Presse-Information	Bz, 28.08.2007

Unfälle auf öffentlichem Grund: Neuregelung der Haftungsfrage

Es kann vorkommen, dass man aufgrund der schlechten Instandhaltung von öffentlichen Orten und Plätzen zu Schaden kommt, beispielsweise weil der Straßenbelag beschädigt ist oder Eis und Schnee zu spät geräumt werden, oder einfach weil Gefahrenstellen mangelhaft beschildert ist. Bis vor kurzem war es fast unmöglich, sein Recht auf Schadenersatz und Wiedergutmachung der erlittenen Schäden gegenüber der Öffentlichen Verwaltung durchzusetzen. Doch nun hat das Kassationsgericht die Weichen umgestellt.

Die vorherrschende Rechtssprechung siedelte nämlich für lange Zeit die Verantwortung der Öffentlichen Verwaltung für solche Schäden im Bereich der außervertraglichen Verantwortung an (Art. 2043 ZGB). Somit war die Verwaltung nur dann haftbar, wenn der Schaden von Hinterhalt oder Heimtücke herrührte – d.h., dass es sich um eine nicht vorhersehbare oder vermeidbare Gefahrenstelle handeln musste, um ein Recht auf Schadenersatz geltend machen zu können. Durch dieses Prinzip wurde die Beweislast dem Bürger aufgeladen, was zweifelsohne einen großen Vorteil für die Öffentliche Verwaltung darstellte.

Ein praktisches Beispiel erklärt die Sachlage am Besten: Im Winter spaziert Frau Meyer eine Straße entlang und rutscht dabei auf einer eisigen Stelle aus, wobei sie sich ein Bein bricht. Die Öffentliche Verwaltung bleibt nach obigem Prinzip schadensfrei, denn sie argumentierte damit, dass es im Winter vorhersehbar sei, dass die Straßen eisig sind und somit keinerlei Hinterhalt oder Heimtücke existierten. Daher hätte Frau Meyer einfach mehr aufpassen und mit der üblichen Sorgfalt handeln müssen. Das alles unabhängig davon, ob die Gemeinde den Straßenabschnitt in Ordnung gehalten hatte oder nicht.

Die neue Orientierung hingegen überträgt der Öffentlichen Verwaltung als Eigentümerin der Straße die Verantwortung des Verwahrers (Art. 2051 ZGB). Dies bedeutet, dass es für eine Verantwortlichkeit der Öffentlichen Verwaltung ausreicht, dass der Geschädigte den Zusammenhang zwischen dem Schaden und der verwahrten Sache aufzeigt. Dadurch wird erstens die Beweislast für die BürgerInnen  verringert, denn diese müssen nicht mehr beweisen, dass von Seiten der Öffentlichen Verwaltung Heimtücke oder Hinterhalt vorlagen. Zweitens muss so die Öffentliche Verwaltung selbst beweisen, dass sich der Schadensfall nur auf Grund eines Zufalls ergeben hat, um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Der Verwahrer einer Sache ist nämlich haftbar, wenn er seine Aufsichtspflicht missachtet. Um diesen Schuldvorwurf auszuschließen, muss er beweisen, mit ausreichender Sorgfalt für Kontrolle, Überwachung und Instandhaltung des Guts gesorgt zu haben (Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 3651 vom 20.02.2006).

Zurück zu unserem Beispiel: Falls Frau Meyer im nächsten Winter wieder auf einer eisigen Stelle ausrutscht und sich erneut ein Bein bricht, muss sie außer den Schmerzen nicht auch noch die Beweislast für die Heimtücke auf sich nehmen, um den Schadenersatz zu erlangen. Es wird hingegen die Öffentliche Verwaltung beweisen müssen, dass sie ihren Pflichten nachgekommen ist und alle notwendige Maßnahmen getroffen hat.