Presse – Information	Bz, 27.10.2006

Datenschutz: SWIFT-Skandal

Was weiß die CIA von uns?

Internationale Zentrale für Bankdatentransfers liefert Kundendaten an CIA – Verbraucherzentrale fordert Aufklärung über die Verwicklung einheimischer Banken

Laut aktuellen Medienberichten übermittelt die internationale Zentrale für Bankdatentransfers SWIFT, mit Sitz in Belgien, weiterhin große Datenmengen an die US-Behörden. Die  Verbraucherzentrale will jetzt von Regierung und Privacy-Behörde wissen, ob auch Daten italienischer BankkundInnen  bei der CIA gespeichert sind.

Jahrelang  hat die SWIFT unerlaubt Daten von Millionen von Bankkunden an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben, so die Kritik der belgischen Datenschutzkommission. Die Kommission beschuldigt SWIFT, dass das Unternehmen damit gegen grundlegende EU-Datenschutzprinzipien verstößt. 

In der Verbraucherzentrale Südtirol ist man alarmiert. „Wir wollen Informationen und eine Intervention auf höchster Ebene“, so VZS - Geschäftsführer Walther Andreaus. Die Südtiroler Verbraucherschützer fordern daher von dem Ministerpräsidenten Romano Prodi, Wirtschaftminister Tommaso Padoa Schioppa, der Führung der Banca d’Italia und dem  Garanten für die Privacy, eine Untersuchung, die feststellen soll, inwieweit auch italienische Banken durch die Weitergabe der Daten an SWIFT in den Skandal verwickelt sind und wie viele BankkundInnen in Italien davon betroffen sind. „Wir haben Anlass zu größter Besorgnis“, so Andreaus, da durch die Vernetzung der internationalen Bankenwelt kaum noch eine Kontrolle über die Datenflüsse möglich sei. Dass es sich hierbei um einen der größten Datenschutzskandale aller Zeiten handelt, dessen ist man sich unter Verbraucherschützern sicher.

Von den Verantwortlichen in Rom wollen die Verbraucherschützer außerdem Antwort auf folgende Fragen:

•	Wusste die Regierung, bzw. die Banca d’Italia  von diesen Praktiken?
•	Welche Stellungnahmen haben die Bankenverbände gegenüber der EU-Art. 29-Datenschutzgruppe abgegeben? Zu einer solchen Stellungnahme sind nämlich sämtliche EU-Mitgliedsländer aufgefordert worden.
•	Welche Maßnahmen gedenken die Verantwortlichen zu unternehmen, um derartige Praktiken in Zukunft zu verhindern?