Presse-Information	Bz, 04.04.2008

Tagung:

Die Sammelklage – ein neues Instrument
zum Schutz der KonsumentInnen

Mit dem Finanzgesetz 2008 wurde es eingeführt, mit 1. Juli 2008 tritt es in Kraft: das italienische Gesetz zur Sammelklage, das in ganz Europa große Aufmerksamkeit erfährt. „Die Sammelklage ist ein innovatives und wichtiges Instrument, es schließt in der italienischen Rechtssprechung eine große Lücke.“ So kommentiert der Vizevorsitzende der Verbraucherzentrale Fabio Degaudenz die Umsetzung einer alten Forderung der italienischen Verbraucherschützer. 

Tatsächlich hat die Verbraucherzentrale Südtirol jahrelang ihre Stimme im Nationalen Verbraucherrat erhoben, um die Forderung nach einem Gesetz zur Sammelklage zu unterstützen. Dass der Gesetzestext, der jetzt vorliegt und der ab Juli rechtkräftig sein wird, noch der Überarbeitung bedarf, daran lässt man auch in der VZS keinen Zweifel. Doch der wichtigste Schritt ist getan. Mit einer Tagung will man jetzt die Diskussion unter Experten eröffnen, nicht zuletzt um zu einem noch besseren Gesetz beizutragen. Und so finden sich unter den Referenten einerseits Rechtsexperten wie Prof. Marco De Cristofaro, Ordentlicher Professor für Ziviles Prozessrecht, Universität Padua, Sektion Triest aber auch die praktischen Anwender, wie Dr. Edoardo Mori, Richter am Landesgericht Bozen. 

Großes Interesse findet das neue italienische Gesetz auch im europäischen Ausland. Frankreich, Spanien, England und Deutschland haben zwar bereits rechtliche Instrumente geschaffen, welche den Konsumenten in bestimmten Fällen einen Zugang zum Recht ermöglichen. Aber keines dieser Gesetze bietet ein umfassendes Instrumentarium für eine Sammelklage, wie das neue italienische Gesetz. 

Das Vorbild für dieses gesetzliche Regelwerk ist die amerikanische „Class Action“. Diese hat berühmte Klagen und Prozesse hervorgebracht, wie jene des  Konsumentenanwalts Nader gegen General Motors oder jene von Tabakgeschädigten gegen Philip Morris und Reynolds. Alle diese Klagen endeten mit riesigen Schadenersatzsummen zugunsten der Kläger. Das Instrument der Class Action ist in den Vereinigten Staaten mittlerweile zu einem wichtigen Instrument der Produktsicherheit geworden.

Mit diesem Blickwinkel sieht Degaudenz auch das italienische Gesetz. „Es wird hoffentlich zur Folge haben, dass die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen  verbessert wird“, so der Vizevorsitzende. Denn dies sei auch der Geist des rechtlichen Rahmens, in welchem das neue Gesetz zu sehen sei. Dieser Rahmen sei von den Lissaboner Verträgen vorgegeben, welche die drei Ziele nennen: den liberalisierten  Markt öffnen, die Konsumenten in diesem Markt schützen und ihre rechtlichen Möglichkeiten stärken.

Die Tagung „Sammelklagen als Instrument des Verbraucherschutzes“ hat am Freitag, 4. April 2008 im Lichthof des Landhaus I (Palais Widmann), Crispistr. 3 in Bozen stattgefunden.