Presse-Information	Bz, 30.10.2007

Brandkatastrophe im Gargano:
Schadenersatz nun auch für die Touristen

In den vergangenen Monaten hat sich die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) verstärkt für die Geschädigten der Brandkatastrophe in Gargano eingesetzt, um deren Schadenersatzforderungen im Sinne der Verordnung des Präsidenten des Ministerrates (Nr. 3606 vom 28.08.2007) geltend zu machen. Den Geschädigten, welche sich an die Präfektur von Foggia wandten, wurde eine nicht zufrieden stellende Antwort gegeben. Die Anträge wurden abgelehnt, und zwar mit der absurden Begründung, der Schadenersatz sei den Ansässigen der Region vorbehalten und fände für die geschädigten Touristen keine Anwendung. Diese würden also leer ausgehen. Die Verbraucherzentrale Südtirol nahm sofort Kontakt mit der Präfektur von Foggia auf und beantragte Erklärungen bezüglich der Ablehnung der gestellten Anträge.

Die Präfektur bestätigte auch gegenüber der VZS die Ablehnung der Forderungen und unterstrich dabei die Richtigkeit der Interpretation der Verordnung („der Beitrag von maximal 9.000 € für notwendige registrierte bewegliche Güter wäre ausschließlich den Ansässigen der Region Apulien vorbehalten“) und fügte hinzu, eventuelle Beschwerden seien an die Präsidentschaft des Ministerrates, welche die Verordnung verfasst hatte, zu richten. 

Diverse Versuche, die Präfektur von Foggia von dieser unverständlichen und diskriminierenden Gesetzesinterpretation abzubringen, blieben erfolglos. Vom Ministerrat, und zwar von Seiten des delegierten Kommissärs Dr. Guido Bertolaso, erhielt die VZS letztlich folgende Antwort:

„Der Beitrag für den Kauf oder die Wiedergewinnung unentbehrlicher, registrierter beweglicher Güter, welche durch die in der Prämisse dargestellten Begebenheiten vollständig oder teilweise beschädigt wurden, findet auch für jene Eigentümer Anwendung, welche nicht in Apulien ansässig sind, vorausgeschickt es handelt sich dabei um unentbehrliche Güter ...“

und weiters

„ein Gut muss, damit es als unentbehrlich gilt, mindestens eine der folgenden Konditionen erfüllen:
-	unentbehrlich für die Ausübung der Arbeitstätigkeit sein;
-	für Transport von Menschen mit Behinderung bestimmt sein;
-	das einzige Fortbewegungsmittel einer Familie sein ...“

Angesichts dieser offiziellen Interpretation durch Präsidentschaft des Ministerrates wird die Präfektur Foggia die Schadenersatzanträge der Touristen, welche durch die heurigen Brände im Gargano zu Schaden gekommen sind, nicht mehr wie bis dato mit der Begründung, die Fahrzeuge seien im Fahrzeugregister der Provinz Bozen zugelassen, ablehnen können. Der Art. 4 der Verordnung sieht keine Unterscheidung zwischen in der Provinz Ansässigen und Touristen vor, und garantiert somit eine gleiche Behandlung für alle.

Unzulässig ist das Verhalten, das die Präfektur Foggia bis heute an den Tag gelegt hatte: durch eine falsche Interpretation der Verordnung wurde die Zuteilung der vorgesehenen Beiträge verzögert. 

Die VZS wird unverzüglich Kontakt mit der Präfektur Foggia aufnehmen, damit diese ihre Fehler berichtigen und die Betroffenen kontaktieren kann. Sollte es auf Grund des Fehlverhaltens der Präfektur Foggia zu eventuellen Verjährungen für den Erhalt der Beiträge gekommen sein, müssen diese Fristen gegebenenfalls natürlich verlängert werden. 

Die Geschädigten sollten also ihre Schadenersatzforderungen an die Präfektur Foggia richten.