Presse-Information	BZ, 13.02.2008

Übertragbarkeit der Darlehen:
Banken betreiben Obstruktion
VerbraucherInnen sollen aus überteuerten Darlehen aussteigen

Vor mehr als 10 Monaten trat das sog. zweite Bersani-Paket (Gesetz Nr. 40/2007) in Kraft, welches unter anderem den VerbraucherInnen die Möglichkeit einräumte, ihr Wohnbaudarlehen ohne Zusatzspesen von einer Bank zur anderen zu übertragen. Leider scheint die Norm nur auf dem Papier zu existieren: zahlreiche VerbraucherInnen melden uns große Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung der neuen Bestimmungen. Die VZS hat daraufhin die Umsetzung dieser Norm, deren Ziel eine stärkere Konkurrenz zwischen den Bankinstituten zum Vorteil der VerbraucherInnen war, auf lokaler Ebene untersucht. Fazit: von problemloser Übertragung der Darlehen kann keine Rede sein.

Hinter dem etwas vagen Fachbegriff “Übertragbarkeit des Darlehens” oder “Surrogation der Hypothek” verbirgt sich ein sehr einfaches, verbraucherfreundliches Konzept: nämlich dass ein Darlehen von einer Bank zu einer anderen, die günstigere Bedingungen bietet, übertragen werden kann, und zwar ohne großen bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Vor dem Inkrafttreten von Bersani-Bis war ein solcher Vorgang ziemlich kompliziert, und vor allem kostenaufwändig: man musste für das Folgedarlehen sämtliche Bearbeitungs- und Gutachterkosten ein zweites Mal bezahlen, das alte Darlehen tilgen, die alte Hypothek löschen, eine neue aufnehmen und die Steuern auf das neue Darlehen bezahlen. Außerdem musste man noch zweimal beim Notar vorsprechen – und die entsprechenden Kosten auf sich nehmen. Durch die neue Norm sollten die Kosten für diesen Vorgang praktisch gegen Null tendieren. Die VZS hat nun deren Umsetzung bei den Bankinstituten im Lande überprüft.

Von 20 befragten Banken haben 6 sofort und 2 nach erneutem Nachfragen geantwortet; die restlichen 11 (genaue Liste siehe unten) haben entweder gar nicht oder in unvollständiger Weise geantwortet. Aus den Antworten der acht Banken geht hervor, dass auf eine Gesamtanzahl von 1.616 ausgezahlten Darlehen (davon 643 mit Fixzinssatz) insgesamt nur 44 Darlehen übertragen wurden – also weniger als 3%!

Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht angewandt werden und dass deren Ziele nicht verwirklicht wurden. Oder anders ausgedrückt: die Banken betreiben Obstruktion gegen diese Norm, die für die VerbraucherInnen eine Kosteneinsparung und eine verstärkte Konkurrenz zwischen den Bankinstituten mit sich gebracht hätte.

In diesem Zusammenhang sei auf das Haushaltsgesetz verwiesen, welches noch einmal hervorgestrichen hat, dass der Vorgang der Übertragung für die Verbraucher absolut kostenlos zu sein hat (dies war bereits im Bersani-Gesetz vorgesehen). Und nicht nur das: auch die Bankenvereinigung ABI hat in einem Rundschreiben vom 17.12.2007 alle Banken daran erinnert, dass „im Zuge einer Darlehensübertragung dem Kunden keinerlei Kosten irgendwelcher Art angelastet werden dürfen“. Das heißt im Klartext: auch keine Kosten für den Notar.

Neuverhandlung der Bedingungen
Auch im Falle einer Neuverhandlung der Bedingungen eines Darlehens mit der gleichen Bank dürfen für die VerbraucherInnen keine Kosten anfallen (diese Option wird von den Banken der Übertragung eindeutig vorgezogen). Vorsicht: eine Neuverhandlung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Kunde und Bank, d.h. dass die Bank nicht gesetzlich verpflichtet ist, diese zu gewähren!

Pönalen für die vorzeitige Tilgung
Immer im Zuge der Bersani-Normen wurde zwischen ABI und Verbraucherverbänden ein Abkommen unterzeichnet, welches die maximal anwendbaren Pönalen für die vorzeitige Tilgung festlegt. Auch hier wurden der VZS einige Fälle gemeldet, in welchen dieses Abkommen nicht eingehalten wurde. Unser Tipps: bei vorzeitiger Tilgung die Pönale genau unter die Lupe nehmen (nähere Infos siehe www.verbraucherzentrale.it, unter Presse/Mai 2007).

Die VZS ruft alle VerbraucherInnen mit überteuerten Darlehen auf, nicht abzulassen und auf ein günstigeres umzusteigen.

NB. Unzulänglich bzw. gar nicht auf die Anfrage zur Übertragbarkeit der Darlehen geantwortet haben folgende Banken: Banca Antonveneta, Banca Nazionale del Lavoro Bolzano, BHW, Cassa di Risparmio Padova e Rovigo, Post, Raiffeisen Landesbank, Raika Bozen, Südtiroler Sparkasse, Banca Sella Nord Est - Bovio Calderari, Banca di Roma und Banca Popolare di Sondrio.
Auf die Anfrage geantwortet haben hingegen: Südtiroler Volksbank, Bank für Trient und Bozen, Unicredit Banca, Raika Lana, Raika Bruneck, Raika Ritten, Monte dei Paschi di Siena und Bipop Carire.