Presse-Information	Bz, 13.05.2008

Zahnärztekammer: Stopp mit der Online-Veröffentlichung von Richtpreisen
VZS schaltet Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt ein und verspricht Widerstand: Wir werden auf der Homepage die Kostenvoranschläge aller Zahnärzte veröffentlichen

Die Zahnärztekammer warnt ihre Mitglieder eindringlich: „Zieht den an die Verbraucherzentrale übermittelten Preiskatalog umgehend zurück!“ Die angedrohten Sanktionen reichen von Zensur bis zum Entzug der Berufsberechtigung. Die umgehende Erwiderung des Geschäftsführers der Verbraucherzentrale, Walther Andreaus: Die Konsumentenrechte werden mit allen Mitteln verteidigt.

Vor zwei Monaten hat die Verbraucherzentrale eine Vergleichsübersicht zu den Richtpreisen von verschiedenen Zahnbehandlungen veröffentlicht, auf Basis der übermittelten Informationen von 13 an der Initiative „Online-Transparenz“ teilnehmenden Zahnärzten. Die Reaktion seitens der Zahnärztekammer hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Tenor der formellen Unterlassungsaufforderung an die Adresse der beteiligten Zahnärzte lässt sich an Hand folgender Auszüge leicht erahnen:
… Wir haben davon Kenntnis, dass Ihr Name zusammen mit Ihren Preisen auf einer öffentlich zugänglichen Web-Seite mit Ihrer Einwilligung veröffentlicht wurde 
… Wir möchten Sie daran erinnern, dass die in solchen Fällen vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen von der Zensur bis zum Berufsverbot reichen können ... 
… Deshalb fordern wir Sie auf, Ihren Namen innerhalb 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aus der Web-Seite zu entfernen ...
Dazu einige Anmerkungen von der Verbraucherzentrale:
Mit dem ersten Bersani-Maßnahmenpaket wurde die Abschaffung all jener Verfügungen beschlossen, welche bindende Fix- oder Mindesttarife für freiberufliche Dienstleistungen festgesetzt hatten. Auch alle Einschränkungen für Werbung für die Preise von freiberuflichen Dienstleistungen wurden gekippt. 
Der deontologische Kodex („Codex Deontologicus – Berufsordung für Ärzte“) der Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer legt gemäß Artikel 54 fest, dass der Arzt dazu verpflichtet ist, den Bürger vorab über sein Honorar in Kenntnis zu setzen. Weiters heißt es im Artikel 56 „Vergleichende Werbung ist verboten“. Jedoch bezieht dieses Verbot sich notwendigerweise nur auf die direkte Werbung seitens der Mitglieder der Ärztekammer; die Veröffentlichung der entsprechenden Preise von Seiten Dritter wird hingegen nicht angesprochen – und könnte es auch gar nicht sein.
Die Antitrust-Behörde ist – auf Hinweis der Verbraucherzentrale – schon im August 2006 gegen die Zahnärztekammer vorgegangen, mit der Aufforderung sich an die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen im Zuge der Verabschiedung des Bersani-Maßnahmenpakets anzupassen.
Das Schreiben der Kammer – so Walther Andreaus – verletzt die Rechte der VerbraucherInnen und die Prinzipien der gesunden Konkurrenz. Die Aufforderung, die veröffentlichten Preise zurückzuziehen, scheint vor allem darauf abzuzielen, den VerbraucherInnen eine wesentliche Information vorzuenthalten, und auch eine wirkliche Konkurrenz zwischen den einzelnen Ärzten zu verhindern – was die Preise auf ein für die VerbraucherInnen erträgliches Niveau zurückbringen würde. 
Solche Lobby-Manöver – meint Andreaus weiter – können nicht länger einfach hingenommen werden: deshalb der dritte (und hoffentlich letzte) Rekurs bei der Aufsichtsbehörde. Zusätzlich möchten wir alle VerbraucherInnen auffordern, uns ihre zahnärztlichen Kostenvoranschläge zukommen zu lassen (dieser muss vor jeder Behandlung angefordert werden). Auf der Website der Verbraucherzentrale www.verbraucherzentrale.it ist ein entsprechendes Formular verfügbar. Auf diese Weise werden wir den VerbraucherInnen endlich einen umfassenderen Preisvergleich zur Verfügung stellen können.