Presse – Information                                                                                      BZ, 30.08.2006

Kontolöschungsspesen:

Strafe für Untreue endlich abgeschafft...
Überhöhte Übertragungskosten der Wertpapiere 
nächster Zankapfel vor Gericht!

Seit 12. August ist es in Kraft, das Gesetz, welches die Spesen bei der Löschung eines Konto, eines Sparbuches und anderer Bankverträge abschafft. Die Kunden zahlen bei der Schließung eines Kontos generell keine Kontolöschungsspesen mehr, und zwar nicht nur dann, wenn der Rücktritt aufgrund von einseitigen Vertragsabänderungen vonseiten der Bank erfolgt, so wie es ein Urteil festlegte, das die Verbraucherzentrale nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Volksbank erwirkt hatte. Jetzt hat das Umwandlungsgesetz des sog. „Bersanidekretes“ (D.L. 223/06) jeden Zweifel ausgeräumt: Alle Pönalen und Löschungsspesen bei Vertragsrücktritt von jedem dauerhaften Bankvertrag sind abgeschafft.

„Das war höchst an der Zeit“, kommentiert VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus, „der Gesetzgeber hat endlich umgesetzt, was wir jahrelang eingefordert haben. Jetzt können sich Bankkunden  endlich nach guten Angeboten umsehen und frei auf dem Geldmarkt bewegen, ohne an der kurzen  Leine der eigenen Bank zu hängen“. Allerdings, so Andreaus, hätte die Regierung gründlicher sein und auch die verhassten Kosten für die Übertragung von Wertpapieren und von Wertpapierdepot abschaffen sollen. „Die Banken müssen auch diese Kosten abschaffen“, so Andreaus.

Was die Kontolöschungsspesen angeht, macht die Verbraucherzentrale darauf aufmerksam, dass auf dem letzten Kontoauszug, der nach einer Vertragsauflösung zugestellt wird, sehr wohl noch Kosten aufscheinen können. Das ist darauf zurückzuführen, dass ein Kontokorrent mit verschiedenen Kosten belastet ist: Pauschalen oder Einzelposten für Dienstleistungen,  Postspesen für die Zusendung des Kontoauszuges, Spesen für den Bankomatdienst, Überweisungen, Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Daueraufträge, Stempelsteuer, Abschlussgebühren. Diese Spesen darf die Bank weiterhin verrechnen. Kontrollieren Sie aber, ob die Kontolöschungsspesen tatsächlich nicht mehr aufscheinen!

Ein anderes Thema sind, wie schon angedeutet, die Kosten für die Übertragung von Wertpapieren von einer Bank zur anderen. Die Verbraucherzentrale kritisiert die jüngste Stellungnahme des ABI (nationale Bankvereinigung), in welchem diese Spesen verteidigt werden. Die Verbraucherschützer sehen in der Anwendung dieser Spesen ein Privileg der Geldinstitute, das zulasten der Kunden geht, die ein Wertpapierdepot schließen und zu einer anderen (günstigeren Bank) verlegen wollen und dafür bis zu 200- 300 Euro (!) bezahlen müssen. „Wir erinnern daran“, so die Verbraucherschützer, „dass seit 1999 alle Wertpapiere entmaterialisiert wurden und dass ihre Verwaltung auf digitalem Wege erfolgt, mit entsprechend niedrigen Kosten“. Kosten übrigens, die einige Banken schon abgeschafft haben (Unicredit, MPS, siehe Tabelle unten). „Diese Kosten sind nicht gerechtfertigt, genauso wie andere Pönalen für die Löschung eines Wertpapierdepots. Die einen wie die anderen sind daher sofort abzuschaffen. Ansonst sind wir bereit vor Gericht vorzugehen.“, so die Verbraucherschützer.

Bank	Kosten für die Übertragung von Wertpapieren auf eine andere Bank	
Bank von Trient und Bozen AG	Bedingungen werden ausgehandelt	
Südtiroler Volksbank AG	Obligationen und Staatspapiere: 30 € pro Wertpapier
Aktien: 0,070% des Gegenwertes - mind.30/max130 € 	
Südtiroler Sparkasse AG	Staatspapiere: 13 € pro Wertpapier, max. 70 €
Andere it. Wertpapiere 26 € pro Wertpapier, max. 130 €
Andere ausländische Wertpapiere: 52 € pro Wertpapier, max. 180 €	
Raiffeisenkasse Bozen 	30 € pro Wertpapier	
Raiffeisenkasse Bruneck	Pauschale von 50 € nach Wertpapierkodex	
Raiffeisen Landesbank Südtirol AG	von 10,33 bis 25,82 pro Wertpapier	
Monte dei Paschi di Siena	Keine	
Unicredit Banca	Keine