Presse - Information	Bz, 7. November 2006

Rekurs gegen zusätzliche Steuern auf Landesdarlehen

Die Agentur der Einnahmen legt Berufung ein –
Darlehensnehmer stuff!

Ungeachtet des Urteils der Steuerkommission 1. Grades Bozen vom Juni dieses Jahres, welche den privaten Rekurrenten und dem Land Recht gegeben hatte,  will die Agentur der Einnahmen gegen dieses Urteil das Berufungsgericht anrufen. Das Kräftemessen geht also weiter. Die Darlehensnehmer haben jetzt 30 Tage Zeit ab Zustellung der Berufung um zu entscheiden, ob sie sich in den Streit einlassen. Sie sollten sich zur Beratung dringend an ihre Anwälte wenden.

Wie bekannt, hat die ganze Geschichte vor gut einem Jahr ihren unglücklichen Lauf genommen. Damals hatte die Agentur für die Einnahmen an die 150 Zahlungsaufforderungen verschickt, die an BürgerInnen gerichtet waren, welche zwischen 2002 – 2004 vom Land ein zinsloses Darlehen erhalten hatten. Das Land gibt an, dass für derartige Darlehen ein fixer Steuersatz eingehoben wird, der dem Betrag von ca. 129,11 Euro entspricht. Die Agentur der Einnahmen hingegen besteht auf die Bezahlung einer Steuer (2% + 3%) die proportional zum Wert des Darlehens berechnet wird. Daraus aber ergeben sich Steuerbeträge in der Größenordnung von 4500, 5000 Euro.

Gegen eben diese Zahlungsaufforderungen hatten das Land und zahlreiche Darlehensnehmer Rekurs bei der Steuerkommission 1. Grades Bozen eingereicht. Diese hatte, wie bereits erwähnt, den Rekurrenten Recht gegeben. Jetzt ist die Partie wieder offen, nachdem die  Agentur der Einnahmen in Berufung geht. Die Darlehensnehmer haben nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Herausforderung annehmen und sich auf ein neuerliches Gerichtsverfahren einlassen oder ob sie aufgeben sollen. Guter Rat ist teuer, die Betroffenen sollten sich daher ehestens mit ihren Anwälten in Verbindung setzen.

Die Verbraucherzentrale muss auf das Schärfste kritisieren, dass hier private Darlehensnehmer in eine absurde und unwürdige Geschichte hineingezogen wurden, die zwischen dem Land und der Agentur der Einnahmen auszutragen ist. Ganz zu schweigen von den teuren und Nerven zehrenden Rechtstreitigkeiten, in denen sich jetzt Dutzende von Darlehensnehmern befinden, die alle einzeln den Rechtsweg beschreiten mussten, weil die Zahlungsaufforderungen über Monate verstreut eingetroffen sind und ein gemeinsames Vorgehen dadurch unmöglich machten. Dies alles trifft BürgerInnen und Familien, die eigentlich schon genug damit zu tun hätten, die Raten für ihr Darlehen zu tilgen.