Presse-Information	Bz, 12.03.2002

Die Reform des Gewährleistungsrechts
Wichtige Verbesserungen und offene Fragen aus Verbrauchersicht 

Die neue Videokamera funktioniert nicht, die Reparatur der Kombitherme ist fehlgeschlagen, das neue Auto ist mehr in der Werkstätte als zu Hause – jeder war schon mit mangelhaften Lieferungen bzw. Leistungen konfrontiert und hat sich im Zuge seiner Reklamation wohl auch geärgert. Das Gewährleistungsrecht regelt die Rechte der KonsumentInnen im Falle derartiger Leistungsstörungen sowie die Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer Abhilfe schaffen muss. Die große praktische Relevanz dieser Gesetzesmaterie liegt somit auf der Hand. 

Mit 23. März 2002 tritt die Umsetzung  der europäischen Gewährleistungsrichtlinie in Italien in Kraft. Und diese Reform bringt über weite Strecken auch Verbesserungen für VerbraucherInnen. Die Richtlinie gilt als Meilenstein in der Konsumentenpolitik hat sie doch vielen wichtigen Forderungen zum Durchbruch verholfen. 

Die Neuerungen:

Grundprinzipien:
Der Mangelbegriff bleibt im wesentlichen unverändert. Erweitert wird diese Haftung nunmehr  für Werbeaussagen und sonstige öffentliche Äußerungen, die der Übergeber selbst, aber auch der Hersteller tätigt. Neben Werbeaussagen sind hier auch Produktinformationen auf der Verpackung oder im Katalog gemeint. Dieser Haftung für Äußerungen Dritter kann der Übergeber nur entgehen, wenn er nachweist, dass er diese weder kannte noch kennen konnte, die Aussage korrigiert wurde oder die Kaufentscheidung des Konsumenten durch die Aussage nicht beeinflusst wurde.

Fristen:
Die (gesetzliche) Gewährleistungsfrist wird auf zwei Jahre verlängert (bisher 1 Jahr) und die KonsumentInnen haben jetzt 60 Tage (bisher 8 Tage) Zeit den Mangel beim Händler oder Handwerker anzuzeigen.

Fristverkürzung bei gebrauchten Sachen:
Bei gebrauchten Waren  kann die 2-jährige Gewährleistungsfrist vertraglich verkürzt werden. Kürzer als 1 Jahr darf sie jedoch nicht vereinbart werden.

Verbesserte Beweislastregelung: 
Wesentlich verbessert wird die Beweissituation für KonsumentInnen: Tritt demnach ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung/Leistung auf, so wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war (in der Praxis bedeutet dies, dass die Beweislast beim Unternehmer liegt). Nachher müssen die KonsumentInnen den Nachweis erbringen, dass die Sache/Leistung bei Übergabe/Lieferung mangelhaft war.

Vertragliche Garantie:
Es bleibt dabei, dass der Garantiegeber den Inhalt und Umfang seiner Haftung im Rahmen der vertraglichen Garantie (nicht zu verwechseln mit der gesetzlichen Gewährleistung, die in jedem Fall erhalten bleibt) selbst bestimmt, wobei auch die Werbeaussagen verpflichten. 

Es bleiben für die Verbraucher noch einige Wermutstropfen und ungelöste Fragen:

Wie werden die Mängel behoben
Die Abstufung der Gewährleistungsbehelfe (Vorrang für Verbesserung oder Austausch) ist neu und ändert die Rechtslage zuungunsten des Verbrauchers. Bislang konnte der Verbraucher auch sofort Preisminderung bzw. Auflösung des Vertrages wählen. Doch bei unbehebbaren Mängeln wird man mit und ohne Reparationsversuch schließlich doch auch zur Vertagsauflösung kommen (positiv ist die Verankerung, dass die Verbesserung oder der Austausch kostenlos zu erfolgen haben).

Zugang zum Recht
Mehr materielle Rechte für KonsumentInnen werfen aber auch immer ein generelles Problem auf: Der mangelhafte Zugang zum Recht. Wer heute wegen mangelhafter Modeschuhe beispielsweise einen Gewährleistungsprozess beginnt, der muss mit einem Prozesskostenrisiko rechnen, das ein Vielfaches des Kaufpreises ausmacht. 
Der Unternehmer wird sich also – egal ob 1 Jahr oder 2 Jahre Gewährleistung – ausrech-nen können, dass ihn die Konsumenten – haben sie keine Deckung einer Rechtsschutzversicherung – nicht klagen werden. Die Verbesserung des Zuganges zum Recht steht daher in der EU aber auch national ganz oben auf der Agenda der Verbraucherschützer.