Offener Brief	Bolzano 23.11.2007

Ministerpräsident
On.le Romano Prodi

Minister für die wirtschaftliche Entwicklung
On.le Pierluigi Bersani

Minister für Wirtschaft und Finanzen
On.le Tommaso Padoa Schioppa

Minister für Telekommunikation
On.le Paolo Gentiloni

Forderung nach Abschaffung der Fernsehgebühr und Vorschlag eines alternativen Finanzierung des öffentlichen Fernseh- und Rundfunksystems 

Wie bekannt ist die Fernsehgebühr eine Art Steuer auf den Besitz eines Fernsehgeräts – gemeinhin wird sie jedoch eher als eine Art „RAI-Abonnement“ wahrgenommen. Und tatsächlich stellen die Einnahmen aus dieser Gebühr den größten Anteil der Finanzierung des öffentlichen Fernseh- und Rundfunksystems dar.

Wenn man berücksichtigt dass:

-	diese jährliche Gebühr von vielen als Zwangsabgabe angesehen wird, die unbedingt abgeschafft gehörte;
-	diese Ablehnung auch in der mangelnden Qualität des öffentlichen Fernsehens fußt;
-	die Gebühr (zur Zeit 104 Euro für den Normalgebrauch) für alle gleich hoch ist, und dies gegenüber den finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsschichten (wie RentnerInnen oder Familien mit nur einem Einkommen) keinesfalls gerecht ist, da die relative Belastung des Einkommens durch diese Gebühr viel höher ist;
-	diese Gebühr auf einfache Art durch eine Ableitung aus der Einkommenssteuer ersetzt und somit abgeschafft werden könnte;
-	den ArbeitnehmerInnen in den vergangenen Jahren der sog. „Fiscal Drag“ nicht erstattet wurde (ca. 600-700 Euro pro Jahr lt. Studie IRES-CGIL)
-	diese Gelder zur Finanzierung des öffentlichen Fernseh- und Rundfunksystems vollkommen ausreichen müssten;
-	ein Vorstoß der jetzigen Regierung in diese Richtung von den BürgerInnen zweifelsohne mit Wohlwollen begrüßt würde, da sie endlich von einer Abgabe befreit wären, die einfach als überholt angesehen wird;
-	dass ca. ¼ all jener, die die Abgabe bezahlen müssten, dies ohnehin nicht tut, und dass das Einhebesystem kostspielig und ineffizient ist;
-	dass trotzdem alle BügerInnen auf die eine oder andere Weise Zugang zum öffentlichen Fernsehen und Rundfunk haben;

fordert die Verbraucherzentrale erneut die Abschaffung der Fernsehgebühr in ihrer derzeitigen Form und deren Ersetzung durch die Verwendung der Gelder des nicht erstatteten “Fiscal Drag”. Diese Lösung wäre sowohl wirtschaftlich als auch sozial eindeutig gerechter, auch im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Fernseh- und Rundfunkdienstes.

Unseres Erachtens sind obige Forderungen jene eines Großteils der Bevölkerung, und deren Annahme würde von vielen VerbraucherInnen und BürgerInnen mit großem Applaus begrüßt. Wir hoffen daher auf ein rasches Eingreifen der Adressaten dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus – Geschäftsführer