Offener Brief	Bz, 12.03.2006

An die Staatspolizei
Abteilung Straßenpolizei
Trentino – Südtirol
Abteilung Straßenpolizei Bozen
Marconistr.33 I-39100 Bozen

An die Carabinieri
Provinzkomando
Dantestr. 30 I-39100 Bozen

An alle Gemeinden der 
Provinz Bozen Südtirol

An den Gemeindenverband 
Schlachthofstraße 4 I-39100 Bozen 

Offener Brief
Mehr Transparenz bei Strafzetteln gefordert

Aufgrund der täglichen Beschwerden von südtiroler Bürger/innen möchte die Verbraucherzentrale Südtirol Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten: 

Aufgrund einer Übertretung gemäß StVO mit Punkteabzug ist der Eigentümer des Fahrzeuges (physische Person) oder der gesetzliche Vertreter einer Firma/Gesellschaft (juridische Person) verpflichtet, innerhalb 30 Tagen ab Erhalt des Vorhaltungsprotokolls, der Polizeistelle die vollständigen Personal- und Führerscheindaten des für die Übertretung verantwortlichen Lenkers mitzuteilen. Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung oder, sofern Angaben gemacht werden, die es nicht erlauben den Lenker ausfindig zu machen, wird mit einem weiteren Vorhaltungsprotokoll die vom Art. 126-bis, Abs. 2 und Art. 180, Abs. 8 StVO vorgesehene Geldbuße in Höhe von € 357,-- bis € 1.433 verhängt.

Viele KonsumentInnen beanstanden, dass der Hinweis am Ende der meisten Übertretungsniederschriften sehr klein geschrieben ist, sodass viele Mitbürger (vor allem alte Menschen) diesen einfach überlesen und anschließend meistens € 357,-- zzgl. € 13,-- Gebühren, also in Summe € 370,-- als Ersatzstrafe bezahlen müssen.

Die verschiedenen Kräfte der Ordnungshüter werden deshalb ersucht in Zukunft neue übersichtliche Vorhaltungsprotokolle an die Verkehrsünder zuzuschicken, aus denen klar hervorgeht, dass dieser Ersatz unter den obgenannten Bedingungen zu leisten ist (Der Hinweis sollte am besten auf einem Zusatzblatt in großen fettgedruckten Buchstaben stehen).

Für mehr Transparenz und konsumentenfreundliches Verhalten danken wir Ihnen im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, Geschäftsführung