Presse-Information	Bz, 18.05.2006

Klare Absage an die Erhöhung von Gemeindesteuern

VZS: Verschärfung der Konsumflaute und
Schwächung der Wirtschaft wären die Folge

Die Verbraucherzentrale Südtirol erteilt der Wiedereinführung der Baukostenabgabe und der vom Landeshauptmann ausgesprochenen Einladung an die Gemeinden bei Finanzbedarf die ICI-Steuer und den Einkommensteuerzuschlag zu erhöhen eine klare Absage. Weiters wird eine indirekte Finanzierung der Gemeinden über die Gestaltung der Tarife abgelehnt. Diese sollten vielmehr blockiert werden. „Das zentrale wirtschafliche Problem in Südtirol ist die seit Jahren stagnierende Binnennachfrage“, so der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Walther Andreaus. „In dieser Situation ist es ein Fehler, gerade die privaten Haushalte noch weiter zu belasten.“ Zudem seien höhere Gemeindesteuern im Bereich des Wohnens unsozial. Die Gemeindehaushalte könne man nicht zu Lasten einkommensschwacher Haushalte sanieren.

Die Verbraucherzentrale rechnet im Falle von Erhöhungen von Gemeindesteuern, die für die Bürger unausweichlich sind, mit einer weiteren Schwächung der Kaufkraft und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Vor allem einkommensschwache Schichten wären von der Verteuerung des Wohnens massiv betroffen. Die hohen Miet- und Wohnungspreise sind der Hauptgrund für das hohe Preisniveau in unserem Lande. Das immer wieder ins Feld geführte Familienpaket wird dadurch auf die Gemeinden verteilt und den Bürgern mit der anderen Hand wieder aus der Tasche gezogen.