Presse-Information	Bz, 16.01.2008

Offener Brief

Regierungskommissär, Präfekt von Bozen
Dott. Fulvio Testi
Prinz-Eugen-Allee, 3
39100 – BOZEN

Radargerät auf der Staatstraße bei Neumarkt

Sehr geehrter Herr Regierungskommissär,

wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie der Anfrage des Bürgermeisters von Neumarkt, Alfred Vedovelli, längs der Staatsstraße bei Neumarkt 2 neue Radargeräte aufzustellen, nicht stattgegeben haben. Wir möchten dennoch einige Anmerkungen zu dieser Angelegenheit anbringen:

1.	In erster Linie sind wir absolut dagegen, dass in der Nähe des bestehenden Gerätes, in einer Entfernung von ca. 1 km, ein neues, zusätzliches Gerät angebracht wird: diese Maßnahme erscheint uns kaum erzieherische Ziele den Autofahrern gegenüber zu verfolgen. Schon das bereits vorhandene Gerät hat für nicht wenig Unmut unter den Autofahrern gesorgt (z.B. die Gründung eines eigenen Komitees und dessen Initiativen) – man kann sich vorstellen, wie die Anbringung eines zusätzlichen Gerätes auf die Autofahrer wirken würde. 
2.	In diesem Zusammenhang finden wir die Äußerungen des Präfekten von Rom, Carlo Mosca, äußerst interessant: in einer Presseaussendung vom 15. November 2007 unterstrich er, dass die Anbringung eines Radargeräts immer im Hinblick auf dessen erzieherischen und vorbeugenden Stellenwert bewertet werden sollte.
3.	In erster Linie sollten unserer Meinung nach die Radargeräte (mit geeigneten Hinweisschildern für die Autofahrer) zuallererst in den bewohnten Ortskernen angebracht werden, und nicht, wie z.B. das Gerät in Neumarkt, außerhalb der Ortszentren.
4.	Bei der Anbringung außerhalb der Ortskerne müssen, lt. Rundschreiben des Innenministeriums vom 3. Oktober 2002, zwei Kriterien in Betracht gezogen werden, und zwar die „Schwere der Unfallphänomene in den letzten 5 Jahren auf dem betroffenen Straßenabschnitt“ und „die Bewertungen der Polizei über die Schwierigkeiten, auf dem betroffenen Straßenabschnitt Kontrollen mit sofortiger Beanstandung durchzuführen“. Uns stellt sich die Frage, ob bei dem Radargerät in Neumarkt diese Überlegungen angestellt wurden, da unseres Wissens nach keiner dieser beiden Umstände zutrifft.
5.	Daher scheint uns auch die Initiative des Präfekten von Rom äußerst interessant: zum Einen hat er für die Bürgermeister der Provinz Rom eigene Richtlinien erlassen, in welchen er die Pflichten für die öffentlichen Verwaltungen in Zusammenhang mit der Anbringung von Radargeräten herausstreicht;
6.	zum Anderen hat er vorgeschlagen, mit Gruppen von jeweils benachbarten Gemeinden eigene Koordinationstreffen abzuhalten, um die örtliche Verteilung der Geräte in der gesamten Provinz zu überprüfen sowie die einzelnen Straßen im Hinblick auf Unfallraten, Struktur und Verkehrsbedingungen zu untersuchen.
7.	Wir würden es begrüßen, wenn solche Maßnahmen auch in unserer Provinz ergriffen würden, auch um den Gemeindeverwaltungen genaue Richtlinien in Bezug auf die Radargeräte zu geben, und solcherart ein Überschreiten des Ermessenspielraums zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen