Presse - Information	BZ, 24.03.2006

Argentinien Bond – Rekurs der Tfa 
vor einem internationalen Schiedsgericht: 
Gut zu wissen! 

Die Task Force Argentina (Tfa), jene Einrichtung also, welche von den Banken installiert wurde, hat in Sachen Argentinien Bond einen Rekurs gegen den Staat Argentinien vor einem internationalen Schiedsgericht (Icsid) angekündigt. Wahrscheinlich werden die Banken ihre betroffenen KundInnen in den nächsten Tagen auffordern, sich diesem Rekurs anzuschließen. Die Verbraucherzentrale ruft die KonsumentInnen auf, sich über die Teilnahme am Rekurs zu informieren und diesen Schritt gut zu überlegen.

Was muss man wissen?
1.	Wer die Tfa mit einem Rekurs beauftragt (Frist läuft ab 27. März für einen Monat) darf keine rechtlichen Schritte gegen die Banken in Italien einleiten.
2.	Wer den Rechtsweg gegen die Bank, die Argentinienbond verkauft hat, bereits beschritten hat, ist von der Möglichkeit des Rekurses über die Tfa ausgeschlossen.
3.	Der Bankkunde kann der Tfa das Mandat jederzeit entziehen aber das kann nicht teilweise erfolgen, so könnte er vor dieser Schlichtung seine Bank trotzdem noch rechtlich belangen.
4.	Voraussetzung für ein Mandat an die Tfa ist die italienische Staatsbürgerschaft und der Besitz von Argentinienbond, die vor dem 23. Dezember 2001 gekauft wurden. Der Rekurent darf sich nicht am Tauschangebot (Ops) des Argentinischen Staates vom Februar 2005 beteiligt und die Bond auch nicht verkauft haben. 

Was  ist zu tun?
Wer auf seinen Argentinienbond sitzen geblieben ist und beschlossen hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Bank zu unternehmen, dem bleiben folgende Möglichkeiten:
a)	Die Papiere auf dem sekundären Markt zu verkaufen. Dazu wendet man sich an die eigene Bank. Der Wert der alten Ausgaben liegt bei 30 (auf 100 Nominalwert). Die Preise sind aber von Papier zu Papier unterschiedlich.  
b)	Sich am Tfa-Rekurs beteiligen – dessen Dauer und Ausgang sind im Moment nicht abzuschätzen.
c)	Hoffen, dass der Argentinische Staat ein neues öffentliches Tauschangebot für die Papiere macht, die noch im Umlauf sind: die Hoffnung besteht, der Rest ist ungewiss.

Wer doch noch an rechtliche Schritte gegen die eigene Bank denkt, muss sich beeilen: die Fristen zur Einreichung einer Klage laufen langsam ab, das Jahr 2006 (innerhalb vom Dezember 2006) könnte ein erste entscheidende Limit darstellen. Wer sich die Tür offen halten will, muss zumindest einen Brief zur Aufschiebung der Verjährungsfrist verschicken. Auf der Webseite der Verbraucherzentrale findet man einen entsprechenden Musterbrief.

Vonseiten der Gerichte ist zu berichten, dass im Dezember 2005 der Berufungsgerichtshof von Bologna einen Rekurs zurückgewiesen hat, den Unicredit Banca gegen einen Erlass des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vorgebracht hatte. Der Erlass ging auf einen Vorschlag der Consob zurück und  hatte die Bank verpflichtet 473.200 Euro als Verwaltungsstrafe zu zahlen. 
Der Erlass (der auf der Webseite der Consob unter Bollettino Dicembre 2005 zu finden ist), gilt in Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Banken als besonders interessant. Der  Berufungsgerichtshof von Bologna argumentiert so: nachdem der Konkurs des Argentinischen Staates nicht vorauszusehen war, trifft die Bank eine gewisse Verantwortung, weil sie ihre KundInnen nicht genügend über die Risiken und Umstände solcher Papiere aufgeklärt hat, über die die Bank Bescheid wissen hätte müssen.