Presse-Information	Bz, 04.02.2002

Verspätete Einzahlung der Autosteuer: Es hagelt Strafen

Es ist wieder soweit: kaum ist die Autosteuer fällig, wenden sich verunsicherte und verärgerte Bürgerinnen und Bürger an die VZS um sich über die undurchsichtige Handhabung der Strafen für Zuspätgekommene zu beklagen. Tatsächlich legt die Öffentliche Hand im Zusammenhang mit der Autosteuer eine Haltung an den Tag, die an Transparenz sehr zu wünschen übrig läßt. Außerdem sind die Strafen, welche verhängt werden, wenn jemand mit der Einzahlung auch nur  minimal in Verzug ist, mehr als unangemessen. Über die Möglichkeit der (billigeren) Selbstsanktionierung wird nicht informiert.

Die häufigsten bei der VZ gemeldeten Situationen sind folgende:  

a)	Einzahlung der Autosteuer mit wenigen Tagen Verspätung; ein einziger Tag genügt schon, um unter Umständen hohe Strafen aufgedonnert zu bekommen
b)	Fehler bei der Einordnung der einzuzahlenden Frist: zu zahlen ist ab dem Monat des Fahrzeugkaufs
c)	beim Steueramt des Landes scheint die Einzahlung nicht auf: der/die BürgerIn muss noch nach Jahren mittels Einzahlungsschein beweisen, dass die Einzahlung erfolgt ist.

Die Möglichkeit der Selbstsanktionierung: (Ravvedimento operoso)
Wer die Einzahlung mit Verspätung vornimmt, hat die Möglichkeit, sofort und zugleich mit der verspäteten Einzahlung auch den vorgesehenen Betrag für die Strafe mit zu bezahlen, zuzüglich der vorgesehenen Zinsen (siehe unten). Auf diese Weise entgeht er/sie der hohen Strafe von 30% + Zinsen, die bei Nichteinzahlung vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Selbstsanktionierung verfällt nach 12 Monaten.

Beträge und Fristen für Strafen und Zinsen:
-	Wenn die verspätete Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Termin erfolgte, betragen die Sanktionen 3,75% des einzuzahlenden Betrages
-	Erfolgt die Zahlung nach dem 30. Tag ab Termin, steigt der Prozentsatz auf 6% (5% für die Verspätungen bis 10.5.2000)
-	Wenn die Zahlung erst nach dem 12 Monat ab Fälligkeit erfolgt, sind 30% des Betrages an Strafe zu bezahlen.
Außerdem bezahlt man bei einer Verspätung von unter einem Jahr ab dem ersten Tag und für alle weiteren Tage zusätzlich zur Strafe einen Zins von 0,0082% des einzuzahlenden Betrages (3% p. a., ab dem 01.01.2002) .*
Wenn eine Verspätung von mehr als einem Jahr vorliegt, sind außer der Strafe von 30% des einzuzahlenden Betrages Verzugszinsen in der Höhe von 2,5% für jedes begonnene Semester ab dem Fälligkeitsdatum zu entrichten.*

* Quelle: Homepage der Direktion der Einnahmen vom 14.02.02

Unsere Einschätzung:
Die Klagen der Konsumentinnen und Konsumenten betreffen die schlechte Information von seiten des Landes, bzw. dessen Konzessionär, des ACI.
Tatsächlich werden Bürgerinnen und Bürger von ihren Ansprechpartnern bei der Post oder beim ACI oft unzureichend oder sogar fehlerhaft informiert. Ein klarer Hinweis auf die Möglichkeit der Selbstsanktionierung würde viele Bürgerinnen und Bürger davor bewahren, Jahre später von einer hohen Strafe überrascht zu werden.

Unsere Forderungen:
1)	Deutlichere Hinweise auf die Möglichkeiten der Selbstsanktionierung sind unbedingt notwendig
2)	Eine Toleranzfrist von 10 Tagen für die Einzahlung des Autosteuer wäre mehr als angebracht
3)	Die rigorose Anwendung der Strafe von 30% erscheint uns im Lichte der derzeitigen Handhabung absurd. Denn einerseits würden bei entsprechender Information wahrscheinlich der Großteil der Säumigen von der Möglichkeit der Selbstsanktionierung Gebrauch machen. Andererseits ist es derzeit so, dass die Kontrollen durch die zuständigen Behörden erst nach Ablauf der 12 Monate vorgenommen werden, zu einem Zeitpunkt also, wo in jedem Fall bereits die Höchststrafe von 30% angewandt wird. Würden sie zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt und hätten die BürgerInnen ausreichende Informationen über die Möglichkeit der Selbstsanktionierung, würden viele Strafen weniger belastend für die Betroffenen ausfallen.