Presse-Information	Bz, 21.01.2008

OFFENER BRIEF

Ministerratspräsident
On.le Romano Prodi

Minister für Wirtschaftliche Entwicklung
On.le Pierluigi Bersani

Sammelklagen (“Class action”): Nein zum Rettungsanker für Banken!

Sehr geehrter Herr Ministerratspräsident, sehr geehrter Herr Minister,

am 17. Jänner 2008 meldete die Tageszeitung “LiberoMercato”, dass die Regierung dabei sei, ein Dekret zur „Rettung der Banken“ zu erarbeiten, und zwar in Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der unlängst verabschiedeten Norm über die Sammelklagen.

Wie die Zeitung berichtete, gibt es bereits Anstrengungen der Banken-Lobby, um von Ihrer Regierung die Einführung einer Maßnahme zu erreichen, welche die Anwendung der Sammelklagen auf Ereignisse vor dem Inkrafttreten ebendieser Norm (6 Monate ab dem 28. Dezember 2007) ausschließt. Das hieße in der Praxis, dass für die Finanzskandale wie Cirio, Parmalat und Argentinische Bond keine Sammelklagen gegen Banken und Finanzvermittler eingereicht werden könnten, obschon diese vielen SparerInnen große Verluste beigebracht hatten.

Die Verbraucherzentrale Südtirol spricht sich absolut gegen solche Überlegungen aus, und richtet die Aufforderung an die Regierung, sich von dieser Initiative zu distanzieren und solche und ähnliche Anfragen abzulehnen.

Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Zweifeln, die eine solch „bankenfreundliche“ Norm mit Sicherheit aufwerfen würde, sind wir der Meinung, dass dem Instrument der Sammelklagen keine Begrenzungen bezüglich der zeitlichen oder sonstigen Anwendbarkeit auferlegt werden dürfen – und schon gar nicht solche, die von einem Wirtschaftssektor (nämlich dem Bankensektor) verlangt werden, den die Sammelklagen – zu Recht - mit am meisten in die Pflicht nehmen werden.

Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass bereits vor einigen Jahren (1999) die Regierung D’Alema eine Norm zur Rettung der Banken verabschiedet hatte (damals ging es um die Frage der Zinseszinsen); diese Norm ist der damaligen Regierung nicht nur anlässlich der Wahlen teuer zu stehen gekommen, sondern wurde auch richtigerweise vom Verfassungsgerichtshof für Null und Nichtig erklärt, wie die Verbraucherorganisationen verlangt hatten.

In unserem aktuellen, veränderten Wirtschaftsgefüge kann es nicht angehen, dass den Banken auf Wunsch stets neue Privilegien eingeräumt werden, wo sie doch schon so viele – kleine wie große – ihr Eigen nennen – während sich unter den VerbraucherInnen und SparerInnen nichts als Ärger und Unmut breit machen.

Im Verhalten der Bankenlobby sehen wir nichts anderes als die – gerechtfertigte – Angst, in Sammelklagen auf Schadenersatz gehörig zur Kasse gebeten zu werden; dies kann jedoch kein Grund für Ihre Regierung sein, sich auf die Seite der Banken zu stellen und Normen zu verabschieden, die nichts mehr mit Gerechtigkeit und Demokratie gemeinsam haben.

Schlussendlich sei angemerkt, dass es unserer Meinung nach absolut inakzeptabel und verfassungswidrig ist, die in der Vergangenheit betrogenen SparerInnen um ein Instrument der Verteidigung ihrer Rechte – nämlich die Sammelklage - zu bringen, nur weil es jene verlangen, die sich wahrscheinlich der Verletzung dieser Rechte schuldig gemacht haben!

Wir hoffen daher, dass die Regierung keinerlei Initiativen unterstützen wird, welche nur darauf abzielen zu scheinen, zu Nichte zu machen was VerbraucherInnen und deren Organisationen in Jahren harter Arbeit erkämpft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus – Geschäftsleitung