Presse-Information	Bz, 28.09.2007

Offener Brief

Minister für Infrastrukturen
On.le Antonio Di Pietro

Missstände auf Autobahnen: Richtungsweisendes Urteil zu Lasten der Brennerautobahn – VZS fordert Strafen und automatische Entschädigungszahlungen

Sehr geehrter Herr Minister,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Friedensgerichts von Bozen (Richterin Dr. Mirta Pantozzi) aufmerksam machen, welches die Brennerautobahn AG zu einer Schadenersatzzahlung aufgrund eines existenziellen Schadens verurteilt; diesen Schaden hatte ein Autofahrer erlitten, weil ein Stau auf der Autobahn nicht bereits bei der Einfahrt angezeigt wurde. Der Verbraucher hatte im Jahr 2003 eine Zivilklage angestrengt, bei welcher er von der Verbraucherzentrale unterstützt wurde. Genauere Details über die Sachlage können der beiliegenden Presse-Information über den Urteilsspruch vom 18.09.2007 entnommen werden.

Wir möchten in Zusammenhang mit dem Urteil noch eine weitere Tatsache aufzeigen. Im Einlassungsschriftsatz (auch im Urteil selbst nachzulesen) lehnte die Brennerautobahn AG nicht nur den Schadenersatzanspruch des Verbrauchers mit dürftigen Begründungen ab, sondern verlangte auch „die Verurteilung des Herrn ... im Sinne des Art. 96 der Zivilprozessordnung zur Bezahlung von 450,00 Euro wegen erschwerter Haftung“, da der Kläger nach Meinung der Brennerautobahn „unüberlegt und effektheischend geklagt hat und keinerlei moralische oder bürgerliche Rücksichtnahme aufgrund des Unfalls gezeigt hat, der die gesamte Autobahn stillgelegt hatte und den Kläger nur für eine Stunde am Weiterfahren hinderte“.

Glücklicherweise war die Richterin anderer Meinung; sie hat die Brennerautobahn, auch anhand der unbeanstandbaren Zeugenbeweise, zur Schadenersatzleistung an den Verbraucher aufgrund eines existenziellen Schadens physischer und psychologischer Natur verurteilt, da dieser über eine Stunde nur wenige Meter von der Autobahneinfahrt im Stau festsaß. Im Lauf des Verfahrens konnte nämlich beweisen werden, dass es die Brennerautobahn versäumt hatte, irgendeine Benachrichtigung über den Unfall an der Einfahrt anzubringen (und das mehr als eine Stunde nachdem sich der Unfall ereignet hatte), und somit all jene, die in die Autobahn einfuhren, diesen Missständen ausgeliefert hatte – auch den Klagenden.

Wir können nicht umhin, mit diesem Schreiben die eindeutig drohende Haltung zu beanstanden, mit welcher die Brennerautobahn versuchte, den von uns unterstützen Verbraucher davon abzubringen, zu seinem Recht zu kommen. In Anbetracht des Prozessausgangs und der Begründung des Urteils sind für uns das Verhalten im Verfahren und die Schadensersatzansprüche der Brennerautobahn AG als absolut inakzeptabel zu betrachten, da sie letztlich nur dazu dienen sollten, denjenigen einzuschüchtern, der sich als wahrscheinlich erster unter den Autobahnbenutzern entschlossen hatte, gegen diese Art von „Monopolisten“ vorzugehen.
Unabhängig von dem ergangenen Urteil des Friedensgerichts von Bozen ist dies eine schwerwiegende Tatsache, als ob schon die Entscheidung, gegen die Autobahngesellschaft vorzugehen, in deren Augen eine „Majestätsbeleidigung“ darstelle – und nicht das Einklagen eines durchaus gerechtfertigten Anspruchs durch den Kläger, wie sich im Lauf des Verfahrens herausstellte.
Mit anderen Worten ist allein der Versuch eines öffentlichen Dienstleisters, einen Kunden, der einen Missstand erleiden musste und für diesen Schadenersatz durch das Justizsystem verlangt, solcherart zu verwarnen, als schwerwiegend und äußerst ernstzunehmend einzuschätzen.

Der Erfolg des Klägers zeigt hingegen auf, dass das Recht auf eine korrekte Information in solchen Fällen unantastbar ist, und dass durch die Abkommen zwischen Staat und Betreibern schnellstmöglich sowohl geeignete Verwaltungsstrafen zu Lasten der Betreiber bei Verletzung der Rechte der Benutzer als auch automatische Schadenersatzleistungen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards eingeführt werden müssen (im Rahmen der Dienstleistungschartas).

Es kann wohl nicht angehen, dass die VerbraucherInnen jedes Mal gerichtlich vorgehen und vier, fünf oder sogar noch mehr Jahre darauf warten müssen, anlässlich solcher oder ähnlicher Missstände entstandene Vermögensschäden oder solche existenzieller Natur ersetzt zu bekommen.

Im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Autofahrer und Autobahnbenutzer wenden wir uns an Sie, Herr Minister, mit dem Ersuchen, so schnell als möglich geeignete Verfahren für Verwaltungsstrafen und automatischen Schadenersatz zu Lasten der Betreibergesellschaften von Autobahnen in ganz Italien einführen zu wollen. 

In Erwartung Ihrer Rückäußerung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.