Presse-Information                                                                                                   Bozen, 21.12.2006

Schlichtung im Bankenwesen

Die VZS begrüßt die Schaffung der neuen Schlichtungsstelle für das Bankenwesen, fordert aber gleichzeitig eine paritätische Besetzung des neuen Organs 

Offener Brief An die Direktionen der südtiroler Banken:

Mit Genugtuung haben wir von der Initiative der führenden italienischen Bankengruppen gelesen, die durch die Bankenvereinigung ABI eine “Associazione per la soluzione delle controversie bancarie, finanziarie e societarie” gegründet haben. Es handelt sich hierbei um eine Art Schlichtungsstelle, die demnächst in allen italienischen Provinzen operativ werden soll. Wir erinnern daran, dass es bereits eine Schlichtungsstelle im Bankenwesen gibt, die allerdings nicht paritätisch besetzt ist. Es handelt sich dabei um den so genannten „Giurì Bancario - Ombudsman Bancario“ mit Sitz in Rom. Die jetzt gegründete Vereinigung, so scheint es, will hingegen in jeder Provinzhauptstadt eine Schlichtungsstelle einrichten, die sich mit Streitfällen zwischen Banken und Kunden beschäftigt. Als Schlichter sollen qualifizierte Personen wie Professoren, ehemalige Richter oder Freiberufler eingesetzt werden.

Die Verbraucherzentrale begrüßt jede Initiative, die zur Einrichtung von Schlichtungsstellen führt. Schlichtungen sollten in allen Geschäftsbereichen möglich sein, erst recht angesichts der Zustände, in denen sich die Justiz befindet und die den Zugang zum Recht für die BürgerInnen immer steiniger machen (hohe Kosten, unzumutbare Zeiten für Zivilprozesse, zweifelhafte Urteile). 
Aus diesem Grund hat sich die Verbraucherzentrale in den letzten Jahren wiederholt für die Einrichtung von Schlichtungsstellen stark gemacht, so auch im Bereich der Telefonie, der Post und im Kfz-Bereich. Andere Schlichtungsstellen sind derzeit in Vorbereitung. Wir halten es aber in jedem Falle als unerlässlich, dass Schlichtungsstellen auf paritätischer Basis arbeiten. Mit anderen Worten: Wenn wirklich von Schlichtung die Rede sein soll, so muss auch die Seite vertreten sein, die sich auf der anderen Hälfte des Spielfeldes befindet, im Klartext also die Vertreter der KonsumentInnen. In der Schlichtungskommission muss also auch ein Konsumentenschützer sitzen. Wie es scheint, sieht das vom ABI angestrebte Modell aber nur einen Vertreter der Banken vor, der also nicht unabhängig vom Bankensystem arbeiten und entscheiden kann. Ein solches Organ wird nie dazu legitimiert sein, wirklich unparteiische und gerechte Entscheidungen zu treffen.  
In diesem Zusammenhang wäre auch zu den Urteilen, die im Laufe der Jahre vom oben genannten Ombudsman gefällt wurden, Vieles zu sagen …

Wir wiederholen also: Das mit der jüngsten Initiative gesetzte Signal ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss das neue Organ, um wirklich funktionieren zu können und um das Vertrauen der Bankkunden zu gewinnen, paritätisch besetzt sein. Die Besetzung muss in Absprache mit der Verbraucherzentrale erfolgen und ein Beauftragter der Verbraucher muss in der Vereinigung vertreten sein. Nur so kann echte Unabhängigkeit und Chancengleichheit in den Entscheidungen und bei den Urteilen garantiert werden.

Wir erinnern daran, dass die Verbraucherzentrale in jüngster Vergangenheit bereits zur Arbeit von paritätisch besetzten Schlichtungsorganen von großen Bankinstituten beigetragen hat, so mit der Banca Intesa in Zusammenhang mit den Crashs von Cirio und Parmalat und als jüngstes Beispiel mit der Raiffeisenkasse Bozen und deren Schlichtungsstelle zur Rentenvorsorge.

In Erwartung einer positiven Antwort verbleibt,
mit freundlichem Gruß,

Walther Andreaus Direktor 
Verbraucherzentrale Südtirol