Presse-Information	Bz, 14.02.2008

Erhöhte Telefonrechnungen: zum Schaden der Spott

Bei der VZS sind diverse Meldungen von VerbraucherInnen eingegangen, denen Mahnschreiben von Rechnungseintreibern ins Haus geflattert waren, nachdem ihnen nicht verlange Dienste auf der Telefonrechnung angelastet worden waren. Die VZS hat diese Schreiben bei der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zur Anzeige gebracht.

Erst kürzlich hat Telecom Italia “freiwillig” eine Summe von knapp 7 Millionen Euro überwiesen, um eine weitaus höhere Strafe von Seiten der Aufsichtsbehörde in Sachen Aktivierung und Deaktivierung von nicht verlangten Diensten zu vermeiden. “Eine lächerliche Summe für den Marktführer der Telefonie”, heißt es in der VZS, “aber dennoch zumindest eine Art Schuldeingeständnis der Telecom”. Auf dieses soll die kostenlose Deaktivierung aller Satelliten-Nummern im März 2008 folgen.

Abgesehen von der Gesellschaft Wind, die ab 11. Februar alle Satelliten-Nummern standardmäßig deaktiviert hat, hat keine der anderen Gesellschaften (wie Opitel vormals Tele2, Vodafone und Fastweb) diesbezüglich irgendetwas unternommen. 

Immer noch grassieren unfaire Handelspraktiken, um den VerbraucherInnen per Telefon Verträge aufzuschwatzen, meistens ohne irgendeine Erlaubnis zur Datenverarbeitung und ohne die geringste Einhaltung der Normen des Telekommunikationskodexes, des Verbraucherschutzkodexes und der jüngsten Normen über die unfairen Handelspraktiken. 

Und so geschieht es, dass neben der Verletzung der Privatsphäre, den Kosten für die unerwünschten Dienste und dem Stress, den diese Vorgänge mit sich bringen, auch noch Mahnschreiben von Rechnungseintreibern ins Haus flattern – der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass der Geduld zum Überlaufen bringt. 

Diese Vorgehensweise ist laut VZS fragwürdig wenn nicht gar ungesetzlich – daher wurde auch die zuständige Aufsichtsbehörde darüber informiert. Immerhin waren den Schreiben der Rechnungseintreiber keinerlei Mahnschreiben der Telefongesellschaften selbst vorausgegangen, noch wurden Schlichtungsversuche unternommen. 

Die Rechnungseintreiber fahren nämlich schwere Geschütze auf: sie erscheinen persönlich zu Hause oder gar am Arbeitsplatz der vermeintlichen säumigen Schuldner, melden sich mit aufgezeichneten telefonischen Mahnungen oder schlagen Inverzugsetzungen an den Haustüren an. Das ganze gespickt mit dem Prozesswesen entlehnten Begriffen (wie Pfändung, Zwangsbegleichung, rechtliches Einzugsverfahren usw.), um den psychologischen Druck auf die VerbraucherInnen noch zu erhöhen. 

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass eine Pfändung nur nach Ausstellung eines Dekrets, das von der Gerichtsbehörde ausgestellt oder zumindest begutachtet wurde, erfolgen kann, und dass diese Pfändungen ausschließlich von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen werden können.

Außerdem sind auch im Zuge einer Rechnungseintreibung sämtliche Praktiken verboten, die das Recht auf Privatsphäre oder die Würde der Person verletzen (siehe Beschluss des Garanten für die Privacy vom 30.11.2005). Im Extremfall könnten solche Verhaltensweisen gar einen Strafsachverhalt darstellen. 

Hier nun einige Tipps, um sich vor diesen “Rechnungshaien” zu schützen:

1)	Erhalten Sie einen Anruf eines Rechnungseintreibers, beenden sie das Gespräch freundlich, aber bestimmt: Sie sind nicht verpflichtet, zuzuhören – umsoweniger, wenn die Telefonlinie nicht auf Ihren Namen angemeldet ist.
2)	Wenn Ihnen per Normalbrief (also KEIN Einschreiben!) eine Mahnung in Bezug auf eine beanstandete Telefonrechung ins Haus flattert, geben sie der Rechnungseintreibungs-Gesellschaft keinerlei Rückmeldung – nicht telefonisch und schon gar nicht schriftlich.
3)	Wird dann telefonisch nachgefragt, ob sie dieses Schreiben auch erhalten haben, gehen Sie nicht auf die Fragen ein; falls der Anrufer nicht nachgibt, erinnern Sie daran, dass Sie aufgrund der Belästigung die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werden.
4)	Im Bereich der Telefonie ist für beide Vertragspartner ein Schlichtungsversuch zwingend vorgeschrieben, bevor die Gerichtsbarkeit eingeschaltet wird. Die Drohungen der Rechnungseintreiber sind also vollkommen inhaltslos!