Presse-Information	Bz, 20.05.2008

Offener Brief an die Landesregierung

Stärkung der Kaufkraft - 
Landesregierung muss konkrete Impulse geben

Der Vorstand der VZS hat sich auf der letzten Sitzung positiv zum Beginn der Diskussion der Landesregierung für Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft ausgesprochen. „Die Familien warten jedoch dringend auf konkrete wirtschaftliche Hilfen“, kommentierte die Vorsitzende der VZS Heidi Rabensteiner die angekündigte Diskussion der zu ergreifenden Maßnahmen. „30 Millionen Euro können nur ein Anfang sein. Für die Preistreiber und die Einkommensbremser sollten die Subventionen eingestellt werden, wovon viele weitere Maßnahmen finanziert werden könnten.“

Der private Konsum ist ein Motor unserer Volkswirtschaft. Von der privaten Kaufkraft können jedoch angesichts der Flaute in den Brieftaschen derzeit keine Impulse mehr erwartet werden. Wer sich die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes ansieht, wird feststellen: ein beträchtlicher Teil der privaten Konsumausgaben geht in Märkte, die nur unvollkommen funktionieren. Dies gilt unter anderem für den Immobilienmarkt, den Energiemarkt, den Versicherungsmarkt, die Kreditwirtschaft, die Telekommunikation mit ihrem kaum durchschaubaren Tarifwirrwarr, für Geschäfte im Internet und in letzter Zeit ganz stark für den Lebensmittelhandel. Hier werden - neben anderen Faktoren, die die Finanzkraft der privaten Haushalte schwächen - Ressourcen unnötigerweise abgeschöpft und fehlgeleitet, die dann für den privaten Konsum nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies belastet auch in der Zukunft Kaufkraft und Sozialsysteme. Natürlich sind nicht alle Probleme „hausgemacht“, aber ein tatsächlicher Wettbewerb und eine Liberalisierung in den verschiedenen Märkten können hier für entsprechende Ordnung sorgen.

Im Rahmen der Hausaufgaben, die auch die öffentlichen Institutionen zu machen haben, schlägt die Verbraucherzentrale vor, folgende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten:

-	Abschaffung oder ev. progressive Gestaltung des regionalen Einkommenssteuerzuschlags, sodass nur Gutverdiener diesen bezahlen (ist laut Verfassungsgerichtsurteil Nr. 2/2006 durchaus möglich). Auf die Gemeinden mit Gemeindezuschlag (Auer, Bozen, Branzoll, Brixen, Eppan, Gsies, Leifers, Meran, Montan, Terlan, Tramin, Sterzing, Villanders, Vintl) wäre Druck auszuüben, damit auch diese den Zuschlag beseitigen. Andere Regionen Italiens kommen ohne diesen aus und sind bei weitem nicht reicher.
-	Die Preisbeobachtungsstelle auf Landesebene muss aktive Preisbeobachtung machen, mit Beteiligung der Sozialpartner und Konsumentenschützer. Das Land muss an die Stelle der „Vogel-Strauß-Politik“ endlich Transparenz setzen, und diese auch von allen Beteiligten einfordern.
-	Einsetzung einer Untersuchungskommission des Landtages über die Entwicklung von Kaufkraft, Armut und Reichtum in Südtirol sowie der Lokallohnentwicklung im Lande.
-	Soziale Stützungsmaßnahmen für die Wenigverdiener und Familien sind auszubauen. Eventuell sollten Subventionen der Betriebe zur Finanzierung herangezogen werden, nachdem diese sich das Geld über die hohen Preise holen. Hier könnte man auch selektiv aufgrund der Preisbeobachtung vorgehen.
-	Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die alle Gebühren und Tarife in Landeszuständigkeit auf 2 Jahre einfrieren. Vor jeder weiteren Tariferhöhung sollten die Sozialpartner (Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Verbrauchervertreter) angehört werden.
-	Die (Preis-)-Information der KonsumentInnen ist durch geeignete Maßnahmen zu verbessern und Initiativen zum besseren Marktzugang für einheimische Produkte zu einem angemessenen Preis sollten unterstützt werden.

„Die Forderung nach diesen Maßnahmen haben wir zum ersten Mal vor 6 Jahren gestellt, und seither immer wieder auf den Tisch gebracht. Leider ist in dieser ganzen Zeit wenig bis gar nichts in dieser Richtung unternommen worden.“ – so bringt Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol die Situation auf den Punkt. „Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden.“

Die KonsumentInnen müssen und werden angesichts der Ebbe in den Haushaltskassen in Zukunft durch die Verwendung ihres Einkommens für Käufe von Sachgütern und Dienstleistungen verstärkt ihre sanktionierende Funktion wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie reflektiert oder unreflektiert kaufen, ob die Wahlmöglichkeiten auf den Märkten groß oder gering sind.