Presse-Information	Bz, 10.08.2007

Offener Brief

Radarfallen – Geldfallen?
Unser Vorschlag: gestaffelter Führerscheinentzug statt Geldstrafen

Der Bürgermeister von Neumarkt und weitere werfen der Verbraucherzentrale Südtirol vor, sie verteidige bei ihrem Einsatz für die Legalität bei Radarkontrollen die Raser und Geschwindigkeitssünder. Auch die betreffenden Herren wissen sicher, dass die rücksichtslose Autofahrerei in Italien gar nicht zu verteidigen ist. Diesbezügliche Gesetze und Strafen sind mittlerweile und richtigerweise sehr streng – wenn auch falsch konzipiert - und Vereitelungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Jedoch ist auch die derzeitige Regierung hier mit ihrer „Aktion Scharf“ auf dem Holzweg. Denn eine effiziente Strafe ist nicht jene, die das gesamte Familienbudget über Monate hinweg aufbraucht, sondern – und das sagen alle Experten – eine, die im Verhältnis zur Schwere der Übertretung die Fahrerlaubnis entzieht. Bei sehr schweren Übertretungen müsste die Fahrerlaubnis definitiv entzogen werden, Nachschulung und Verkehrserziehung verpflichtend besucht werden, sowie Sozialarbeit geleistet werden. Mit dem derzeitigen System der hohen Strafen und des durch Zusatzstrafe vermeidbaren Punkteabzugs vom Führerschein haben Reiche eine Lizenz zum Rasen ...

Und dann noch die Vorwürfe, die Verbraucherzentrale werde ihrer institutionellen Funktion nicht gerecht? Da kann nur anderes dahinterstecken. Auch wir wissen, dass jede 80.000ste Strafe für Verkehrssünder ein Menschenleben rettet. Außerdem haben Forscher der Unis von Toronto und Stanford herausgefunden, dass das Risiko, einen tödlichen Unfall zu verursachen, im Monat nach dem Bußgeldbescheid um 35% sinkt. Eine deutlich diszipliniertere Fahrweise der Verkehrssünder hielt jedoch nur 2 Monate an. 

Jedes Jahr sterben rund 40.000 Personen auf den Straßen der EU – eine fortwährende Tragödie, die viele Familien betrifft. Italien gehört zu jenen Staaten mit niedriger Straßenverkehrssicherheit; eine riesige Verschwendung von Ressourcen. Denken wir nur, wie viele Kosten für medizinische Behandlung wir einsparen würden, wenn die Anzahl der Toten auf unseren Straßen halbiert werden könnte!

Vor diesem Hintergrund sind Bemühungen zu begrüßen, die zu mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer führen. Nicht zu begrüßen sind Aktivitäten Jener, die versuchen, aus dieser Misere richtig Kapital zu schlagen. Denn Verkehrsstrafen sollen in erster Linie erzieherischen Wert haben - und nicht Gemeinde- und andere private und öffentliche Kassen auffüllen. Wenn die Verkehrsstrafen dann noch für Maßnahmen der Verkehrssicherheit eingesetzt werden, dann ist das Geld gut angelegt. Wenn die Gemeinde Neumarkt in kurzer Zeit 1 Million Euro von den meist auswärtigen Bürgern einnimmt, sollte man sich schon fragen, für welche Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Neumarkt dieses Geld eingesetzt wird. Wo sind Aufklärung, Schulung und Kurse?

Tatsache ist bisher, dass immer mehr Autofahrer die Umfahrung von Neumarkt meiden und direkt durch das Dorf fahren. Vor allem die fixen Radarstationen werden von den Bürgern immer öfter als reine Schikane und Abzocke gesehen. Kein Wunder, dass sich Bürger an die Verbraucherzentrale wenden, wenn die Strafzettelzustellung über Monate hinausgezögert wird (damit es möglichst viele für den Einzelnen werden?), wenn der Strafzettel so kompliziert geschrieben ist, dass wichtige Passagen übersehen werden sodass dann noch eine saftige Zusatzstrafe fällig wird, wenn berechtigte Zweifel über Beschilderung und Messgeräte gegeben sind.

Es kann nicht angehen, dass der Bürgermeister von Neumarkt schreibt (Zitat): „ ... die Frage, mit welchen vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen und/oder Mitteln diese Übertretungen festgestellt werden, ist dabei nicht relevant“. So nicht, Herr Bürgermeister! Wir sind in einem Rechtsstaat und da müssen auch die Behörden die Gesetze einhalten. Leider haben wir ein Justizsystem, welches es den Bürgern fast unmöglich macht, Verstöße der Behörden unterbinden zu lassen. Und so wird halt brav bezahlt. Wir als Verbraucherzentrale stellen uns jedenfalls, wenn wir von den Bürgern darum gebeten werden, ganz entschieden gegen Verhaltensweisen, welche die Bürger an Raubrittertum erinnern. Auch jene haben sich unter Umständen mit zweifelhaften Methoden und Mitteln für - wie sie glaubten – eine gute Sache eingesetzt.