Presse-Information	Bz, 24.09.2007

Irreführend und unseriös

Zwei neue Dekrete des Ministerrates – 
Irreführende Werbung und unkorrekte Geschäftemacher im Fadenkreuz - 
Schwarze Liste der verbotenen Praktiken.

Der Ministerrat hat gleich zwei neue gesetzvertretende Dekrete zum Konsumentenschutz verabschiedet (Nr. 145 und 146/2007, in Kraft ab 21. September 2007). Eines behandelt die unkorrekten Geschäftspraktiken zwischen Anbietern und Verbrauchern, beim anderen Dekret geht es um irreführende Werbung. Italien ist damit eines der ersten europäischen Länder, welches die EU-Richtlinie 2005/29 übernommen hat, die in der gesamten EU ab dem 12. Dezember 2007 Anwendung findet.

“Sag Deiner Mami, sie soll dieses Jogurt kaufen!“, „Gratulation, sie haben eine Reise gewonnen“ – solche Werbesprüche sind ab sofort verboten. Mit dem Legislativdekret, welches die unseriösen Geschäftspraktiken zwischen Anbietern und Verbrauchern neu regelt, hat der Ministerrat genau festgelegt, wann Werbung irreführend ist. Dabei wird der Begriff „Irreführung“ weiter gefasst, als bisher. Um Irreführung handelt es sich ab sofort immer dann, wenn ein Konsument bei der Produktwahl um seinen freien Willen gebracht wird. Das heißt mit anderen Worten, dass jede Verhaltensweise geahndet wird, die den Konsumenten durch nicht wahrheitsgemäße Informationen dazu verleitet, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nie so gefällt hätte.
Dass es den Ministern mit diesem Gesetz Ernst ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Strafen für Zuwiderhandelnde verdoppelt wurden und dass die Antitrust-Behörde mit mehr Kompetenzen ausgestattet wurde.

Ab sofort sind folgende Geschäftspraktiken in einer „schwarzen Liste“ festgehalten und verboten:

1.	Unerbetene Hausbesuche zu Verkaufszwecken (z. B. wenn der Staubsaugerverkäufer unangemeldet an der Haustür klingelt und darauf besteht, seine Vorführung zu machen, obwohl der Konsument dies ablehnt).
2.	Wiederholte Geschäftsanbahnungen über Telefon, Email oder über andere Kanäle.
3.	Kinder oder ihre Eltern dazu überreden, beworbenen Produkte zu kaufen.
4.	Beim Konsumenten den Eindruck erwecken, er habe eine Prämie gewonnen, in Wirklichkeit muss er zuerst ein anderes Produkt kaufen.
5.	Dem Konsumenten vorgaukeln, dass ohne seinen Kauf der Arbeitsplatz des Verkäufers gefährdet ist.
6.	Ein Produkt als „gratis“ anbieten, wenn in Wirklichkeit Versandkosten zu bezahlen sind.
7.	Nicht autorisierte Markenprodukte oder Produkte mit gefälschten Zertifikaten anbieten.
8.	Ein Produkt mit der Erklärung anbieten, dass es dieses nirgendwo billiger gibt.
9.	Auf den Kunden Druck ausüben, so dass dieser glaubt, er könne das Geschäftslokal nicht verlassen, ohne gekauft zu haben.
10.	 Falsche Informationen über die Qualität des Produktes, über die Marktpreise und über eventuelle gesundheitliche Wirkungen weitergeben.  

Auch das zweite soeben erlassene Legislativdekret, welches die vergleichende Werbung behandelt, stärkt die Rolle der Antitrust-Behörde und hebt die Höchststrafen empfindlich an.

„Durch die neuen Regelungen wird die Aufsichtsbehörde auch bei unvollständigen Meldungen von Amts wegen eingreifen können“ erklärt Walther Andreaus, Geschäftsführer der VZS. „Dadurch haben die Meldungen der VerbraucherInnen ab sofort einen deutlich höheren Stellenwert und somit größeren Einfluss auf das Marktgeschehen“.