Presse - Information	Bz, 01.06.2006

Kontokorrentverträge:

Wettbewerbsbehörde für neue Regeln bei einseitiger
Änderung der Vertragsbedingungen

Was die Verbraucherzentrale seit Jahren gefordert hat, verlangt jetzt auch die Wettbewerbsbehörde: die Außerkraftsetzung jener Bestimmungen, die es den Banken erlaubt, die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen bei Kontokorrenten nur über das Amtsblatt mitzuteilen. Die Verbraucherschützer begrüßen die Stellungnahme der Antitrust-Behörde zum so genannten „ius variandi“. „Ein Schritt in die richtige Richtung“ kommentiert VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus, „in Richtung mehr Schutz und mehr Transparenz im Verhältnis Bank – Klienten.“
Andreaus nennt diese Stellungnahme der Antitrust-Behörde „einen Sieg der KonsumentInnen in ihrem täglichen Kampf gegen die Übermacht der Banken, die keinen Wettbewerb zulassen und mit allen Mitteln versuchen, die Mobilität der Kunden zu behindern“.

Die Sachlage: Fast alle italienischen Banken nützen das Instrument des so genannten „ius variandi“, welches ihnen ermöglicht, die Vertragsbedingungen (Zinsen, Kosten, Konditionen) in Kontokorrentverträgen einseitig abzuändern und diese Änderungen im Amtsblatt bekannt zu geben. Entsprechend der praktischen  Anwendung dieser Norm durch die Banken, haben die Kunden 15 Tage Zeit, um ihr Rücktrittsrecht geltend zu machen. Diese Frist können die KundInnen kaum einmal einhalten und sie können sich somit auch nicht aus dem (zu ihren Ungunsten veränderten) Vertrag lösen.

Was sagt nun die Wettbewerbsbehörde dazu? Laut Antitrustbehörde müssen diese Bestimmungen entsprechend dem neuen Konsumentenschutzkodex in neuem Licht gesehen und zu Gunsten der VerbraucherInnen revidiert werden. Die derzeitige Anwendung führe nämlich zu Hindernissen bei der Entwicklung von freier Konkurrenz im Bankenbereich. Für die Praxis heißt das, dass der Kunde persönlich und schriftlich über die Änderungen informiert werden muss und nicht nur über das Amtsblatt. Nur nach einer persönlichen Verständigung und erst ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für den Rücktritt aus dem Vertrag, so wie er vom Gesetz vorgesehen ist. Jede andere Vorgehensweise würde dieses wichtige Konsumentenrecht untergraben.

Im Besonderen verweist die Behörde darauf, dass dem Bankkunden, dessen Vertragsbedingungen geändert wurden und der dies nur aus dem Amtsblatt erfährt, kaum Möglichkeiten bleiben, die konkreten Auswirkungen dieser Änderungen richtig einzuschätzen und andere Angebote damit zu vergleichen. Dies führe zu einer Erstarrung der Marktsituation und schließe  die gesunde Konkurrenz aus, so die Wettbewerbsbehörde. Und: Die Produkte, welche dem Kunden angeboten werden, seien auf diese Weise schlechter, als wenn es eine funktionierende Konkurrenz gäbe.

Die Wettbewerbsbehörde verweist außerdem darauf, dass die Mitteilungen im Amtsblatt betreffend Änderungen bei den Vertragsbedingungen die Zahl von 20 pro Bank und Biennium sogar überschreiten und dass praktisch alle italienischen Banken dieses Instrument nutzen, um Vertragsbedingungen zu ändern, Klauseln über neue Kosten einzufügen oder gar die gesamte Vertragsstruktur zu ändern. 

Laut Paolo Guerriero, dem VZS-Berater zu Finanzfragen seien die Bestimmungen, zu denen sich die Antitrust-Behörde jetzt äußert (Art. 118 , Bankgesetz) vielfach missbräuchlich und widersprüchlich. Letzteres deshalb, weil man nicht einerseits ein Rücktrittsrecht vorsehen und andererseits die Frist dazu vom Erscheinen im Amtsblatt abhängen lassen kann, anstatt, wie es logisch wäre, von einer persönlichen Benachrichtigung und dies unabhängig davon, ob es sich um allgemeine Änderungen handelt oder ob es nur den einzelnen Vertrag betrifft. Jedenfalls sind dies Bestimmungen, die ein eklatantes Ungleichgewicht zu Ungunsten der Kunden darstellen. „Als solche sind sie sobald als möglich abzuschaffen“, so Guerriero. „Wir haben auf das Problem schon vor langer Zeit hingewiesen, jetzt ist es an der Zeit, die entsprechenden Gesetze baldmöglichst zu ändern.“

In diesem Zusammenhang loben die Verbraucherschützer die schnelle Intervention der Wettbewerbsbehörde, welcher per Gesetz auch die Aufsicht über den Bankensektor übertragen wurde. Diese Behörde habe auf die dringenden Appelle der Verbraucherschützer (siehe auch der letzte Offenen Brief vom 19. Jänner 06) zeitgerecht reagiert, ganz im Unterschied zur Banca d’Italia, welche ebenfalls eine Aufsichtspflicht in diesem Sektor hat, aber nie auf irgendeine Intervention reagiert hat. 

Die Verbraucherzentrale erinnert daran, dass an das Rücktrittsrecht im Falle von Abänderungen zu Ungunsten der Kunden ein weiteres Problem geknüpft ist, nämlich jenes der Kontolöschungsspesen. Vor ungefähr einem Jahr hat die Verbraucherzentrale in diesem Zusammenhang beim Landesgericht Bozen ein wichtiges Urteil erstritten: laut diesem muss bei einer Vertragskündigung, die infolge einer Abänderung der Vertragsbedingungen eines Kontokorrentvertrages  zu Ungunsten des Kontoinhabers vorgenommen wird, keine Kontolöschungsspesen bezahlt werden (siehe Pressemitteilung vom 19. 04. 2005).  Die wichtige jüngste Stellungnahme der Antitrust-Behörde unterstreiche dieses Recht. “Jetzt ist eine Überarbeitung der Bankgesetze durch Regierung und Parlament dringend notwendig. Die Verbraucherzentrale wird die weiteren Entwicklungen im Auge behalten“, so Guerriero.