Presse - Information	BZ, 12.07.2007

Radarfalle in Neumarkt

Es hagelt Rekurse gegen die Strafbescheide! 

Die Verbraucherzentrale und das „Komitee der Straßenbenutzer“ haben heute im Bozner Kolpinghaus eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Auf der Tagesordnung  stand die Radarstation in Neumarkt. In diese Radarfalle tappen täglich Hunderte von Autofahrern, die auf dem überbreiten Streckenabschnitt außerhalb der Ortschaft die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 70 km/h überschreiten, oft auch nur um wenige km/h. Die Strafen gehen in die Hunderte von Euro. Während es auf der Straße Strafen hagelt, hagelt es beim Friedengericht Rekurse. Die Autofahrer kritisieren den Standort des Radars und das Verhalten der Gemeinde und bezeichnen es als missbräuchlich. Inzwischen hat der Friedensrichter in Erwartung der Behandlung des Rekurses die Gültigkeit eines Strafmandats bereits ausgesetzt.

Maurizio Albrigo, der Promotor des Komitees unterstreicht, „dass die Positionierung des Radargerätes in diesem Straßenstück (SS 12 km 414+700) dem Straßenverkehrskodex zuwiderläuft.“ Laut Albrigo seien die Verkehrsschilder auf besagtem Straßenstück lückenhaft, schlecht zu sehen und in manchen Punkten widersprüchlich („Ende  aller Verbote“, dann wieder „Verbot“, dann wieder „Ende des Verbotes“). Dies sei für die Fahrzeuglenker verwirrend. Die Absicht des Straßenverkehrskodex sei es hingegen, vorbeugend zu wirken, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Fahrer frühzeitig zu warnen. Aus diesem Grund gebe es klare Regeln für die Positionierung von Verkehrszeichen. „Doch diese Regeln,“ so Albrigo, „werden in diesem Teilstück unserer Meinung nach nicht eingehalten.“ Ganz im Gegenteil. Das Verhalten der Gemeinde Neumarkt sei klar als „Repression“ zu bezeichnen, die Hunderte von Straßennutzern treffe und ganz nebenbei eine zweifelhafte aber willkommene Einnahmequelle für die Gemeindekassen bedeutet.

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) ihrerseits unterstützt das Anliegen des neu gegründeten Komitees. „Ein Kriterium für den Einsatz eines Radargerätes sollte auch die Häufigkeit von Unfällen in einem bestimmten Straßenstück sein“, heißt es in der Verbraucherzentrale. Dieses Kriterium sei in der vorliegenden Situation allerdings nicht gegeben. Um die übermäßige Verwendung von Radargeräten auf Staats- und Landesstraßen einzuschränken, schlägt die VZS vor, dass die Kompetenz für deren Installation beim Land oder beim Regierungskommissariat anzusiedeln sei. Diese Instanzen könnten jene Straßenstücke ausfindig machen, in denen ein Radar wirklich Sinn macht. 

Bei dieser Gelegenheit wiederholt die Verbraucherzentrale auch ihr entschiedenes Nein zur Vermischung von Öffentlichem und Privatem bei der Verwaltung dieser Anlagen. Derartige Messgeräte sowie Vergehen gegen das Gesetz sind von der Polizei zu verwalten und dürfen nicht an Dritte delegiert werden (schon gar nicht an Private). Ansonsten müssen die Bescheide annulliert werden.

Außerdem müssen die Messgeräte im Sinne der Rechtssicherheit und des Schutzes der Konsumenten einer „Zulassung zur Eichung“ (sog. omologazione metrologica legale), einer Ersteichung (sog. „verifica prima“) und einer „periodische Eichung“ (sog. „verifica periodica“) unterworfen werden (siehe dazu auch den Bericht des Eichamtes der Handelskammer Bozen vom 7. 3. 2006). Im Falle des Radargerätes in Neumarkt wird der Friedensrichter auch prüfen lassen müssen, ob die Eichung des Gerätes vorgenommen wurde. Ansonsten sind die Strafbescheide nichtig!

Da sich täglich Dutzende von neuen Betroffenen an das Komitee wenden, wird die Gemeinde Neumarkt aufgefordert, die Ausstellung weiterer Strafbescheide einzustellen, solange die endgültige Entscheidung über die Rekurse noch ausständig ist.