Presse-Information	Bz, 28.08.2006

Offener Brief

An den Minister für die Telekommunikation On. Paolo Gentiloni
An die Fraktionsvorsitzenden von Kammer und Senat und an die Südtiroler Parlamentarier

Initiative: „Schluss mit der Fernsehgebühr!“

Verbraucherschützer fordern die Umwandlung der “Fernsehgebühr” in eine Fernsehsteuer als Teil der  normalen Einkommenssteuer

Vor allem in den letzten Jahren hat der Fernseh- und Radiodienst als grundlegende öffentliche Versorgungsdienstleistung sowohl für die europäische als auch für die nationale Gesetzgebung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Leider erfolgt die Finanzierung dieses Dienstes noch immer über die verhasste „Fernsehgebühr“, was durch die jüngste Ansage des Wirtschaftsministers bestätigt wurde: er will die Finanzwache auf die „Schwarz-Zuseher“ ansetzen.

Leider ist der Einzugsweg für diese Steuer äußerst ineffizient (nur 72,6% bezahlen sie) und teuer; zudem ist das Prinzip der Vorauszahlung dem Bürger ohnehin ein Ärgernis, das durch arrogante Zahlungsaufforderungen usw. auch nicht gerade kleiner wird.

Da es sich keinesfalls um eine „Abonnement-Gebühr“ sondern um eine richtiggehende Besitzsteuer handelt, und das Fernsehgerät das verbreitetste Stück Technologie in den italienischen Haushalten ist (95,5% der Familien besaßen lt. ISTAT im Jahr 2005 einen Fernseher), schlägt die Verbraucherzentrale die Abschaffung der „Fernsehgebühr“ vor. Im Gegenzug könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Abgabe eines entsprechenden Teils der Einkommensteuer an die Rai finanziert werden (die Nicht-Rückgabe des sog. „fiscal-drag“ – der ohnehin schon viel zu lange vom Staat gehortet wird – würde dazu leicht ausreichen). Dazu meint man in der VZS: „Eine Fernsehsteuer als Teil der Einkommenssteuer sei sozial und gesamtwirtschaftlich gerechter und viel günstiger in der Abwicklung als das derzeitige System“.

Natürlich muss gleichzeitig die Qualität des öffentlichen Radio- und Fernsehdienstes neu und präziser definiert werden. Laut Präsidenten der Antitrust-Behörde, Antonio Catricalà, ist die Rai „in einem finanziellen Engpass. Den knappen Einkünften aus den Gebührenzahlungen, die keinesfalls den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst sind, steht die Zwiespältigkeit der Struktur gegenüber: zu öffentlich orientiert, um für die Wirtschaft interessant zu sein, und zu wirtschaftlich orientiert, um wahre Qualität zu liefern. All das in einem engmaschigen Netz von Normen und Vorschriften – oftmals direkt vom Gesetzgeber diktiert - auf Halbweg zwischen Öffentlich und Privat gefangen, wodurch ein wirtschaftliches Handeln unmöglich ist“. Für die Aufsichtsbehörde ist daher „eine getrennte Buchhaltung“ ein „wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, die zu einer funktionellen Reorganisation führen soll, die nicht länger aufgeschoben werden kann“. 

Die Verbraucherzentrale ersucht daher den Minister und die eingangs genannten Parlamentarier, die vorgeschlagenen Änderungen einzuführen, und bittet im gleichen Zuge die VerbraucherInnen, sich beim Minister für die Abschaffung der „Fernsehgebühr“ und dessen Ersetzung durch eine andere Form der Finanzierung des öffentlichen Radio- und Fernsehdienstes mittels E-Mail stark zu machen. 

Folgender Text sollte an die E-Mail-Adresse des Ministers für die Telekommunikation, Paolo Gentiloni, paolo.gentiloni@comunicazioni.it, geschickt werden:

“Egr.Sig.Ministro Gentiloni, 
aderendo alla campagna del Centro Tutela Consumatori Utenti di Bolzano “Basta con il canone Rai”, con la presente sono a richiederLe di voler provvedere all’eliminazione del “canone Rai-TV” e far sì che il finanziamento del servizio pubblico radiotelevisivo avvenga attraverso gli introiti della normale imposizione fiscale sui redditi. Firmato ...”