Presse - Information									Bz, 11.01.2008

Haushaltsgesetz 2008:
Was VerbraucherInnen wissen sollten

Mit einer ganzen Reihe von Förderungen für Otto und Ottilie Normalverbraucher wartet das vieldiskutierte Finanzgesetz auf. Weil diese Förderungen und Begünstigungen im Dschungel der 3 Artikel und 1192 Absätze des Gesetzestextes kaum zu finden sind, listet die Verbraucherzentrale die wichtigsten auf.

ICI:
Der Freibetrag für die Gemeindeimmobiliensteuer ICI auf die Erstwohnung wird von 103,29 um bis zu 200 Euro angehoben. Ausgenommen sind Luxuswohnungen, Villen und Schlösser. Die Gemeinden erhalten für die entgangenen Einnahmen Ersatz vom Staat.

Mieten:
Bei der Einkommenssteuererklärung 2008 (Einkommen 2007) können die Mieter einen Steuerabzug von 300 Euro für Einkommen bis 15.493,71 oder 150 Euro für Einkommen bis 30.987,41 geltend machen. Höhere Steuerabzüge sind für jugendliche Mieter zwischen 20 und 30 Jahren vorgesehen: 991,60 Euro für 3 Jahre für Einkommen bis 15.493,71 und ca. 300 Euro für Einkommen bis 30.987,41 Euro. 

Kinderreiche Familien:
Ab 2007 wird Eltern mit mindestens 4 Kindern ein zusätzlicher Steuerabzug für Familienlasten im Ausmaß von 1.200 Euro gewährt.

Steuerabzug für Renovierungsarbeiten
36% Steuerabzug gibt es weiterhin (bis 2010) für Ausgaben im Rahmen von Renovierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden. Auch die MWST-Reduzierung auf 10% wurde verlängert.

Steuerbegünstigung für Energieeinsparung und Ankauf von neuen Kühlschränken:
Bis 2010 sind Steuerbegünstigungen im Ausmaß von 55% für Energiesparmaßnahmen und geringere Steuerabzüge für den Ankauf von neuen Kühlschränken vorgesehen.
Nun ist es möglich die 55% Steuerbegünstigung für energiesparende Sanierungsarbeiten wahlweise auf mindestens 3 und maximal 10 Jahre aufzuteilen.
Für den Ersatz von Fenstern und die Installation von Solaranlagen ist keine Energiezertifizierung mehr erforderlich.

Fernsehgebühr:
Für Personen über 75 Jahren und mit einem Einkommen unter 516,46 Euro mal 13 pro Jahr ist die Fernsehgebühr (106,00 Euro) erlassen. Das Finanzgesetz sieht einen Höchstbetrag von 500.000 Euro pro Jahr vor, was sicherlich zu diesbezüglichen Schwierigkeiten führen wird.

Strafen Straßenverkehrskodex:
Ab 2008 dürfen die Steuereinhebungsstellen die Zahlung von den Gemeinden zustehenden Verkehrsstrafen nicht mehr einfordern, wenn die Steuerkarte nicht innerhalb von 2 Jahren ab Abgabe der Steuerrolle zugestellt wurde. 

Wohnbaudarlehen:
Pro Jahr können nunmehr Zinsen auf Wohnbaudarlehen im Ausmaß von 4.000 Euro (384,80 Euro mehr als bisher) von der Steuer in Abzug (19%) gebracht werden.

Heizöl und Flüssiggas: 
Für die Berggebiete (ganz Südtirol) wird die Energiesteuerreduzierung (accise) auf Heizöl (0,12911 Euro/Liter) und Flüssiggas, sowie für Fernheizungsnetze auch 2008 angewandt.

Solidarische Einkaufsgruppen:
Die Tätigkeiten von Gruppen von Konsumenten, die gemeinsam einkaufen (sog. GAS- Gruppi di acquisto solidali) sind für ihre Mitglieder nicht kommerzieller Natur und daher von der Mehrwertsteuer befreit.

Pendlerabos:
Die Ausgaben für Abos des öffentlichen Personentransports, welche innerhalb 31.12.2008 getätigt wurden, können im Jahr darauf von der Einkommenssteuer (IRPEF) im Ausmaß von 19% auf höchstens 250 Euro in Abzug gebracht werden.

Mister Preise:
Dieser wird beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung als Garant für die Preisüberwachung eingerichtet. Er/sie hat vor allem Informationsaufgaben, Sanktionsmöglichkeiten sind nicht gegeben. 

Einen Cent für das Klima
Ab 2008 wird je Liter Treibstoff und jede 6 KWh Strom ein Cent für einen Fonds für Maßnahmen zum Klimaschutz einbehalten. Die Anbieter von Treibstoffen und Strom müssen jeweils diesen Beitrag verdoppeln. 

Medikamente:
Nicht verfallene Medikamente können mittels Ärzten oder Hilfsorganisationen weitergegeben werden.

Class action (Sammelklagen)
Der Verbraucherschutzkodex wird um die Möglichkeit ergänzt, auch in Italien Sammelklagen (sog. class actions) durchführen zu können. Klagebefugt sind  Verbraucherorganisationen und repräsentative Komitees.

Lokale öffentliche Dienstleistungen
Die Lokalkörperschaften müssen von den Betreibern der Dienste sogenannte Qualitätschartas, welche mit den Verbraucherorganisationen vereinbart wurden, verlangen.

Achtung! Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen gibt es eine Reihe von Bedingungen, die zu erfüllen sind. Für bestimmte Abzüge müssen erst noch Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Details erlassen werden.