Presse-Information	Bz, 14.04.2006

Patientenrechte

Herr Doktor, ich muss alles wissen!

Kassationsgerichtshof besteht auf Informationspflicht

Wer sich im Krankenhaus einer Behandlung unterzieht, muss über Risiken und über mögliche Komplikationen informiert werden. Unterlässt ein Arzt diese Pflicht, kann er – auch im Falle einer korrekten Durchführung der Behandlung (!!) – für Folgeschäden haftbar gemacht werden. 

Die höchstgerichtliche Entscheidung (Nr 5444/2006) setzt einen wichtigen Grundsatz fest: wer sich einer Behandlung unterzieht, muss über die Risiken Bescheid wissen, um überhaupt in der Lage zu sein, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Die Zustimmung für eine bestimmte Behandlung entbindet das Pflegepersonal - bei korrekter Anwendung der gängigen Behandlungsmethoden - nur dann von der Haftung eventueller Folgeschäden, wenn es eine sogenannte informierte Zustimmung war (consenso informato).
Die Informationspflicht liegt beim behandelnden Personal. Somit kann eine Unterlassung derselben nicht dem/der PatientIn angelastet werden. 
Das Gericht sieht die Informationspflicht unabhängig von der Pflicht der Ärzte und des Pflegepersonals auf korrekte Durchführung der Behandlung. Es handelt sich hierbei um zwei getrennt anzusehende Leistungspflichten, so das Kassationsgericht. 
Die mangelnde Aufklärung über mögliche Risiken und Komplikationen verhindert, dass  der Patient, die Patientin eine bewusste Entscheidung treffen kann oder aber der vorgeschlagenen Behandlung die Zustimmung verweigern kann. Gemäß Art. 32 der italienischen Verfassung darf niemand gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung unterzogen werden, es sei denn in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen. 

Die VZS begrüßt diese richterliche Entscheidung. Es ist wichtig, dass die PatientInnen in Sachen Behandlung und Behandlungsmethoden nicht ahnungslos den Entscheidungen der Ärzte  ausgeliefert sind, sondern durch eine fachgerechte Aufklärung in die Lage gebracht werden, eine bewusste Entscheidung zu treffen.  

Die Verbraucherzentrale macht sich für die Rechte der Patienten seit kurzer Zeit durch eine Zusammenarbeit mit einer auf diesem Gebiet spezialisierten Gesellschaft stark.
Die Neuheit und Einzigartigkeit des Angebotes besteht darin, dass das finanzielle Risiko für den Prozess von dieser Firma übernommen wird. Die Geschädigten tragen bei entsprechenden Gerichtsverfahren im Falle einer Niederlage nur die Kosten für das rechtsmedizinische Gutachten, bei Gewinn müssen 12% der erstrittenen Summe als Entschädigung entrichtet werden. Damit besteht für die PatientInnen von Anfang an eine Kostensicherheit, die auf dem normalen Gerichtsweg niemals im Voraus garantiert werden kann.
Die VZS schließt mit diesem Angebot eine Lücke, die keine Schlichtungsstelle schließen kann und stärkt den KonsumentInnen den Rücken, die durch dieses Instrument auch als PatientInnen ihren Zugang zum Recht gewahrt wissen. 
Der bisherige Ansturm von geschädigten PatientInnen in der Verbraucherzentrale war enorm. Das beweist, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.