OFFENER BRIEF	Bz, 06.03.2008

Ministerium für Infrastrukturen
On.le Antonio Di Pietro

ANAS
Generaldirektion

Erhöhung der Autobahngebühren – es reicht mit den „Zahlenspielchen“
Erhöhungen von 70% sind inakzeptabel!

Sehr geehrter Herr Minister,

mit diesem Schreiben möchten wir folgende Angelegenheit Ihrer Aufmerksamkeit unterbreiten.
Dass wir hohe Autobahngebühren haben, ist hinreichend bekannt, - ebenso wie die Tatsache, dass jedes Jahr Tariferhöhungen beschlossen werden, die weit über der Inflationsrate liegen. Dass jedoch diese Tarife von einem Jahr auf nächste um 70% ansteigen, erscheint uns einfach unerhört.

Die Fakten:
Ein Autofahrer fährt am 09.11.2007 bei Lucca Ost auf die Autobahn, welche er in Venedig Mestre wieder verlässt. Kostenpunkt: 10 € (siehe beigelegte Kopie des Telepass-Auszugs). Als er mit demselben Auto am 09.01.2008 dieselbe Strecke fährt, zahlt er 17,30 € (Beleg siehe Anlage). Dies entspricht einer wahrhaft unverschämten Erhöhung von 73%!

Angesichts dieser Tatsachen stellen wir Ihnen die Frage, warum die Tarife um 70% erhöht werden, wenn die offizielle Teuerungsrate bei 2-3% liegt? Solche Erhöhungen sind nicht zu rechtfertigen und entziehen sich jeglicher Logik und Begreifbarkeit. Man könnte beinahe von einem Diebstahl an den AutobahnnutzerInnen sprechen. Uns stellt sich die Frage, wieso die Betreibergesellschaften ungestraft solche Praktiken anwenden dürfen, ohne dass irgendeine Art von Kontrolle ausgeübt wird? Was unternimmt die ANAS, die doch über die Einhaltung der Abkommen zwischen Betreibern und Staat wachen sollte? Und was unternimmt die Regierung, allen voran Ihr Ministerium, in solchen Fällen? Und wie ist es möglich, dass „Autostrade per l’Italia“ als Verwalter einer öffentlichen Infrastruktur primärer Wichtigkeit die Preise so willkürlich festlegen kann?

Es erscheint schlechthin absurd, die Tarife aufgrund „geplanter zukünftiger Investitionsausgaben“ festzulegen – anstatt auf der Grundlage der bereits getätigten. Umso mehr, da viele der in den vergangenen Jahren „geplanten zukünftigen Investitionen“ noch nicht einmal ausgeschrieben, geschweige denn realisiert wurden.

Wie kann es möglich sein, dass die Konventionen zwischen Staat und Betreibern solche Kriterien vorsehen, die geradezu zu „Spielchen“ in Sachen Preisbestimmung einladen? Die Situation bedarf dringender Klärung: die VerbraucherInnen sind es leid, ständig von allen Seiten wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans ausgenommen zu werden.

Wir stellen daher die Forderung nach gründlichen Kontrollen gegenüber den Betreibergesellschaften, und zwar sowohl in Sachen Preisgestaltungskriterien als auch Einhaltung der Konventionen mit Staat. Diese „organisierte Ausbeugung“ der BürgerInnen muss ein Ende haben. 

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass wir Ihnen am 20.09.2007 ein Schreiben übermittelten, in welchem wir automatische Schadenersatzleistung zu lasten der Betreibergesellschaften bei Verstoß gegen die Informationspflichten und Qualitätsstandards verlangten. Bis heute scheint uns darauf keine Antwort erreicht zu haben.

In Erwartung Ihrer Antwort auf die aufgeworfenen Fragen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen