Presse-Information	BZ, 21.06.2007

Banken und Datenmissbrauch:

Datenschutzbehörde straft Südtiroler Sparkasse
Eltern können Schadenersatz einklagen

Die gesamte Angelegenheit spielte sich bereits vor einiger Zeit ab: erst vor kurzem hat die Datenschutzbehörde der Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass der Südtiroler Sparkasse eine Verwaltungsstrafe auferlegt wurde, da diese die betroffenen Personen (die Eltern minderjähriger Kinder) nicht ausreichend über die Verarbeitung der Daten ebendieser minderjährigen Kinder informiert hatte.

Im Juli 2005 hatte die Verbraucherzentrale den Fall an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Einige Eltern hatten sich beschwert, dass ihre minderjährigen Kinder von der Sparkasse Werbematerial zum Jugendkonto „Chilli“ zugesandt bekommen hatten, wobei die Daten der Jugendlichen anlässlich eines Gewinnspiels der Sparkasse („Kennst du dieses Handwerk?“) erhoben wurden, ohne dass über die Verwendung der Daten informiert worden war, und ohne dass die Eltern ihre Zustimmung erteilt hätten.

Die Sparkasse hatte sich die Zustimmung zur Verarbeitung der Daten erteilen lassen, allerdings nur von den Kindern (4. und 5. Volksschulklasse), und nicht, wie es richtig gewesen wäre, auch von den Erziehungsberechtigten der Kinder.

Die Frage war daher, ob die Banken den Minderjährigen Werbematerial zuschicken dürfen, ohne dass die Eltern ihre Zustimmung gegeben haben. Die Aufsichtsbehörde meint nein: die Zusendung hätte nur dann erfolgen dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten informiert worden wären und zugestimmt hätten. Daher wurde auch eine Verwaltungsstrafe verhängt. Soweit bekannt, hat die Bank diese Strafe bereits beglichen (die Aufsichtsbehörde hat deren Ausmaß nicht mitgeteilt) und die Daten, die im Rahmen der Werbekampagne für das „Chilli-Konto“ gesammelt wurden, gelöscht. Die Angelegenheit kann somit als erledigt betrachtet werden.

„Es überrascht uns“ meint Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale „dass eine lokal doch wichtige Bank, die sich an maximale Transparenz und korrekte Information zu halten hätte, eine so wichtige Angelegenheit wie den Datenschutz unterschätzt hat, und so die Eltern auf die Barrikaden gebracht hat. Wir hoffen, dass diese Strafe als Exempel dient!“.

Die Datenschutzbehörde teilt außerdem mit, dass für eventuelle Schäden, die sich aus der Angelegenheit ableiten, die Eltern vor dem zuständigen Gericht Klage auf Schadenersatz einreichen können.