Offener Brief	Bz, 08.04.08

Ministerpräsident
On.le Romano Prodi

Minister für die wirtschaftliche Entwicklung
On.le Pierluigi Bersani

Mister Prezzi
Dr. Antonio Lirosi

z.K.	Europäische Kommissarin für Verbraucherschutz
Meglena Kuneva

z.K. 	Aufsichtsbehörde für Elektrische Energie und Gas
Direktion für Verbraucher und Qualität des Dienstes

Energiepreise: mehr Klarheit und Transparenz
Vergleiche respektieren die europäischen Normen nicht
Aufsichtsbehörde schützt Verbraucher nicht – Eingreifen von Mr. Prezzi und Regierung gefordert

Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt ein Verfahren gegen einige Energielieferanten des freien Marktes eingeleitet hat, um festzustellen, ob diese mit unfairen Handelspraktiken im Sinne des Verbraucherschutzkodex arbeiten. Auch die Verbraucherzentrale hat der Aufsichtsbehörde einige Werbesendungen von Stromlieferanten zur Begutachtung vorgelegt.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das extreme Durcheinander hinweisen, das bei den Energietarifen des sog. freien Marktes herrscht. Vor allen Dingen werden den VerbraucherInnen nie die effektiven Endpreise des Stroms mitgeteilt; so ist in den Angeboten beispielsweise stets vom „reinen Energiepreis vor Steuern“ die Rede. Dieser Preis wird dann meist noch hervorgehoben, sodass bei den VerbraucherInnen der zwingende Eindruck entsteht, es handle sich um effektiven Endpreis, während in Wirklichkeit noch Transport-, Liefer- und Verkaufskosten und alle Steuern hinzugerechnet werden müssen.

Der Verbraucher vergleicht also einen Teilpreis mit dem Tarif des geschützten Marktes, und sieht gewichtige wirtschaftliche Vorteile wo diese bestenfalls gering ausfallen oder gegen Null tendieren – schlimmstenfalls kann das vermeintlich günstigere Angebot sogar einen wirtschaftlichen Verlust für den Kunden bedeuten.

Auch das von der Aufsichtsbehörde für Elektrische Energie und Gas eingeführte Vergleichsschema ist nicht unbedingt klar: in diesem müssen die Angebote des freien Marktes mit jenen des geschützten Marktes verglichen werden – jedoch erfolgt auch hier die Preisangabe vor Steuern. Der Sinn dieser Preisangabe ist nicht klar, da der Endabnehmer ja auch die Steuern zu berappen hat; es wäre als unbedingt angebracht, die beiden tatsächlich angewandten Endpreise, also jenen des freien und jenen des geschützten Markts miteinander zu vergleichen. Eine transparente und korrekte vorvertragliche Information muss unbedingt den tatsächlich angewandten Endpreis nach Steuern beinhalten.

Auch die Europäische Kommission hat jüngst eine Charta der Energieverbraucher herausgegeben; unter anderem wird in dieser den Verbrauchern das Recht auf „... vernünftige, leicht und klar vergleichbare und transparente Preise“ zugesichert. Dieses Recht scheint in Italien im freien Markt nur auf dem Papier zu bestehen.

Wir fordern daher ein sofortiges Eingreifen der Regierung, um ein für allemal das Prinzip festzulegen, dass in jedem Werbeangebot (unabhängig ob mit demselben Strom, Gas oder sonstige Produkte beworben werden) den VerbraucherInnen auf klare und transparente Art der Endpreis inklusive Steuern (auch der Mehrwertsteuer) mitzuteilen ist, den sie im Falle eines Vertragsabschlusses bezahlen werden. Dieses Prinzip muss umgehend festgelegt werden, und zwar für alle Produkte und Dienstleistungen, aber vor allem für die Werbeschaltungen im freien Markt von Strom und Gas.