finanzlandesrat die jährlichen realen Erhöhungen im Landeshaushalt erklärt und woher diese Gelder stammen. Hier sollte der Beweis in Form von konkreten Zahlen und Studien erbracht werden. Auch angesichts der nicht unerheblichen Politik- und Verwaltungskosten wäre das sicherlich angebracht. Des weiteren ist dann auch über Maßnahmen zu befinden, durch welche den arg strapazierten privaten Haushalten diese Abschöpfung über die Steuer zurückerstattet werden kann.

Der Vorstand der VZS hat bei seiner letzten Sitzung die von der Landesregierung angekündigte Entlastung der privaten Haushalte im Ausmaß von 30 Millionen Euro als Tropfen auf den heißen Stein und als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Es brauche eine deutlichere Entlastung der am meisten von den Preissteigerungen betroffenen Familien.

Der Situation könne man auch durch andere Lösungsansätze für die Entlastung der Bevölkerung entgegenwirken. So hat die VZS bereits im Oktober 2005 darauf hingewiesen (siehe entsprechende Pressemitteilung „Südtiroler zahlen mehr“ auf unserer Homepage, www.verbraucherzentrale.it), dass die AutofahrerInnen in Südtirol 27 Millionen Euro zuviel für ihre Polizzen bezahlen.