Presse-Information	Bz, 29.06.2007

Liberalisierung des Energiemarktes

Die Neuigkeiten für die VerbraucherInnen
Die Angebote der Energielieferanten müssen klar und transparent sein! VZS wird irreführende Angebote der Aufsichtsbehörde melden!

Ab 1. Juli werden auch die privaten Haushalte aus dem sog. „vinkulierten“ Strommarkt in den freien Strommarkt wechseln können und einen anderen Anbieter für die elektrische Energie wählen können. Falls kein neuer Anbieter gewählt wird, wird die Stromlieferung weiterhin durch den aktuellen Anbieter zu den von der Aufsichtsbehörde festgelegten Standardbedingungen erfolgen. Der Gesetzgeber hat in den letzten Tagen einige Normen erlassen, um diesen wahrhaft „epochalen Wandel“  zu reglementieren. Nachfolgend die wichtigsten Neuigkeiten und Tipps, um sich in dieser veränderten Situation richtig zu verhalten.
Die Verbraucherzentrale warnt die Stromlieferanten davor, zweideutige oder unklare Werbeangebote zu schalten, oder Punkte-Prämien, Bonus-Punkte, Kreditkarten, Extra-Rabatte oder ähnliches zu versprechen. Die Verbraucherschützer werden mit Argusaugen über die Werbeschaltungen wachen, und gleiches sollte auch die Aufsichtsbehörde tun. Eventuelle irreführende Werbungen werden unverzüglich an die Antitrust-Behörde weitergeleitet.

Kündigungsmöglichkeiten
Falls ein Kunde zum ersten Mal aus dem aktuellen, vinkulierten Markt aussteigen möchte, kann er dies unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat tun. Vorsicht: nach jetzigem Stand der Dinge ist es danach nicht mehr möglich, in den vinkulierten Markt zurückzukehren!
Falls ein Kunde aus einem Vertrag aussteigen möchte, der bereits im freien Markt abgeschlossen wurde, so darf die Kündigungsfrist maximal 1 Monat betragen. Für die Firmenkunden sind andere Fristen vorgesehen.
Falls ein Kunde den Stromverkäufer wechselt, muss der neue Lieferant den Rücktritt an den Altlieferanten übermitteln: damit soll der Vorgang für die VerbraucherInnen vereinfacht werden. 

Vertragsvorschlag: Falls der Endkunde anstelle eines Vertrags einen Vertragsvorschlag unterzeichnet, muss der Stromverkäufer innerhalb von 45 Tagen die Annahme des Vorschlags bestätigen; andernfalls gilt der Vorschlag als abgelehnt, und es steht dem Kunden frei, ein anderes Angebot einzuholen.

Rücktrittsmöglichkeiten bei neuen Verträgen
Das 10-tägige Rücktrittsrecht für all jene Verträge, die außerhalb der Geschäftslokale oder per Fernabsatz abgeschlossen wurden, wird bestätigt.

Kündigungsmöglichkeiten für die Lieferanten
Die Stromverkäufer können lediglich jene Verträge kündigen, die im freien Markt abgeschlossen wurden. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als 6 Monate betragen.

Umsetzung der neuen Bestimmungen
Für den Strommarkt gelten die neuen Bestimmungen ab 1. Juli für alle Verträge, die von Privathaushalten oder Kleinunternehmen mit Niedrigspannungsanschluss abgeschlossen werden. Für den Gasmarkt gelten die Bestimmungen ab 1. Oktober für alle neu abgeschlossenen Verträge, unabhängig von der Art des Kunden; für bestehende Verträge ab der ersten Vertragserneuerung oder innerhalb eines Jahres ab der Publikation der Verordnung.

Schutzmaßnahmen
Wer sich entschließt, dem aktuellen Stromlieferanten „treu“ zu bleiben, dem sind die derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen gesichert, und er kommt weiterhin in den Genuss der Vorteile der Belieferung durch den Einheitseinkäufer (acquirente unico). Die Aufsichtsbehörde für Strom und Gas wird weiterhin die Standardbedingungen für die Belieferung und die sog. Referenztarife bekannt geben, welche die Lieferanten in ihren Angeboten angeben müssen. Somit sind ungerechtfertigte Tariferhöhungen ausgeschlossen, und die Kunden des vinkulierten Marktes können die Günstigkeit der neuen Angebote vergleichen. Für das Trimester Juli - September 2007 sind diese Standardbedingungen auf 15,53 Eurocent pro Kilowattstunde inkl. Steuern festgelegt (für das Gas hingegen 65,68 Eurocent pro Kubikmeter).

Revision des Tarifsystems
Die Aufsichtsbehörde ist im Begriff, das gesamte Tarifsystem für den Strommarkt neu zu gestalten, um den wirtschaftlichen Aufprall der Liberalisierung in Grenzen zu halten; man ermittelt die geeignetsten Mechanismen zum Schutz der sozial und ökonomisch schwächeren Schichten, um den sog. „Sozialtarif“ neu zu definieren. Wir erwarten in diesem Zusammenhang spätestens mit 1. Januar 2008 Neuigkeiten.

Andere Punkte
•	Für die Lieferanten wird die Pflicht eingeführt, eine Trennung der Gesellschaften zwischen Verkauf und Lieferung durchzuführen. Dies soll die Konkurrenz zwischen den Anbietern ankurbeln.
•	Die Verbraucher werden das Recht haben, genau zu erfahren, aus welchen Energiequellen die bezogene Energie gewonnen wird, um so die Umweltverantwortlichkeit des Stromverkäufers bemessen zu können. 
•	Im Internet (www.autorita.energia.it) findet man ein Verzeichnis der ermächtigten Stromlieferanten sowie ein Musterblatt, mit welchem der Tarifvergleich erleichtert wird.

Die Tipps der VZS
Die Verbraucherzentrale rät – ohne die Wichtigkeit dieser Liberalisierung in Frage stellen zu wollen, sofern diese in echte finanzielle Vorteile für die VerbraucherInnen mündet - in diesen ersten Monaten des freien Marktes zur Vorsicht. Vor allem gilt es, übereilte Entscheidungen zu vermeiden und die tatsächliche Günstigkeit der einzelnen Angebote genauestens zu prüfen. Wer Zweifel hat, der sollte lieber warten und den „freien Markt“ mit Ruhe anpeilen. In der Zwischenzeit kann man Preisvergleiche anstellen, die Angebote mit dem Standardtarif der Aufsichtsbehörde vergleichen, in Ruhe alle Vertragsklauseln des neuen Anbieters studieren und überprüfen, ob die Pflichten für die Stromverkäufer (“Codice di condotta commerciale per la vendita di energia elettrica ai clienti finali” – siehe auch Delibera AEEG n.105/06 – Allegato A – Nota informativa per il cliente finale) von diesem eingehalten werden.
Die Verbraucherschützer werden aktualisierte Informationen zur Verfügung stellen, die den VerbraucherInnen eine bewusste und wohlüberlegte Wahl erleichtern sollen.

Der Wermutstropfen
In den neuen Normen von Regierung und Aufsichtsbehörde fehlt jegliche Vorschrift bezüglich der Mindestgültigkeit der angebotenen Tarife (unser Meinung nach sollten es mindestens 12 wenn nicht gar 24 Monate sein). Dies ist ein unverzichtbares Element zum Schutz der Endabnehmer in einer so delikaten Phase wie dem Umstieg von einem Marktsystem auf das andere.

Weitere Informationen (in italienischer Sprache) auf:
www.autorita.energia.it