Presse-Information	BZ, 24.01.2008

Variabel verzinste Wohnbaudarlehen

Aufrundung des Zinssatzes gehört abgeschafft
oder zugunsten der Kunden abgeändert
VZS reicht Unterlassungsklage gegen Banken ein

In der Verbraucherzentrale ist man dabei, eine Musterklage für die Abschaffung bzw. Änderung jener Vertragsklausel einzureichen, die die Aufrundung des Euribor in den variabel-indexiert verzinsten Darlehen der hiesigen Banken vorsieht. Diese Vertragsklausel bringt nämlich nicht unerhebliche Zusatzbelastungen für die DarlehensnehmerInnen - und ist in ihrer Anwendung unrechtmäßig.

Bereits in der Vergangenheit hatten die Verbraucherschützer die Rechtmäßigkeit dieser Klausel angezweifelt. Nun wollen sie Klarheit schaffen und schreiten zur Tat. „Es handelt sich um eine Klausel, die wir in sehr vielen Darlehensverträgen der hiesigen Banken wiederfinden“ meint VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. „Diese Klausel ist unserer Meinung nach eine sog. unfaire Klausel, da sie ein Ungleichgewicht zwischen Kunde und Bank schafft – und zwar zugunsten der Bank. Zusätzlich zu den Zinserhöhungen der letzten zwei Jahre, welche Familien mit einem variablen Darlehen ohnehin schon in die Enge getrieben haben, erschwert diese Klausel die Verschuldungssituation der Familien; unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, diese Klausel abzuschaffen oder zu verändern, und darüber soll nun die Gerichtsbarkeit entscheiden.“

Worum geht es?
Die beanstandete Klausel ist jene, mit welcher der Zinssatz festgelegt wird: und zwar falls eine Aufrundung des Basisparameters (Euribor, normalerweise Euribor 6 Monate 360/365) auf den nächsthöheren Bruchteil eines Prozentpunktes (wie z.B. Viertelprozentpunkt / Achtelprozentpunkt / Zehntelprozentpunkt) vorgesehen ist, um den Zinssatz festzulegen.

So funktioniert es
Der Zinssatz eines Darlehens wird wie folgt festgelegt: Euribor 6 Monate 365, aufgerundet auf den nächsthöheren Viertelprozentpunkt + Aufschlag (spread) von 1%. Wenn der Euribor zu einem gewissen Datum also 4,51% beträgt, so wird dieser auf den nächsten Viertelpunkt aufgerundet und wird somit zu einem 4,75%, zu welchem noch der Aufschlag hinzukommt. Der Zinssatz des Darlehens beläuft sich also auf 5,75%.

Einige Zahlen
In absoluten Zahlen ausgedrückt: bei einem Kredit von 100.000 Euro macht diese Differenz von 0,24% aufs Jahr gerechnet ca. 240 Euro aus. Wenn wir von einer Darlehensdauer von 20 Jahren ausgehen, und den gerundeten Zinssatz (also 5,75%) mit dem reinen Euribor + Aufschlag (also 5,51%) vergleichen, so kommen wir auf die stolze Differenz von 3.270 Euro, natürlich zugunsten der Bank! Und dies nur, indem im Vertrag eine Aufrundung zu eigenen Gunsten vorgesehen wurde. Und da ist noch mehr: in unserem Beispiel wurde nur EINE Aufrundung berücksichtigt. In den letzten beiden Jahren (und zwar genau vom 06.12.2005) wurde der Leitzins von der Europäischen Zentralbank ganze achtmal erhöht, was jedes Mal auch eine Änderung des Euribor mit sich brachte. Ein richtig „gutes Geschäft“ für die Banken, oder?

„Das wirklich Störende an dieser Sache ist, dass die Banken diese Rundungen ausschließlich zu eigenen Gunsten vorsehen, und somit ein klares Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern schaffen“ erklärt Walther Andreaus. „Vielen KundInnen ist überhaupt nicht klar, welche weitreichenden Folgen diese Klausel in der Praxis hat, da sich diese nicht sofort bemerkbar machen: erst im Zuge der Anpassung des Zinssatzes bekommt man die finanziellen Nachteile zu spüren. Wir sind überzeugt, dass die Kunden, wären ihnen diese Folgen von vorneherein klar, diese Verträge nicht so ohne weiteres unterzeichnen würden, sondern sich nach weniger missbräuchlichen Angeboten umsehen würden.“

Eine positive Bewertung der Unterlassungsklage könnte auch in Punkto Schadenersatzforderungen für in der Vergangenheit von den Banken ungerechtfertigt kassierte Summen interessante Aspekte aufweisen.