Presse-Information	BZ, 31.10.2007

Geldanlagen und Beratung

Die Neuheiten der MiFID-Richtline – VZS: verpasste Chance!

Am 1. November tritt (vorbehaltlich unerwünschter Verzögerungen) die neue Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente – auch unter der Bezeichnung MiFID-Richtline bekannt – in Kraft, über welche letzthin viel diskutiert wurde. Mit dieser Richtlinie werden wichtige Neuigkeiten und mehr Schutz für die SparerInnen in Punkto Geldanlagen und Finanzberatung eingeführt. Wie bei den meisten Neuerungen wird nur die Zeit zeigen können, ob diese neuen Normen effektive und konkrete Vorteile für die VerbraucherInnen bringen, wie nach den Finanzskandalen der letzten Jahre immer inständiger gefordert.

Die wichtigsten Neuigkeiten in aller Kürze
1.	Einführung einer neuen Dienstleistung: der Anlageberatung
2.	Ausweisung aller Provisionen und Gebühren (Kick-Back)
3.	Verstärkter Schutz der SparerInnen durch eine Neufestlegung der Verhaltensnormen für die Finanzvermittler, durch die Pflicht, die Interessen des Sparers bestmöglich wahrzunehmen und eine neue Norm in Bezug auf den „Interessenskonflikt“
4.	Die Pflicht der Vermittler, die Aufträge der Kunden solcherart auszuführen, dass das bestmögliche Ergebnis erreicht wird (sog. „best execution“)

Die Tipps der Verbraucherzentrale an die AnlegerInnen
1.	Der Fragebogen über das Risikoprofil: die Fragen gut durchlesen und der Bank wahrheitsgetreu antworten, um auch wirklich ein korrektes Investorenprofil zu liefern. Keine zweideutigen oder unklaren Formulierungen unterzeichnen! Immer eine Kopie von allen ausgefüllten und unterzeichneten Dokumenten verlangen!
2.	Investoren- und Risikoprofil: Erinnern Sie sich daran, dass nur die „Kleinanleger“ gegenüber dem Vermittler einen verbesserten Schutz haben werden (zumindest ist dies auf dem Papier so vorgesehen).
3.	Kosten, Gebühren, Provisionen: die Vermittler müssen den Kunden nicht nur alle Eigenschaften des Produktes, sondern auch die Kosten der Wertpapiere und der Portfolio-Verwaltung mitteilen. Vorsicht: die an den Vermittler abfließenden Provisionen können ein Indikator für die Qualität des Produktes sein, da hohe Provisionen unter Umständen zu Lasten der Rendite gehen!
4.	Mit der MiFID wird der unabhängige Finanzberater eingeführt, d.h. ein Berater, der an keine Verkaufsstruktur (Bank, SIM, o.ä.) gebunden ist. Man kann sich an solche Berater wenden, um Anlage-Empfehlungen oder Bewertungen des eigenen Portfolios zu erhalten, und zwar gegen Bezahlung (immer vorher einen Kostenvoranschlag einholen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden!)
5.	Angebote außerhalb der Geschäftslokale, d.h. zu Hause, auf der Straße oder am Arbeitsplatz: passen Sie immer auf, mit wem Sie es zu tun haben. Die Frage nach der Professionalität der an die Verkaufsstrukturen gebundenen Vermittler (z.B. bei Kapitallebensversicherungen o.ä.) wird nämlich durch die Bestimmungen der MiFID nicht beantwortet. Es wäre gut zu klären, ob sie es mit einem Vermittler oder einem Berater zu tun haben, die in einem Berufsalbum eingetragen sind, oder mit einem Verkäufer, dessen Hauptziel der Verkauf eines bestimmten Produkts ist, der aber nicht immer geeignete Ratschläge geben kann.
6.	Praktische Aspekte: einige praktische Aspekte der Umsetzung dieser Richtlinie sind noch unklar; die Umsetzungsbestimmungen der CONSOB sollten hier Klarheit schaffen.

Die Kritikpunkte der VZS: verpasste Gelegenheiten!
1.	Schadenersatz und Strafen: weder die MiFID selbst noch die Umsetzungsbestimmungen regeln Strafen und Schadenersatz aufgrund von Fehlberatungen oder Unterlassungen des Vermittlers!
2.	Beweislast bei der Haftungsfrage des Vermittlers: die Kriterien hierfür müssen unbedingt genauer definiert werden, und zwar zu Gunsten der AnlegerInnen, und diese müssen als Richtlinie für die Rechtsprechung gelten. Genug des Ermessenspielraums und der Widersprüchlichkeit bei den Gerichtsurteilen!
3.	Sammelklagen: diese müssen sofort und ohne weitere Verzögerungen eingeführt werden. Ein solch grundlegendes Verteidigungsinstrument darf den AnlegerInnen nicht länger vorenthalten werden. 

Die Neuerungen im Detail
Die Anlageberatung
Mit Inkrafttreten der MiFID erlangt die Anlageberatung einen neuen Status als eigene, spezifische Tätigkeit, anstelle der bis dato gegebenen Einstufung als zusätzliche Dienstleistung. Die Finanzberatung „muss strikt von den allgemeinen Ratschlägen durch das Verkaufsnetz getrennt“ sein und wird genau definierte Pflichten für die Finanzberater unter der gemeinsamen Aufsicht von Börsenaufsichtsbehörde CONSOB und Banca d’Italia haben. Laut Dekret, mit welchem diese Richtlinie umgesetzt wird (GvD Nr. 164 v. 17.09.2007), bezeichnet man als Anlageberatung „die Abgabe persönlicher Empfehlungen an einen Kunden entweder auf dessen Aufforderung oder auf Initiative der Wertpapierfirma, die sich auf ein oder mehrere Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen. Die Anlage-Empfehlung gilt dann als auf die Person abgestimmt, wenn diese dem Kunden als für ihn geeignet vorgestellt wird oder auf der Abwägung der Charakteristika des Kunden fußt“.

Schutz und Eignung
Die MiFID-Richtlinie sieht für die Beratungstätigkeit ein hohes Schutzniveau vor: der Finanzberater ist nämlich verpflichtet, vom Kunden all jene Informationen zu verlangen, die es ihm ermöglichen, „geeignete“ Empfehlungen auszusprechen. Gemeint sind z.B. die vergangenen Erfahrungen des Kunden im Investmentbereich, seine Risikobereitschaft oder der eventuell für den Kunden akzeptable Verlustrahmen. Zu diesem Zweck werden die Kunden in „Kleinanleger“, „Professionelle Kunden“ und „Geeignete Gegenparteien“ unterteilt, wobei die „Kleinanleger“ den größten Schutz genießen. Die beiden anderen Kategorien werden hingegen von der CONSOB durch eigene Verzeichnisse aufgelistet werden.
Vorsicht: wird die Dienstleistung auf alleinige Veranlassung des Kunden erbracht und zwar in vom Kunden genau bestimmten Ausmaß (z.B. wenn der Kunde den Auftrag für den Ankauf einer genau bestimmten Anzahl eines genau bestimmten Wertpapiers erteilt), so sind die Anlageberater nicht verpflichtet, diese Bewertungen durchzuführen, sofern sie den Kunden vorher darüber informieren. Dies könnte einen geringeren Schutz mit sich bringen!

Der Interessenskonflikt
Die Vermittler (also Banken, SIM/Wertpapiervermittler, usw.) sind verpflichtet, alle vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenskonflikte ausfindig zu machen und diese in einer Art und Weise Hand zu haben, die eine negative Beeinflussung der Interessen des Kunden vermeidet. Falls der Interessenskonflikt unvermeidlich ist, muss der Vermittler diesen dem Kunden „schwarz auf weiß“ vorlegen. Eines der Ziele der MiFID ist es nämlich, die Information und Transparenz für den Kunden zu verbessern, damit dieser bewusstere Anlage-Entscheidungen treffen kann.

Die Interessen des Kunden sind oberstes Gebot
Ein weiters Prinzip der MiFID ist jenes der „best execution“, d.h. die Pflicht der Vermittler, die Aufträge des Kunden zu den bestmöglichen Bedingungen durchzuführen, auch gegen die eigenen Interessen: „beste Bedingungen für den Kunden“ heißt jedoch nicht automatisch „größter wirtschaftlicher Vorteil für den Kunden“! Der Best-Execution-Ansatz bedeutet nicht, dass AnlegerInnen nunmehr den besten Kurs bekommen, sondern nur dass alle Kriterien mitgeteilt werden müssen. Weiterhin wird wahrscheinlich ein Stückchen Gewinn bei der Kursfeststellung herausgeschnitten, zumal wenn der Handel über eigene Plattformen (MTF) und nicht über die öffentlich-rechtliche Börse abgewickelt wird.

Fazit
Bis die geforderten Schutzmechanismen nicht konkret angewandt werden, wird man kaum von einem „verbesserten Schutz der AnlegerInnen und SparerInnen“ sprechen können. Ohne diese Instrumente werden „Otto und Ottilie Normal-Anleger“ gut daran tun, weiterhin in Staatspapiere zu investieren und um gewisse „Fallstrick-Investitionen“ und „Hinterhalts-Titel“ einen weiten Bogen zu schlagen!