Presse-Information	Bz, 21.04.2008

Volksaktien sichern Kontrolle
VZS: SEL-Privatisierung mit Gemeinden, öffentlichen Versorgungsbetrieben und Kleinsparern - Absage an Finanzinvestoren

Angesichts steigender Energiepreise, der schwindenden Verfügbarkeit herkömmlicher Energieressourcen, der brennenden Fragen der Versorgungssicherheit und einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Energieversorgung sieht die Verbraucherzentrale einen großen Handlungsbedarf für den Aufbau einer möglichst eigenständigen Energieversorgung in Südtirol. 

Dabei ist jedoch auf ein Konzept zu setzen, das Interessenskonflikte ausschließt, Vorteile für die lokale Wertschöpfung garantiert und Zukunftsfähigkeit als klares Ziel definiert. Das bedeutet vor allem, dass Marktaufsicht einerseits und Marktteilnehmer andererseits streng voneinander zu trennen sind. 

Im Rahmen der Kompetenzen, welche Südtirol im Strommarkt hat, ist ein dauerhafter Wettbewerb sicherzustellen, von dem auch die privaten Haushaltskunden profitieren. So muss eine faire Preisgestaltung und eine sichere Versorgung der Verbraucher gewährleistet werden. Die Erfahrungen bei allen bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen sind die, dass der Markt eine lenkende politische Hand braucht. Dies gilt in besonderem Maße für die Zukunft des Energiemarktes, wo klare Rahmenbedingungen verlässliche Impulse für Investitionen von Unternehmen und privaten Haushalten liefern müssen. Das Land muss hier ein klares Signal senden. 

In erster Linie muss die Stromversorgung in allen ihren Bereichen in öffentlicher Hand bleiben und der privaten Spekulation entzogen werden. Die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Müll, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Post- und Telekommunikationsleistungen sind für Verbraucher essentiell wichtige Leistungen. Die Märkte für diese Leistungen sind in den letzten Jahren zunehmend liberalisiert und privatisiert worden. Die Verbraucherzentrale begrüßt den Abbau der Monopole, unterstreicht jedoch, dass liberalisierte und privatisierte Märkte für die Grundversorgung jedoch nicht bedeuten, dass das Eigentum an den Versorgungsdienstleistern in private Hände fällt. 

Prinzipiell ist es daher gut, wenn die Zuständigkeit für Wasserkraftwerke bei der Landesverwaltung liegt. Bei der notwendigen Privatisierung der SEL ist aber auf jeden Fall einem gemischten Modell mit öffentlichen Aktionären und Volksaktien der Vorzug zu geben. Der Einstieg von Großinvestoren soll auf jeden Fall verhindert werden. Würde man Finanzinvestoren ins Boot holen, würde die Renditeorientierung im Vordergrund stehen. Die VZS erteilt daher einer Privatisierung mit privaten Finanzinvestoren eine klare Absage.

Als öffentliche Aktionäre sollen alle Gemeinden, nicht nur die Standortgemeinden, und öffentliche lokale Versorgungsunternehmen in Frage kommen. Ziel der Ausgabe von Volksaktien muss es sein, das Eigentum breit zu streuen und die BürgerInnen und Bürger an den Landesressourcen zu beteiligen und als Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle zu installieren. Den Familien und Kleinsparern unter einem bestimmten bereinigten Einkommen sollten die Volksaktien mit einen Abschlag zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt ist Südtirols Energiepolitik zu stark angebotsorientiert, das heißt darauf bedacht, die rapide steigende Nachfrage nach Energie zu befriedigen. Angesichts der Tatsache, dass der Stromverbrauch im Land in den letzten 10 Jahren um 27% (!) gestiegen ist, kann dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Im Zeitalter der knapper werdenden Ressourcen muss eine moderne und zukunftsfähige Landesenergiewirtschaft zuallererst auf das Energiesparen, die Effizienz und auf erneuerbare Energien setzen.