Presse-Information	Bz, 30.03.2007

Offener Brief

An den Landesrat für Finanzen Dr. Werner Frick
An die Mitglieder der Landesregierung

Dringend!

Autosteuer:

Fristverlängerung und Informationskampagne!!!

In der Verbraucherzentrale laufen die Telefone heiß, weil KonsumentInnen ihrem Unmut über die totale Desorganisation bei der Bezahlung der Autosteuer Luft machen. Der Tenor der Anrufe: die AutobesitzerInnen wissen nicht, wie hoch der Betrag ist, der für die Autosteuer einzuzahlen ist, weil ihnen die entsprechende Zahlungsaufforderung noch nicht zugeschickt worden ist. Weder die Postämter, noch die zuständige Telefonauskunft beim Motorisierungs- und Abgabenamt kann den zahlungswilligen KonsumentInnen Auskunft geben: die einen, weil sie selber keine Informationen haben, die anderen, weil die Telefonlinien hoffnungslos überlastet sind.

Dass dies – wenige Tage vor dem Verfall der gesetzlichen Zahlungsfrist – unzumutbare Zustände sind, muss nicht eigens betont werden. Völlig unverständlich wird die Situation aber, wenn man bedenkt, dass das Land selbst die Frist für die Einzahlung der Steuer um Monate verlängert hat. Zugleich aber wurde diese Frist nicht dazu genützt, ein Minimum an Information unters Volk zu bringen. An dieser Stelle darf laut über die Kompetenz mit ehemaligen staatlichen Kompetenzen umzugehen nachgedacht werden ...

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unseren Offenen Brief vom 19.03.2007, in welchem wir den Landesrat aufgefordert haben, zumindest eine Form der Einzahlung zu schaffen, die nicht kostenpflichtig ist, da diese Möglichkeit bis jetzt nicht angeboten wird. Bis heute steht eine Antwort vonseiten des Landesrates auf diese Forderung aus.

Dies alles vorausgeschickt, fordern wir die Zuständigen in der Landesverwaltung mit größtem Nachdruck auf:

1.	Die Frist für die Einzahlung der Autosteuer zu verlängern
2.	Die gewonnene Zeit zu nutzen, im Zuge einer Informationskampagne den AutohalterInnen alle ausstehenden Informationen, inklusive Zahlungsaufforderungen zukommen zu lassen
3.	In der Zwischenzeit mindestens eine Möglichkeit zu schaffen, die Autosteuer spesenfrei entrichten zu können.