Presse-Information	Bz, 23.08.2007

Offener Brief

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen
On.le Vincenzo Visco

Präsidenten des Ministerrates
On.le Romano Prodi

Minister für Wirtschaft und Finanzen
On.le Tommaso Padoa Schioppa

Abschaffung der klassischen Stempelmarken mit 1. September:
ein Mittsommernachtsscherz?

Mit einer dürftigen Presseinformation gab die Agentur der Einnahmen am 27. Juni bekannt, dass ab 1. September die klassischen Stempelmarken ihre Gültigkeitverlieren und durch die auf telematischem Wege ausgestellten ersetzt werden. Leider hat die Agentur offensichtlich die Zeiten nicht ganz richtig eingeschätzt (oder geschah dies absichtlich?): durch die Sommerferien ist diese Nachricht an Vielen einfach vorbeigeschlittert, da ihr einfach nicht genügend Aufmerksamkeit gezollt wurde. Nun fragen sich viele VerbraucherInnen verunsichert, ob es denn wirklich wahr sei, dass die „alten“ Stempelmarken aus Papier ab 1. September ungültig werden, und dass somit jene Marken, die sie bereits besitzen, mit einem Schlag zu Altpapier werden?
Das diesbezügliche Gesetz (Dekret vom 25.05.2007, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 146 vom 26.06.2007) spricht Klartext: ab 1. September 2007 sind die Stempelmarken in Lire, jene in Lire-Euro und jene in Euro, mit Ausnahme der Wechselvordrucke und der Wechsel-Stempelmarken, ungültig. Das heißt, dass man praktisch innerhalb 31. August alle alten Stempelmarken verwenden muss, oder diese am 1. September dem Altpapiercontainer vermachen kann.
Wir sind äußerst verwundert über die Art und die Zeiten der Bekanntmachung dieser doch wichtigen Entscheidung, obschon wir die Begründungen derselben zur Kenntnis nehmen: „Diese Entscheidung fällt im Rahmen eines größeren Projekts der Verwaltung ... um die Beziehungen mit den Steuerzahlern zu vereinfachen und zu verbessern“, liest man im Newsletter der Agentur der Einnahmen.
Wenige Personen lesen das Amtsblatt der Republik, und nur wenige Experten lesen den Newsletter der Agentur der Einnahmen; sogar jene öffentliche Verwaltungen, bei welchen wir um Klärung nachsuchten, konnten uns nicht sagen „ob es am 1. September irgendwelche Änderungen geben wird“. Es sieht so aus, als hätte fast niemand bemerkt, dass die letzte Frist für die Verwendung der „alten“ Stempelmarken in wenigen Tagen verfällt, und dass jetzt jeder fieberhaft überlegt, wie er am schnellsten die „Vorräte“ an Stempelmarken aufbrauchen kann. Schließlich legt man ja auch nicht jeden Tag Gesuche auf Stempelpapier vor, oder?
Zusammenfassend möchten wir anmerken, dass die Information für die BürgerInnen bei weitem nicht ausreichend war, aber nicht nur das: will man wirklich die Beziehungen mit den Steuerzahlerinnen verbessern, so scheint die Außerkraftsetzung der alten Stempelmarken nicht der geeignete Weg, denn den Bürgern, Unternehmen und wahrscheinlich auch den öffentlichen Verwaltungen selbst entsteht dadurch ein nicht zu unterschätzender finanzieller Schaden.
Will man diese Marken wirklich unbedingt abschaffen, so muss dies über einen viel längeren Zeitraum hinweg geschehen. Außerdem muss es möglich sein, die „verfallenen“ Marken bei einem Schalter oder ähnlichem gegen gültige „umzutauschen“. 
Dies alles vorausgeschickt, verlangt die Verbraucherzentrale Südtirol von der Regierung, die Gültigkeitsdauer der „alten“ Stempelmarken durch eine Dringlichkeitsverordnung zumindest für einige Monate zu verlängern, sowie für geeignete Umtauschmöglichkeiten zu sorgen, sollten die Vorräte an alten Marken nicht rechtzeitig aufgebraucht werden können. 
Mit freundlichen Grüßen