Presse-Information	Bz, 06.06.2007

Schlafende Konten:
Hoffnung für Opfer der Finanzskandale
VZS fordert: Banken müssen ungerechtfertigt
aufbewahrte Gelder sofort herausrücken
Bozner Gerichtsbarkeit zu langsam bei den Pleiten-Prozessen!

Der Ministerrat hat mittels Dekret beschlossen, die Gelder der sog. „schlafenden Konten“ in einen Fonds einfließen zu lassen, der unter anderem dazu dienen soll, die Opfer der Finanzskandale zu entschädigen. In der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) freut man sich für die Opfer der Finanzpleiten der letzten Jahre, die endlich auf einen Schadenersatz hoffen könne. Dass jedoch die Banken, die den VerbraucherInnen diese Fehlinvestitionen (sprich Argentinische Bond, Cirio- und Parmalat-Obligationen) vermittelt haben, aus der Verantwortung genommen werden, ist für die Verbraucherschützer ein Schritt in die falsche Richtung.

Zur Erinnerung: bereits im Jahr 2004 (siehe Presse-Information vom 11.10.2004) hatte die VZS mit der Unterstützung von Senator Oskar Peterlini aufgezeigt, dass sich auf den sog. „schlafenden Konten“ wahre Vermögen (10-15 Milliarden Euro!) in der Obhut der Banken befanden. Daraufhin hatte sich der Senat mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Als schlafende Konten bezeichnet man alle Geldeinlagen, Sicherheitsfächer, Sparbücher und nicht eingelöste Zirkularschecks, die verstorbenen oder verschollenen Personen gehören, und auf welchen seit 10 Jahren keine Bewegungen mehr durchgeführt werden. Diese Gelder sollen nun durch ein Dekret des Ministerpräsidenten in einen Fonds einfließen, aus welchem unter anderem auch die Entschädigungen für die Opfer der Finanzpleiten gezahlt werden sollen.

„Wir sind erfreut, dass die Gelder der schlafenden Konten endlich den Banken entzogen werden und somit für nützlichere Zwecke verwendet werden können. Es ist einfach unvertretbar und auch ungesetzlich, dass diese Gelder, die eigentlich dem Staat und somit der Allgemeinheit gehören, bis heute von den Banken nach Belieben verwendet wurden“ meint Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale. „Auch hoffen wir mit den Opfern der Finanzskandale auf eine rasche Entschädigung. Dennoch kann es nicht angehen, dass im selben Zuge die Banken aus der Haftung für die Finanzpleiten genommen werden: der Verkauf dieser risikoreichen Wertpapiere an Privatinvestoren verstößt unserer Meinung nach gegen die Sorgfaltspflicht der Finanzvermittler, da diese Obligationen nie für den Privatmarkt bestimmt waren. Für dieses Fehlverhalten müssen die Banken zur Rechenschaft gezogen werden.“

Um den Geschädigten der Pleiten zu ihrem Recht zu verhelfen, wurden diverse Klagen gegen lokale Banken angestrengt. Während im restlichen Staatsgebiet vielen Klagen schon im Sinne der VerbraucherInnen stattgegeben wurde (siehe Liste), wartet man in Bozen auch nach Jahren noch auf erste Urteile. „Die Bozner Gerichtsbarkeit, die immer als sehr effizient dargestellt wird, zeigt sich in diesem Fall als langsam und ineffizient“ so Andreaus weiter, „es bleibt nur zu hoffen, dass auch die Bozner Richter dem Beispiel ihrer Kollegen im restlichen Staatsgebiet folgen werden“.

Beispiele für auf nationaler Ebene bereits zugunsten der Kläger entschiedene Verfahren:
Urteil des Gerichts von Mantova vom 18.03.2004 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Venedig vom 22.11.2004 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Firenze vom 18.02.2005 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Genua vom 22.04.2005 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Mailand vom 26.04.2006 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Rom vom 25.05.2006 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Brindisi vom 22.07.2005 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Ferrara vom 25.02.2005 (Cirio)
Urteil des Gerichts von Palermo vom 17.01.2005 (Cirio)
Urteil des Gerichts von Cuneo vom 04.08.2006 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Rieti vom 11.05.2006 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Bari vom 20.06.2005  (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Padua vom 07.09.2006 (Argentinien)
Urteil des Gerichts von Trient vom 02.11.2006 (Cirio) und noch viele weitere ...