Presse-Information	Bz, 03.03.2008

OFFENER BRIEF

An die 
BürgermeisterInnen in Südtirol

Schutz der Kaufkraft - Sofortmaßnahmen gegen die Preisexplosion

Sehr geehrte Damen und Herren!
um über die Runden zu kommen, um Kreditraten, Miete, Heizkosten und Strom pünktlich zu bezahlen, um Lebensmittel und andere Dienstleistungen einzukaufen, um die ausufernden Treibstoffkosten der Berufspendler zu berappen müssen die Familien in Südtirol zunehmend große Anstrengungen machen. 
Diese Entwicklung unterstreichen auch die Daten des Eurispes-Instituts, welches einen Kaufkraftverlust der Haushalte von 35% und eine Preissteigerung in den letzten Monaten von 8% feststellt. Nur jede dritte Familie in Italien kommt ohne finanzielle Probleme bis an das Monatsende. Die Löhne und Renten in Italien sind unter den niedrigsten in Europa, dies auch weil es keine Anpassung an die reale Inflation gibt. Das Eurispes-Institut bringt es so auf den Punkt: „Die Arbeitnehmer und Rentner werden in Lire bezahlt und müssen in Euro einkaufen und haushalten“. 
In Südtirol ist die Situation nicht viel besser. Aus der jährlichen Mehrzweckerhebung der Haushalte 2005, welche vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT) für das ISTAT durchgeführt wird, geht hervor, dass 69,8% der Haushalte die finanziellen Mittel, die in den letzten zwölf Monaten für die Bedürfnisse aller Haushaltsmitglieder zur Verfügung standen, als angemessen beurteilen, 2,5% als sehr gut. 59,3% der Haushalte konnten in den letzten zwölf Monaten keine Ersparnisse anlegen, 30,0% hingegen schon. Diese Situation hat sich sicherlich verschlechtert. Die durchschnittliche Rentenhöhe der Angestellten, Landwirte und Handwerker fällt in Südtirol zum Beispiel niedriger aus als in Norditalien und liegt bei den Angestellten und den Landwirten sogar unter dem nationalen Durchschnitt.
Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit, der Preisexplosion wirksame Maßnahmen entgegen zu setzen, zu denen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten können und müssen. 

Als Sofort-Maßnahmen vonseiten der Gemeinden stellen wir uns vor:

1.	einen sofortigen Tarif- und Gebührenstopp: dieser sollte für zwei Jahre alle Tarife der gemeindeeigenen und der gemeindenahen Betriebe (Müll, Wasser, Abwasser, Kindergärten,Kinderhorte, Schul-Mensen, Schwimmbäder, Personennahverkehr, Alters- und Pflegeheime, Parkplätze, Friedhof, Gemeindesteuern usw.) betreffen. Auch die Gebühren für die Leistungen der Gemeinden selbst sollten für zwei Jahre eingefroren werden.
2.	Preisvergleiche veröffentlichen, Preisbeobachtung: Da nicht nur die Preissteigerung sondern vor allem das Preisniveau für die KonsumentInnen von großer Bedeutung ist, sind vergleichende Untersuchungen dieses Indikators und die Einrichtung einer effizienten Preisbeobachtung auf Gemeindeebene notwendig. Diesbezüglich fordern wir alle Gemeinden auf, so wie im Finanzgesetz 2008 (Art. 2, Komma 196 und 197) vorgesehen,  Preisvergleiche anzustellen und sie in geeigneter Weise mit Angabe der Verkaufspunkte den KonsumentInnen zur Verfügung zu stellen.
3.	Einkommenssteuerzuschlag der Gemeinden abschaffen: In allen Gemeinden die den Aufschlag auf die Einkommenssteuer eingeführt haben (Auer, Bozen, Branzoll, Brixen, Eppan, Gsies, Leifers, Meran, Montan, Terlan, Tramin, Sterzing, Villanders, Vintl) sollte dieser abgeschafft werden.

Wir ersuchen auch Ihre Gemeinde ein starkes Signal der Aufmerksamkeit für die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Familien zu setzen. Vor allem auf schwächere Schichten ist Rücksicht zu nehmen, zumal die Teuerung immer mehr Bereiche der Grundversorgung (siehe beispielsweise Grundnahrungsmittel und Energiekosten) betrifft.

Wir stehen gerne für weitere Informationen und Zusammenarbeit zur Verfügung und würden uns über eine Rückmeldung Ihrerseits – am besten in Form eines Beschlusses - freuen.