Presse-Information	Bz, 09.10.2006

Wohnbauberatung

Wissen ist Geld

Sammlung der Gebräuche neu aufgelegt – 
wichtige Grundlage auch für Baurecht

Was heißt es, wenn bei einer Wohnung die Bruttofläche angegeben ist? Wer wählt beim Verkauf einer Liegenschaft den Notar? Und wer zahlt bei Neubauten die Spesen für Kataster- und Grundbuchseintragung usw.? Die Antworten auf derlei Fragen stehen nicht im Gesetz, sondern in der „Sammlung der in der Provinz geltenden Gebräuche“. Diese Sammlung liegt jetzt in neuer Fassung vor und birgt interessante Hinweise auch für den gesamten Bereich Baurecht. Darauf verweist der juristische Bauberater der Verbraucherzentrale.

Mathias Breitenberger weist darauf hin, dass nicht einmal alle Baufirmen genau darüber Bescheid wissen, welche Gebräuche in ihrer Branche Gültigkeit haben. Umso mehr ist es dem juristischen Bauberater der Verbraucherzentrale ein Anliegen, die KonsumentInnen auf die in der Provinz geltenden Gebräuche aufmerksam zu machen. Dr. Breitenberger weist daraufhin, dass Gebräuche Rechtsquellen dritten Grades sind und nur dann Anwendung finden, falls das Gesetz oder Verträge nichts vorsehen. Und er macht ein Beispiel: Die Überschreibung von Liegenschaften sind bekanntlich bei nord- oder osttiroler Notaren günstiger, weshalb der Endverbraucher oft und gern den Weg über den Brenner nehmen, um auf günstigem Wege die Überschreibung von Liegenschaften (z.B. mittels Kauf-, Tausch- und Teilungsvertrag) vorzunehmen. Meistens schreiben jedoch Baufirmen im Kaufvorvertrag fest, dass sie den beurkundenden Notar auswählen. Käufer die einen Kaufvorvertrag mit solch einem Passus unterschreiben, können nachher nicht die kostengünstigere Variante des österreichischen Notars ohne Einverständnis der Baufirma wählen. Sieht hingegen der Kaufvorvertrag den Passus zur Notarswahl nicht vor, kommen die in der Gebräuchesammlung angeführten Regeln zur Anwendung und diese sehen unter Teil III, Kapitel 1, Artikel 8 vor, dass der Käufer der Liegenschaft das Recht hat, den beurkundenden Notar zu wählen.

Andere Regelungen der Sammlung betreffen die in Südtirol geltenden Gebräuche bezüglich des Verkaufs von Liegenschaften nach Maß. Hier wird unter Art. 7 des oben genannten Kapitels genau aufgelistet, was man in Südtirol beim Kauf einer Liegenschaft unter „Bruttofläche“ versteht. Artikel 9 bezieht sich auf die Aufteilung der Spesen beim Kauf von Neubauten. Während Katasterspesen, Grundbuchseintragung usw. vom Käufer zu tragen sind, sind die Spesen für die Erstellung des materiellen Teilungsplanes von der Baufirma zu tragen. „Nicht selten beinhalten die von den Baufirmen ausgehändigten Kaufvorvertragsmuster eine Klausel, die dem Endverbraucher die Spesen für die Erstellung des materiellen Teilungsplan anlasten“, sagt Breitenberger. Der Bauberater der Verbraucherzentrale ruft die KonsumentInnen dazu auf, vor Unterzeichnung der Verträge sich diese gut durchzulesen und mit den Vertragsmustern der Verbraucherzentrale zu vergleichen http://www.verbraucherzentrale.it/17v26244d26246.html. Die „Sammlung der in der Provinz geltenden Gebräuche“ liegt als Broschüre in der Handelskammer auf und ist über deren Internetseite unter www.handelskammer.it (Marktregelung/Handelsgebräuche) abrufbar.