Offener Brief	Bz, 07.04.2006

An den Regierungskommissär
der Provinz Bozen 
z.H. Herrn Dr. Destro
Via Principe Eugenio di Savoia, 11
39100 - BOLZANO

An den Innenminister
Palazzo Viminale
00184 – ROMA	

An den Minister für Infrastrukturen und Transport
Piazzale Porta Pia 1
00161 - ROMA

An den Minister für die Öffentliche Verwaltung
Corso Vittorio Emanuele, 116
00186 - ROMA

An die Handels-, Industrie-, Landwirtschafts-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer
Eichamt
Perathoner Straße 8/B
39100 - BOZEN

An die Südtiroler Abgeordneten im römischen Parlament

Pflicht zur Eichung und periodischen Überprüfung der technischen Instrumente zur Durchführung von Verkehrskontrollen

Mit gegenständlichen Schreiben nimmt die Verbraucherzentrale Stellung zur Mitteilung des Regierungskommissariates der Provinz Bozen vom 10. März 2006. In diesem Schreiben bringt das Regierungskommissariat seine Einschätzung der Fragen rund um die Eichung der technischen Instrumente zur Durchführung von Verkehrskontrollen zur Kenntnis und bezieht sich damit auf das Rundschreiben des Eichamtes der Handelskammer von Bozen vom 7. März 2006. 
Die Verbraucherzentrale nimmt diese Einschätzung des Regierungskommissariates zwar zur Kenntnis, kann sie aber aus verschiedenen Gründen nicht teilen. 

Erstens: Laut Regierungskommissariat sind die technischen Instrumente von der Regelung zur Eichung, wie sie das Gesetz Nr. 273/1991 vorsieht, angeblich ausgeschlossen. Das Eichamt der Handelskammer kommt in seinem detaillierten und hochinteressanten Rundschreiben vom 07.03.2006 hingegen zum gegenteiligen Schluss, wenn es schreibt, dass „die Messgeräte für die Erhebung der Geschwindigkeit, welche im Zuge der kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt werden, von Rechts wegen als gesetzliche Messgeräte zu betrachten sind…“ Die Version des Eichamtes erscheint uns viel einleuchtender, als jene des Regierungskommissariates (inklusive der von ihm zitierten Rundschreiben und Schreiben), und das unter dem logischen und dem gesetzlichen Gesichtspunkt. Wir stellen uns die einfache Frage, warum zwar eine Waage oder eine Benzinpumpe als „Messinstrument“ bezeichnet werden und als solche regelmäßig geeicht werden müssen, nicht aber ein „Autovelox“.
Wir können dieser unterschiedlichen Einstufung nicht folgen. Obwohl das Regierungskommissariat u.a. auch einen Brief des Ministers für die Wirtschaftliche Aktivitäten vom 20. April 2004 zitiert (siehe Punkt 2 des Briefes des Regierungskommissärs) fragen wir uns, wie ein so wichtiges Rundschreiben desselben Ministers – Rundschreiben Nr. 2 vom 04.06.2001 – bezüglich jener Instrumente, die der regelmäßigen Eichung laut Art.1 des Dekretes vom 28. März 2000, Nr.182  zu unterziehen sind, und das als Grundlage für die Entscheidung des Eichamtes dient, von einem darauf folgenden einfachen Brief einfach außer Kraft gesetzt wird, der noch dazu einem Privaten in Beantwortung einer Anfrage zugestellt wurde. Wir ersuchen den Minister für die Öffentliche Verwaltung zu diesem wahrlich ungewöhnlichen modus procedendi  Stellung zu nehmen.

Zweitens: Im Falle eines Messgerätes für die Geschwindigkeitsmessung (Autovelox, Telelaser, usw.) ist die Enthebung von der Eichpflicht besonders schwerwiegend, weil eine nicht korrekte oder fehlerhafte Eichung eine ebensolche Messung nach sich zieht und das wiederum für den betroffenen Autolenker empfindliche finanzielle Folgen hat. Derlei technische Instrumente von einer Eichpflicht auszunehmen (während sie in anderen europäischen Länder wie z.B., Österreich, Deutschland, Schweiz, Spanien, Großbritanien, Portugal einer Eichung unterliegen) erscheint uns als ungesetzliche und einseitige Diskriminierung die den Bürger ungerechterweise bestraft, anstatt ihn zu beschützen. Dieser Zustand lässt berechtigte und ernsthafte Zweifel darüber aufkommen, welches die Kriterien sind, die für die Rechtsabfassung gelten. Jedenfalls ist es mehr als angebracht, an der Rechtmäßigkeit der im Einsatz befindlichen Instrumenten zur Messung der Geschwindigkeit zu zweifeln.

Drittens: Es ist nicht akzeptabel, dass zwei Ämter, die sich beide als zuständig bezeichnen, in einer so heiklen Angelegenheit zu so entgegengesetzten Schlüssen darüber kommen, wie das Gesetz anzuwenden und die Angelegenheit zu regeln ist. Ein Gesetz muss klar (und auch durchdacht) sein, seine authentische Interpretation kann nicht der einen und anderen öffentlichen Verwaltung, dem einen und anderen Richter überlassen  werden. Der Bürger MUSS Klarheit über die Regeln haben, auch über jene, welche die Aufgaben der Öffentlichen Hand betreffen und wenn er sanktioniert wird, dann MUSS garantiert sein, dass die Prozedur, die gegen ihn eingeleitet wird, in vollem Respekt vor einem klaren Gesetz abläuft und mit Messinstrumenten, die dem Kriterium des „öffentlichen Vertrauens“ entsprechen.    

Umso mehr gilt das, wenn die Verwaltung den betreffenden Dienst einer privaten Gesellschaft überträgt, die damit Einnahmen verbindet, die also ein Interesse daran haben könnte, Missbrauch zuungunsten des Bürgers zu betreiben. Im Falle der Gemeinde Algund war der Regierungskommissar über diese Zusammenhänge informiert und hätte sich den Bürgern gegenüber klar verpflichtet fühlen müssen. Auch zu diesem Aspekt erwarten wir uns vom zuständigen Minister eine Klärung zur korrekten Ausübung der Öffentlichen Rolle, die der Regierungskommissar inne hat.

Viertens: Es erscheint uns eigenartig, dass sich bereits mehrere Gerichte in Italien in ihren Urteilen zugunsten zahlreicher Autofahrer ausgesprochen haben, die gegen Strafbescheide Rekurs eingelegt hatte. Diese Urteile beziehen sich auf Interpretationen des Gesetzes oder der Gesetze, (Genaueres versteht man nicht!), wie sie auch das Eichamt der Handelskammer interpretiert. Zu ganz anderen Interpretationen kommt hingegen das Regierungskommissariat in seinem Schreiben. Ist es denn möglich, dass sich ein Bürger wegen eines Betrages zwischen 100 und 200 Euro bis zum Kassationsgerichtshof durchprozessieren muss, um zu erfahren, ob sein Strafbescheid rechtens war oder nicht?

Fünftens: Laut Schreiben des Regierungskommissärs und seiner Interpretation des Art. 4 des D.M. 29.10.1997, müsste man “… escludere, perciò, la necessità di un controllo periodico finalizzato alla taratura dello strumento di misura se non è espressamente richiesto dal costruttore nel manuale d’uso depositato presso il Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti al momento della richiesta di approvazione …”, was bedeutet, dass man die Notwendigkeit einer Eichung vom Hersteller des Gerätes einschätzen lässt und nicht einer Öffentlichen Verwaltung, was uns logischer und korrekter erscheint. Diese Auslegung widerspricht unserer Meinung nach dem Prinzip des „Öffentlichen Vertrauens“: man kann doch nicht dem Hersteller die Entscheidung darüber überlassen, ob seine Geräte regelmäßig überprüft werden müssen oder nicht, erst recht, wenn diese Geräte für öffentliche Zwecke benutzt werden (Sanktionierung von Vergehen gegen den Straßenverkehrskodex).  Diese Aufgabe darf unserer Meinung nach nur vom Staat oder von anderen vom Gesetz vorgesehen Öffentlichen Ämtern ausgeführt werden (Eichämter, SIT u.ä.)

Aus all diesen Gründen erlauben wir uns, den Gründen und Erklärungen, die das Regierungskommissariat vorgebracht hat, zu widersprechen. Die Angelegenheit ist nicht eindeutig geklärt und wir bleiben dabei, dass der Gebrauch der technischen Instrumente zur Messung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr so wie er derzeit gehandhabt wird, nicht rechtmäßig ist. Auch diese Instrumente müssen das Prinzip des „Öffentlichen Vertrauens“ respektieren und daher allen Eichungsvorschriften unterworfen werden, die das Gesetz vorsieht. Andernfalls fehlt in diesem Bereich die Rechtssicherheit - und das mit schwerwiegenden Folgen für die Verkehrsteilnehmer.

Walther Andreaus
Geschäftsführung